Parteiübergreifende Initiative nötig

Herrmann: Gemeinsam gegen den Wohnungsmangel

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

München - Der deutsche Wohnungsmarkt ist gespalten - in manchen Bundesländern fehlen Wohnungen, in anderen die Mieter. Innenminister Joachim Herrmann hofft trotzdem auf einen parteiübergreifenden Konsens.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert Bund und Länder zu einer parteiübergreifenden Initiative für die Ankurbelung des Wohnungsbaus auf. Vor dem Sondertreffen der Bauminister an diesem Freitag appellierte Herrmann an seine Amtskollegen, die 2005 von der großen Koalition abgeschafften Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau wieder einzuführen. Eine Verbesserung des Mieterschutzes sei sinnvoll, reiche aber allein nicht aus, sagte Herrmann am Montag in München. „Da müssen wir dringend noch mal ran. Das ist das A und O, wenn wir mehr Wohnungsbau wollen, dass wir die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten verbessern müssen.“

In Bayern allein fehlten 250 000 bis 280 00 Wohnungen, sagte der CSU-Politiker. „Das ist kein Münchner Problem“ - betroffen seien auch mehrere andere bayerische Städte, viele Städte in Baden-Württemberg, aber Hamburg oder Berlin. In der Diskussion seien mehrere Varianten, wie der Wohnungsbau steuerlich gefördert werden könne. „Was das Modell betrifft, bin ich relativ offen“, sagte Herrmann. Zielmarke für Bayern seien 70 000 neue Wohnungen pro Jahr. 2012 seien 50 000 Wohnungen hinzugekommen.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Der Innenminister appellierte an seine Länderkollegen, auch der von Bayern geforderten Erhöhung des Wohngelds zuzustimmen. „Es geht nicht an, dass man überall die starken Steigerungen bei den Mieten beklagt - und da, wo der Staat traditionell den schwächeren Mietern helfen kann, dann sagt: "Jetzt hört die Freundschaft auf"“, kritisierte Herrmann. Etliche Bundesländer fürchteten aber beim Thema Wohngeld negative Auswirkungen auf die eigenen Haushalte. Herrmann verlangte jedoch Solidarität der Länder: Die Staatsregierung habe in früheren Jahren auch „Sonderprogrammen des Bundesbauministers zum Rückbau von Plattenbauten“ zugestimmt, obwohl Bayern davon nichts gehabt habe.

dpa

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