Herrmann im Landtag unter Trojaner-Druck

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Innenminister Herrmann ist zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen unter Druck.

München - Innenminister Herrmann ist zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen unter Druck: Zuerst waren es Prügelvorwürfe gegen Rosenheimer Polizisten, nun der Einsatz von Spähsoftware beim LKA.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist im Landtag wegen des umstrittenen Einsatzes von Spähsoftware unter großen Druck geraten. Die Grünen warfen Herrmann am Mittwoch in einer kontroversen Debatte Falschaussagen vor - und legten ihm den Rücktritt nahe. Nach Analysen des Chaos Computer Clubs sei Herrmanns Erklärung falsch, dass nicht die gesamte Festplatte mit den Trojanern ausgeforscht werden konnte, kritisierte die Grünen-Innenexpertin Susanna Tausendfreund im Landtag. “Wenn das so ist - das wird die Aufklärung bringen - dann müssen Sie Ihren Hut nehmen.“

Justizministerin Beate Merk (CSU) und Herrmann selbst reagierten empört. Herrmann warf seinen Kritikern bewusste Verdrehungen vor: “Es sind auch heute wieder maßlose Unterstellungen in den Raum gestellt worden.“ Der Chaos Computer Club (CCC) habe gar nicht behauptet, dass die Installation des bayerischen Trojaners eine Ausforschung der gesamten Festplatte möglich gemacht habe. Auch die Computerexperten schrieben nur, dass “beliebige Schadmodule“ nachgeladen werden könnten, sagte Herrmann - Betonung auf “könnten“.

“Selbst der CCC behauptet nicht, dass das in der installierten Software enthalten gewesen wäre.“ Zusätzlich zu den fünf Fällen von Online-Überwachung durch das LKA habe der Verfassungsschutz dreimal Trojaner eingesetzt, um Islamisten zu überwachen. Alle drei Fälle seien der Kontrollkommission des Landtags vorgelegt und genehmigt worden.

Auch Merk wies die Vorwürfe der Opposition scharf zurück: “Hier hat nicht jemand aufgeklärt, hier werden Behauptungen aufgestellt. (...) Wenn Kriminalität im Netz ist, wenn Verbrecher Telekommunikation nutzen, dann brauchen wir auch Aufklärung im Netz.“ Herrmann hat den Vorwurf bereits mehrfach zurückgewiesen, die Software sei mit rechtswidrigen Schnüffelfunktionen ausgestattet.

Doch auch der Koalitionspartner FDP setzt den Innenminister unter Druck. Vizefraktionschef Andreas Fischer betonte: “Staatliche Überwachung darf es nur in klaren, rechtsstaatlich definierten Grenzen geben.“ Fischer kritisierte vor allem, dass die Software auch Bildschirmfotos aufnehmen kann - was das Innenministerium bestätigt hat und für rechtmäßig hält. “Die Benutzung dieser Funktion durch das Landeskriminalamt ist für die FDP nicht akzeptabel“, sagte Fischer.

Wegen des Wirbels um die Überwachungssoftware will die Staatsregierung den Ball nun an Berlin abgeben. Herrmann forderte eine schnelle rechtliche Klärung durch den Bund. “Ich erwarte von der Bundesregierung dringend, dass Klarheit geschaffen wird.“ Bundes- und Innenministerium sollten sich “sehr, sehr schnell“ mit den Länderkollegen zusammensetzen.

Wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädierte Herrmann für einen Software-TÜV, um Spähprogramme vor ihrer Verwendung auf Sicherheitslücken zu prüfen. “Ich glaube, das ist ein vernünftiger Vorschlag.“ Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte Herrmann seine Unterstützung zu.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri will auf Herrmanns Bitte den Einsatz der Trojaner prüfen. Petri lässt aber jetzt schon keinen Zweifel, dass er die derzeitige Rechtslage zum Einsatz von Spionage-Software für mangelhaft hält. Sowohl in der Strafprozessordnung des Bundes als auch im bayerischen Polizeiaufgabengesetz fehlten Regeln, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, kritisierte Petri. Für das Strafrecht ist Leutheusser-Schnarrenberger verantwortlich. Das “sicherheitsbehördliche Ausspähen der internetgestützten Kommunikation“ rufe bei den Bürgern Unsicherheit hervor.

Petris Kritik bezieht sich auf ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts aus dem Jahr 2008: Damals hatten die Karlsruher Richter hohe rechtliche Hürden für Online-Durchsuchungen errichtet - also die Ausforschung sämtlicher Festplatten eines Computers. Das ist laut Karlsruhe nur zulässig, wenn konkrete Gefahr für Leib und Leben eines Menschen besteht.

Mit Trojanern werden dagegen Internet-Telefonate abgehört oder E-Mails und Chat-Botschaften abgefangen - ohne heimliche Durchsuchung des gesamten Computers. Die Datenschützer warnen aber vor einer Grauzone zwischen der auf richterliche Anordnung erlaubten Online-Überwachung und den viel strikter gehandhabten Online-Durchsuchungen.

Die Polizei hat in den vergangenen Jahren fünfmal Spähsoftware eingesetzt, um Telefonate, Mails und Chats abzufangen. Alle fünf Einsätze waren richterlich genehmigt - doch besteht Uneinigkeit, was diese Genehmigungen genau umfassen. Die bayerische Polizei nahm auch Zehntausende Bildschirmfotos von den Rechnern der jeweiligen Verdächtigen auf. Zumindest das Landgericht Landshut hat das nachträglich für rechtswidrig erklärt.

dpa

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