Kehrtwende bei Habecks Heizplänen: Grüne rücken beim Heizgesetz von striktem Startdatum ab
Dass das Heizungsgesetz bereits ab 2024 gelten soll, ruft heftige Kritik hervor. Nicht nur Minister Habeck und die Grünen stellen nun einen späteren Start in Aussicht.
Berlin - Robert Habeck hat das Heizungsgesetz einmal mehr verteidigt - mit großen Worten. „Das ist ein Meilenstein in der deutschen Klimapolitik“, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Deutschlandfunk. Auch das Timing, das Gebäudeenergiegesetz jetzt angegangen zu haben, sei richtig. Der Grünen-Politiker hätte es sich auch früher vorstellen können, „aber nicht später, auf keinen Fall.“
Dennoch stellte Habeck im gleichen Interview einen späteren Start in Aussicht. Der Widerstand gegen Habecks Gesetzentwurf ist stetig gewachsen - auch innerhalb der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag war eigentlich beschlossen worden, ab 2025 nur noch Heizungen einzubauen, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wegen des Ukraine-Kriegs entschied sich das Kabinett der Ampel-Koalition, den Start auf 2024 vorzuziehen.
Heizungsgesetz: Robert Habeck und Grüne signalisieren Gesprächsbereitschaft bei Startdatum
Hinsichtlich der anstehenden Debatten im Deutschen Bundestag sagte Habeck, es sei „natürlich genauso relevant, darüber nachzudenken, ob man später oder ein bisschen später einsetzt – als zu sagen, wir schaffen das, wir können das jetzt durchziehen“. „Da bin ich maximal pragmatisch, an der Stelle“, fügte er hinzu.
Einen Tag nach dem Erscheinen von Habecks Interview sagte auch die Chefin von Bündnis 90/Die Grünen auf einer Pressekonferenz, dass man bei der beim Datum des Starts des Heizungsgesetzes „sehr pragmatisch rangehen“ könne. Als Bedingung sagte Ricarda Lang, müsse der Kern des Gesetzes bestehen bleiben.
Auch für FDP ist späteres Startdatum der Heizungspläne denkbar
Bei den Koalitionspartnern stieß die neue Gesprächsbereitschaft auf Wohlwollen. „Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offenbleiben“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Gruppe. Als Beispiel nannte er die Technologieoffenheit bei der Wahl der Wärmequelle nach einem Heizungstausch. Die zentrale Frage sei nicht, wann das Gesetz in Kraft trete, sondern „dass es funktioniert und vor Ort von den Stadtwerken und Versorgern umgesetzt werden kann“.
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, betonte, ihre Partei werde in der Debatte auf eine gerechte und auskömmliche Ausgestaltung der Förderungen pochen. „Ob dies auch Einfluss auf den Zeitplan hat, werden die Beratungen zeigen.“ Am 12. Mai soll das Heizungsgesetz im Bundesrat debattiert werden. (mt/dpa)