Hausbesuche bei Bildungspaket-Verweigerern?
Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will an diesem Dienstag mit den Kommunen beraten, wie man die Akzeptanz der Bildungsangebote für bedürftige Kinder noch verbessern kann.
Von der Leyens Vorschlag, durch Hausbesuche von Sozialarbeitern zur Teilnahme zu bewegen, stößt in vielen Kommunen aber auf Ablehnung. “Teilhabe setzt voraus, dass die Leistungsberechtigten auch teilhaben wollen, sich aktiv einbringen und handeln. Passiv ist Teilhabe nicht machbar“, sagte der Präsident des Landtagkreistags, Hans-Jörg Duppré, den Dortmunder “Ruhr Nachrichten“ (Dienstag).
Der Städtetag will Erleichterungen bei der Leistungsbewilligung. So sollten Klassenfahrten auch im Nachhinein erstattet werden können, ohne dass sich Betroffene vorher einen Gutschein abgeholt haben müssten, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der Zeitung.
Wer in welchem Bundesland regiert
Bayerns Sozialminister Christine Haderthauer (CSU) verlangte, zumindest teilweise auf Bargeld statt Sachleistungen zu setzen: “Der monatliche Betrag von 10 Euro, der für die Teilhabe am Vereinsleben, Sport oder Musik bestimmt ist, muss ab sofort bar ausgezahlt werden.“
Für den Bildungsforscher Klaus Hurrelmann zeigt das begrenzte Interesse am Bildungspaket: “Es war ein Fehler, die Bildungsangebote nicht in die Schulen zu integrieren“ und nur auf Antrag der Eltern zur Verfügung zu stellen. “Viele Eltern, die von Hartz IV leben, sind damit überfordert. Sie verfügen nicht über die notwendigen Kenntnisse der Institutionen“, kritisierte Hurrelmann in der “Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).
Laut der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Umfragen haben in den Großstädten bislang rund 27 Prozent der Leistungsberechtigten Anträge gestellt, bei den Landkreisen gut 30 Prozent. Das Bildungspaket für rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder von Hartz-IV-Empfängern, Niedrigverdienern und Wohngeldempfängern war zusammen mit der Hartz-IV-Neuregelung Ende März in Kraft getreten. Ende April hatten kaum zehn Prozent der betroffenen Kinder die neuen Hilfen in Anspruch genommen. Dazu zählt der Beitrag für den Sportverein oder die Musikschule, Nachhilfeunterricht für versetzungsgefährdete Kinder oder das Mittagessen in Schule oder Kita.
Von der Leyen wies darauf hin, dass nach einer Umfrage 19 Prozent der Berechtigten auch auf Nachfrage kein Interesse gezeigt haben. Wenn Info-Briefe und gezielte Ansprache in Kitas und Schulen nicht reichten, “müssen Sozialarbeiter eben vor der Tür stehen und bei den Eltern direkt nachfassen“, sagte sie der “Bild“-Zeitung (Montag).
dpa