Hartz IV: Union und FDP verständigen sich auf gemeinsame Linie

Berlin - Union und FDP haben sich unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde im Hartz-IV-Streit auf eine “gute gemeinsame Linie“ verständigt. Das verlautete nach dem Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP am Dienstagabend aus Regierungskreisen in Berlin.

Demnach gibt es “eine große Kompromissbereitschaft“ bei der Regierungskoalition. Es gebe aber auch “klare rote Linien“, hieß es weiter. Eine davon dürfte die von der SPD geforderte Erhöhung der Regelsätze über fünf Euro hinaus sein. Zuvor hatten sich Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle für knapp eine Stunde im Reichstagsgebäude getroffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Mit dabei waren Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich, FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU).

dapd

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