Herrmann: Internet-Fahnder gegen Rechtsradikale
München - Als Reaktion auf den Doppelanschlag in Norwegen fordert Bayern eine Ausweitung der Internet-Kontrolle. "Ich halte gerade jetzt eine stärkere Beobachtung des Internets für notwendig".
Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Münchner Merkur (Mittwochsausgabe). Dies müsse jedoch in Deutschland zwischen den zuständigen Bundes- und Landesbehörden abgesprochen und koordiniert werden. Er regt an, das neue "Gemeinsame Internetzentrum" nicht mehr nur auf den Kampf gegen islamistischen Terror zu fokussieren.
"Mein Vorschlag wäre, das Aufgabenspektrum des Gemeinsamen Internetzentrums, das erst vor wenigen Monaten geschaffen wurde und sich rein auf den islamistischen Terrorismus konzentriert, auf die Beobachtung des rechts- und linksextremistischen Spektrums zu erweitern", sagte Herrmann. In dem Zentrum arbeiten mehrere Dutzend Experten von Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Militärischem Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst und Vertreter des Generalbundesanwalts zusammen.
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mm