"Bei der Euro-Einführung war ich ein Diktator"
München - In einem jetzt veröffentlichten Interview aus dem Jahr 2002 bekannte Altkanzler Helmut Kohl: Bei der Euro-Einführung war ich wie ein Diktator! Kohl verrät, warum er gegen den Willen der Deutschen handelte.
Doktorarbeiten bergen im politischen Berlin zuweilen explosives Potential. Manchen Politiker kostet massives Abschreiben bei seiner Dissertation die Karriere. Siehe Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) oder Ex-Wissenschaftsministerin Annette Schaven (CDU). Die jetzt veröffentliche Doktorarbeit des Journalisten Jens Peter Paul mit dem sperrigen Titel "Bilanz einer gescheiterten Kommunikation. Fallstudien zur deutschen Entstehungsgeschichte des Euro und ihrer demokratietheoretischen Qualität" bringt nun eine spektakuläre Aussage von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zutage. In einem Interview für diese Dissertation am 14. März 2002 mit Autor Paul bekannte der Altkanzler: "In einem Fall war ich wie ein Diktator, siehe Euro."
Zur Erinnerung: Als Kohl dieses Interview gab, war der Euro erst seit ein paar Wochen neues Zahlungsmittel in Deutschland. Am 2. Mai 1998 hatte Kohl mit anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel die Einführung des Euro beschlossen. Das deutsche Volk hatte bei dieser Entscheidung nichts mitzureden.
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Im Interview räumte Kohl rundheraus ein, bei der Abschaffung der D-Mark gegen den Willen der Deutschen gehandelt zu haben. Der Grund: "Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro hätten wir verloren. Das ist ganz klar. Ich hätte sie verloren." Wenig später behauptet Kohl auch, dass mehr als eine Zweidrittelmehrheit der Deutschen gegen die Einführung des Euro gestimmt hätte: "Eine Volksabstimmung hätte ich natürlich verloren, und zwar im Verhältnis 7 zu 3."
Vor allem im Osten, wo erst wenige Jahre zuvor die D-Mark eingeführt wurde, sei die Bevölkerung mehrheitlich gegen den Euro gewesen: "Wir hätten die geballte Macht der PDS dagegen gehabt; im Osten ist das ja ganz unpopulär. Jetzt haben wir gerade die D-Mark – jetzt sollen wir sie schon wieder hergeben! Früher haben Sie geschrieen: Wenn die D-Mark nicht nach Leipzig kommt, gehen die Leipziger zur D-Mark!"
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Aber manchmal, so betonte Kohl, müsse auch in einer Demokratie jemand die Zügel in die Hand nehmen - und notfalls unpopuläre Entscheidungen umsetzen. "Das politische Leben läuft so: Demokratie hin, Demokratie her, Wahlen hin und her, repräsentative Demokratie kann nur erfolgreich sein, wenn irgendeiner sich hinstellt und sagt: So ist das. Ich verbinde – wie ich – meine Existenz mit diesem politischen Projekt."
Kohl bekannte, dass er bei der Euro-Einführung überzeugt gewesen sei, dass diese eine einzigartige Chance für das friedliche Zusammenwachsen Europas gewesen sei: "Der Euro ist ja nur ein Synonym für Europa. Verstehen Sie: Für mich ist die Idee der Einigung Europas nicht irgend eine Sache wie dem Riester seine Rentenversicherung. Das ist eine wichtige Sache, aber von der Qualifikation ist das ein Nichts gegenüber dem Euro! Die Rentenversicherung wird jetzt geändert, wird wieder geändert, wird noch einmal geändert. Aber Europa hat zum ersten Mal keinen Krieg mehr. Das muß man doch einmal sehen! Das ist doch ein historischer Bezug.“
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Kohl geht auch davon aus, dass ihm die Euro-Einführung wichtige Stimmen bei der Bundestagswahl 1998 gekostet habe, die er gegen Gerhard Schröder (SPD) verlor. Auf eine entsprechende Frage antwortet der Altkanzler: "Natürlich! Das ist außer Frage. Ich kann Ihnen den Prozentsatz nicht sagen, aber daß wir Stimmen verloren haben, daß ich Stimmen nicht gekriegt habe, das ist ganz sicher."
Warum Kohl in dem Interview derart vollmundig auspackte? Wie er dem Interviewer erklärte, genoss er damals, knapp vier Jahre nach seiner Abwahl als Kanzler, seine Unabhängigkeit. "Ich bin ein freier Mann, ich kann zum ersten Mal in meinem Leben so frei reden, wie ich nur mag! Und das genieße ich."
Die Doktorarbeit samt Kohl-Interview findet sich unter dieser Adresse: goo.gl/QKVrq
fro