Haushalt soll 2014 ausgeglichen sein

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Wolfgang Schäuble will mit seinem Ministerium schon 2014 einen Etat ohne neue Schulden vorlegen. Voraussetzung dafür ist auch, dass die CDU weiterhin Regierungspartei bleibt.

Berlin - Die Eckwerte für den Etat 2013 und den Finanzplan bis 2016 sind noch nicht im Kabinett abgesegnet. Da fordern Koalitionspolitiker bereits jetzt ehrgeizigere Ziele.

Haushaltspolitiker von Union und FDP fordern von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen schnelleren Schuldenabbau. Sie plädieren für zusätzliche Einsparungen und einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden bereits im Jahr 2014. Das wäre zwei Jahre früher als von Schäuble vorgesehen. Widerstand gegen geplante Kürzungen bei den Sozialkassen kommt aus den Ländern.

Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), nannte die Finanzplanung ab 2014 zu wenig ambitioniert. „Ich würde mir wünschen, diese Koalition hätte den Ehrgeiz und legt im nächsten Jahr einen Haushaltsentwurf für 2014 ohne neue Schulden vor“, sagte er der „Financial Times Deutschland“ (Dienstag). Dies sei schwierig, aber machbar: „Konkret müssten wir gegenüber dem neuen Finanzplan 14 Milliarden Euro zusätzlich einsparen.“

Zuvor hatten auch 25 FDP-Abgeordnete ehrgeizigere Ziele gefordert: „Die christlich-liberale Koalition sollte für den Bundeshaushalt 2014 bereits die "schwarze Null" anstreben. Unser Ziel muss sein, noch in dieser Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, heißt es einem Positionspapier der „Jungen Gruppe“ der FDP-Fraktion. Ein entsprechender Haushaltsentwurf sollte nächstes Jahr vorliegen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring plädierte in der „Bild“-Zeitung (Dienstag) für eine schärfere Schuldenbremse. Steuermehreinnahmen sollten künftig direkt zur Tilgung von Krediten genutzt werden.

Das Kabinett will an diesem Mittwoch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2013 sowie den neuen Finanzplan bis 2016 beschließen. Danach will Schäuble die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf 19,6 Milliarden Euro drücken. 2016 soll der Bund nur noch 1,1 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen und dann praktisch ohne neue Schulden auskommen. Das hat es 1969 das letzte Mal gegeben. Für den schnelleren Schuldenabbau will Schäuble auch Zuschüsse an die Sozialkassen kürzen - allein fünf Milliarden Euro im Jahr 2013.

Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen 2013 zwei Milliarden und danach jährlich eine Milliarde Euro wegfallen. Schäuble will die Finanzströme zwischen Bund und BA entflechten und zwei gegenläufige Zahlungen verrechnen. So zahlt die BA vier Milliarden Euro an den Bund für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen. Zugleich aber zahlt der Bund der Bundesagentur aktuell etwa sechs Milliarden aus der Mehrwertsteuererhöhung von 2005. Beides soll gestrichen werden, so dass beim Bund unterm Strich zwei Milliarden verbleiben. Die Länder wollen dies nach Medienberichten aber nicht hinnehmen.

Zudem soll der Bundeszuschuss für die Rentenkasse um jährlich eine Milliarde Euro gekürzt werden. Schäuble muss künftig aber dauerhaft für die Zuschussrente Bundesmittel bereitstellen. Schließlich erhält Schäuble zur Haushaltssanierung einmalig zwei Milliarden Euro aus den Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Dabei handelt es sich um den Betrag, der aus dem Bundeshaushalt an die GKV geflossen ist, um für Geringverdiener bis 2014 Zusatzbeiträge abzufedern. Das Geld wird derzeit wegen der guten Finanzlage aber nicht benötigt. Zur steuerlichen Förderung der Pflegeversicherung wiederum stellt Schäuble 100 Millionen Euro bereit.´

dpa

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