Streit um Hauptschulen: CDU-Parteispitze gibt Protesten der Basis nach

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Die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretaer Hermannn Gröhe stimmen mit ihren Stimmkarten gegen Rechtsextremismus ab.

Leipzig - Zwei Themen bestimmten den ersten Teil des Bundesparteitags der CDU in Leipzig: Die Neuausrichtung der Bundespolitik und die Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens.

Die CDU hat ihren Bundesparteitag in Leipzig am Dienstag fortgesetzt. Zum Abschluss des zweitägigen Kongresses steht die umstrittene Neuausrichtung der Bildungspolitik im Mittelpunkt. Dazu sollen die rund 1000 Delegierten über einen Leitantrag mit dem Titel “Bildungsrepublik Deutschland“ abstimmen. Er sieht die Ausrichtung auf ein zweigliedriges Schulsystem aus Gymnasium und einer neuen sogenannten Oberschule vor, die Haupt- und Realschulen vereint. Nach zahlreichen Protesten der Basis hatte die Parteispitze den Antrag abgeschwächt. Es soll keine Vorgaben geben, Hauptschulen abzuschaffen.

Angesichts der jüngsten Neonazi-Morde an Ausländern soll der Parteitag einen Antrag beschließen, den Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel mit anderen eingebracht hat. Demnach sollen die Erfolgsaussichten für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD geprüft werden.

dpa

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