Haushaltsausschuss gibt grünes Licht

Leitlinien für Euro-Rettungsschirm gebilligt

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann jetzt mit den Euro-Partnern verhandeln.

Berlin - Grünes Licht für Schäuble: Nach der Billigung durch die Haushälter des Bundestages kann der Finanzminister mit den Euro-Partnern die ESM-Instrumente beschließen. Direkte Bankenhilfen sind weiter offen.

Der künftige Euro-Rettungsschirm ESM hat eine weitere parlamentarische Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte am Freitag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sondersitzung die „Leitlinien“ des ESM. Diese beschreiben die Arbeitsweise und Instrumente des dauerhaften Rettungsschirms. Damit hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) grünes Licht für Verhandlungen mit den Euro-Partnern.

Der ESM soll mit Hilfskrediten von bis zu 500 Milliarden Euro Euro-Länder stützen können. Er soll am 8. Oktober in Luxemburg starten. Der Fonds löst den bald auslaufenden Rettungsschirm EFSF ab. Deutschland haftet für die ESM-Hilfen mit bis zu 190 Milliarden Euro.

Eine zuletzt diskutierte Ausweitung der finanziellen Schlagkraft mit Hilfe privater Investoren über eine Art Hebel enthalten die jetzt gebilligten Leitlinien nicht. Sollten die Euro-Länder sich auf eine „Hebelung“ des ESM einigen, muss der Bundestag eingebunden werden.

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen Euro-Krise

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer sind seit langem diskutierte Instrumente im Kampf gegen die Euro-Finanzkrise. © ap
Eurobonds sind gemeinsam ausgegebene Anleihen aller Eurostaaten. Bisher zahlen die einzelnen Länder für ihre Staatsanleihen unterschiedliche Risikoaufschläge, also Zinsen für ihre Kredite - je nach dem, für wie zahlungsfähig die Investoren den jeweiligen Staat beurteilen. Mit gemeinsam ausgegebenen Papieren entstünde in der Eurozone ein einheitlicher Zinssatz für alle Euroländer. © dpa
Befürworter von Eurobonds argumentieren, mit Gemeinschaftsanleihen steige die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes. Derzeit können sich Länder wie Spanien und Italien nur noch gegen kritisch hohe Zinsaufschläge Geld zur Finanzierung ihres Haushalts beschaffen. Deutschland hingegen nimmt momentan extrem günstig neue Kredite auf, weil es als sehr zahlungsfähig gilt. © dpa
Mit Eurobonds müsste jedoch auch die Bundesrepublik den Investoren eine deutlich höhere Rendite zahlen. Das würde den Bundeshaushalt stärker belasten. Zudem argumentieren Kritiker der Bonds, dass mit einer Vergemeinschaftung der Schulden der Druck zu Sparmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Südeuropas sinken würde. © dpa
Die Finanztransaktionssteuer soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission für sämtliche Finanzprodukte wie Aktien, Anleihen oder Derivate in allen 27 EU-Staaten gelten. Befürworter wie Deutschland und Frankreich erhoffen sich Einnahmen in Milliardenhöhe. Zudem könnte die Abgabe den sensiblen Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen weniger attraktiv machen. © dpa
Kritiker wie Großbritannien und Schweden fürchten, dass die Steuer Banken und Investoren vertreibt und damit der Wirtschaft in Europa schadet. Eine solche Besteuerung sei wettbewerbsschädigend, solange internationale Finanzplätze nicht mitmachen. © dpa

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sprach von einem großen Schritt zu weiteren Stabilisierung der Eurozone: „Wir kehren damit weiter den Scherbenhaufen auf, den SPD-Finanzminister uns mit der Aufnahme Griechenlands und der Aufweichung des Stabilitätspaktes hinterlassen haben.“ Gegenüber den von der SPD geforderten Eurobonds sei der ESM verfassungsgemäß, weil er eine beschränkte Haftung vorsehe und streng mit Sanierungsauflagen konditioniert sei.

Die ESM-Instrumente entsprechen denen des Vorgängerfonds EFSF: Hilfsdarlehen an Euro-Länder mit Anpassungsprogrammen, vorsorgliche Kreditlinien, Anleihekäufe auf dem Primär- und Sekundärmarkt sowie Darlehen zur Rekapitalisierung von Banken. Genutzt wurden bisher nur zwei: Hilfsdarlehen an Euroländer sowie Bankenhilfen.

Über die Möglichkeit direkter Bankenhilfen aus dem ESM wird auf Euro-Ebene noch diskutiert. Auch sie wären an Auflagen gebunden. Deutschland besteht darauf, dass zunächst eine unabhängige europäische Bankenaufsicht geschaffen wird. Erst danach könnten weitere Schritte wie mögliche direkte Bankenhilfen erörtert werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach einem entsprechenden Beschluss müsste auch der Bundestag eingebunden werden.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine niederländischen und finnischen Amtskollegen hatten sich zuvor dagegen ausgesprochen, dass der ESM Altlasten europäischer Banken übernehmen soll. Der ESM könne nur für finanzielle Schieflagen von Banken einstehen, die nach Schaffung der Bankenaufsicht entstanden seien. Spanische Banken könnte damit kein Geld direkt aus dem ESM erhalten.

Nach den jetzigen ESM-Leitlinien werden Hilfen zur Rekapitalisierung maroder Banken an das Land gegeben, das dann die Finanzmittel an die Institute weiterreicht. Das Land muss zunächst nachweisen, dass die Kapitallücke nicht über private Investoren oder Anteilseigner behoben werden kann. Im nächsten Schritt muss belegt werden, dass das Land nicht in der Lage ist, die Institute selbst zu stützen. Die Banken müssen zudem „eine systemische Bedeutung aufweisen oder eine ernstzunehmende Gefahr für die finanzielle Stabilität des gesamten Euro-Währungsgebietes“.

Stützungskäufe von Staatsanleihen über die Börse (Sekundärmarkt) durch den ESM sind auch dann möglich, wenn Länder sich keinem Anpassungsprogramm unterworfen haben. Voraussetzung ist aber, dass „die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Mitglieds insgesamt nach wie vor solide ist“, heißt es in den Leitlinien.

Vorsorge-Hilfen über Kreditlinien zur Unterstützung einer „soliden Politik“ und Verhinderung von Krisen sind auch möglich, wenn ein Land ein zu hohes Defizit ausweist. Es muss jedoch Vorgaben für einen zügigen Defizitabbau einhalten und eine „tragfähige gesamtstaatliche Verschuldung“ sowie „tragfähige Außenwirtschaftsposition“ aufweisen.

dpa

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