Haushalt 2014 getragen vom "Prinzip Hoffnung"
Berlin - Der Bund der Steuerzahler übt harsche Kritik am Haushalt 2014. Er werde getragen vom "Prinzip Hoffnung" und sei ein "Stückwerk" voller euphorischer und optimistischer Zahlen.
Der Bund der Steuerzahler hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 als "Stückwerk" kritisiert. Während die Bundesregierung die Neuverschuldung mit 6,5 Milliarden Euro angebe, gehe sie tatsächlich von einer weit höheren Neuverschuldung aus, sagte der Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. Durch eine Änderung des Haushaltsgesetztes seien bis zu drei Milliarden Euro zusätzliche Schulden geplant. Der gesamte Haushalt werde getragen vom "Prinzip Hoffnung".
Die Steuereinnahmen würden euphorisch hochgesetzt, die Zinsausgaben kräftig gekürzt, kritisiert Holznagel. Strukturelle Sparmaßnahmen fehlten völlig. Der Bundestag beginnt heute seine viertägigen Beratungen zum Bundeshaushalt 2014. Auf dem Programm stehen die Einzeletats für die Ressorts Finanzen, Umwelt, Gesundheit, Familie und Landwirtschaft. Höhepunkt der Beratungen wird die für Mittwoch geplante Generalaussprache über den Etat des Bundeskanzleramts sein. Der gesamte Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 steht nach Abschluss der Einzelberatungen am Freitag zur Debatte.
Schäuble: Wenig Spielräume beim Vollzug des Haushalts
Finanzminister Wolfgang Schäuble ließ unterdessen im rbb-Inforadio folgendes verlauten: "Wir haben in diesem Jahr, was den Vollzug des Haushalts anbetrifft, in der Tat ganz wenig Spielräume, weil wir ja durch ein Urteil des Finanzgerichts überraschend annähernd drei Milliarden weniger Brennelementesteuern bekommen als veranschlagt. Wenn man die Neuverschuldung nicht erhöhen will, dann muss man schon alle Reserven ausschöpfen."
Um die Lücke zu schließen, setzt die große Koalition unter anderem auf mehr Steuereinnahmen und Entlastungen bei Zinsen. Dennoch zeigte sich Schäuble optimistisch. „Wir haben eine solide Finanzpolitik, wir haben die geringste Neuverschuldung, wir schaffen im nächstes Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden.“
AFP/dpa