Wohin mit den Flüchtlingen?

Herrmann im tz-Interview: Probleme vor Ort lösen

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Joachim Herrmann (CSU).

München - Die deutschen Aufnahmelager sind überfüllt. Wohin mit den Flüchtlingen? Die tz sprach mit dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Die Welt brennt – und Millionen von Menschen im Irak, in Syrien, in der Ukraine und in Afrika sind auf der Flucht. Die Hauptlast tragen die direkten Nachbarländer: 1,6 Millionen Afghanen sind nach Pakistan geflohen, im kleinen Libanon mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern müssen mehr als ein halbe Million Syrien-Flüchtlinge versorgt werden. Aber auch Europas Regierungen sind zunehmend mit dem Problem überfordert.

Deutschland: Die zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asyl­bewerber in Zirndorf ist auf 650 Menschen eingerichtet – derzeit sind aber 1300 Flüchtlinge dort. Sie werden in Busgaragen, der Kapelle, der Cafeteria und dem Speisesaal untergebracht. Zusätzlich wurde ein Zelt aufgebaut. Das Lager ist auch deshalb so überfüllt, weil das Münchner Flüchtlingsheim wegen einiger Masernfälle keine weiteren Menschen mehr aufnehmen kann. Der Städte- und Gemeindebund fordert „eine Art Marschallplan für die Unterbringung von Flüchtlingen“.

Italien: Um weitere Seenot-Katastro­phen zu verhindern, hat die italienische Regierung die Rettungsaktion Mare Nostrum ins Leben gerufen. Zehn Millionen Euro kostet der Einsatz von fünf Marineschiffen und Begleitfahrzeugen pro Monat. Fast 80 000 Flüchtlinge haben dank Mare Nostrum die lebensgefährliche Überfahrt überlebt – aber Italien will das Rettungsprogramm im Oktober beenden: „Das Meer gehört uns allen“, so Innenminister Angelino Alfano, der die EU auffordert, die Verantwortung zu übernehmen.

Türkei: 1,5 Millionen Kriegsflüchtlinge hat das Land aufgenommen, allein in Istanbul versuchen sich 300 000 Syrer über Wasser zu halten. Das führt zu Spannungen: Gestern zogen Hunderte Türken mit Knüppeln und Macheten zu syrischen Geschäften – die Polizei trieb die Angreifer mit Tränengas zurück.

tz-Interview mit Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister, CSU

Italien fühlt sich mit den Boat People überfordert, die Türkei ächzt unter 1,5 Millionen syrischen Flüchtlingen: Sollte Bayern angesichts der Dimension des Problems mehr Verantwortung übernehmen?

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Nach Feststellung des UNHCR ist Deutschland unter den Hauptaufnahmeländern für Flüchtlinge weltweit auf Platz drei, unter den Industrienationen sogar auf Platz eins. Deutschland trägt die Hauptlast bei den Asylanträgen in Europa. 2014 ist nach den Prognosen des Bundesamtes mit 200 000 Asylanträgen zu rechnen. Eine Ursache liegt auch darin, dass etwa Italien seinen Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung der EU nicht nachkommt und Flüchtlinge ohne Registrierung und ohne ein Asylverfahren in die nördlichen EU-Staaten weiterziehen lässt. Das darf die EU-Kommission Italien nicht weiter durchgehen lassen. Auch bei der Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen steht Deutschland mit mehreren humanitären Aufnahmeprogrammen, bundesweit 20 000, europaweit an der Spitze. Die Länder, auch Bayern, haben kaum noch Kapazitäten, um die vielen Flüchtlinge unterzubringen. Dass sich in der Türkei derzeit mehr Flüchtlinge aufhalten als nach Deutschland kommen, liegt auf der Hand. Die Türkei grenzt unmittelbar an die aktuellen Krisenherde. Wir selbst waren mit einer ähnlichen Situation im Jugoslawien-Konflikt konfrontiert.

Die Jesiden in Bayern sehen keine Zukunft mehr im Nahen Osten und fordern, alle Glaubensgenossen nach Europa zu holen. Soll es ein Sonderkontingent für jesidische und christliche Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien geben?

Herrmann: Das Flüchtlingsproblem im Nordirak muss hauptsächlich vor Ort gelöst werden – und zwar auch mit Einsatz militärischer Mittel gegen fanatische Terroristen. Sonst tritt genau das ein, was die Isis-Terroristen beabsichtigen und womit man ihnen in die Hände spielen würde: nämlich ganze Regionen und Landstriche zu entvölkern. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Jesiden das wirklich wollen. Die dortige Bevölkerung lebt dort seit Jahrhunderten, der Raum zwischen Euphrat und Tigris ist kulturhistorisch, geschichtlich und religiös gewachsen.

Was sagen Sie zu dem Argument, wir können in Deutschland nicht alle Probleme der Welt lösen, die Flüchtlinge aus fernen Kriegen gehen uns nichts an?

Herrmann: Selbstverständlich gehen uns diese Menschen und deren Schicksale etwas an. Wir Deutschen nehmen unsere Pflicht, diesen Menschen zu helfen, auch sehr ernst. Im Übrigen ist Menschen in Krisenländern auf Dauer nicht damit geholfen, dass man sie andernorts aufnimmt und verteilt. Die Krisen müssen auch mit starker deutscher Hilfe primär vor Ort gelöst werden. Die Menschen werden vor Ort gebraucht, beispielsweise zum Aufbau und zur Stabilisierung ihres eigenen Gemeinwesens. Erst, wo das nicht mehr funktioniert, sollte man über sonstige Aufnahme- und Verteilungsmechanismen sprechen.

Sollte es eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland geben?

Herrmann: Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen. Hier spricht unser Grundgesetz auch eine klare Sprache. Wir nehmen die Menschen aus den Staaten auf, in denen jemand politisch oder aus sonstigen asylrelevanten Gründen verfolgt wird. Wo das aber nicht der Fall ist, müssen wir eine klare Grenze ziehen – wie etwa bei den Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina mit einem Anteil an den Asylbewerbern in Deutschland von derzeit nahezu 20 Prozent. Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Motiven zu uns kommen, blockieren nicht nur die Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit offensichtlich aussichtslosen Anträgen, sondern auch unsere Unterbringungskapazitäten für Menschen, die bei uns aus berechtigten Gründen um Asyl bitten.

Interview: Klaus Rimpel

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