Hessen-SPD für Hartz IV-Nachbesserungen

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Der Vorsitzende der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel.

Berlin - In der Diskussion um Hartz IV hat sich die hessische SPD für deutliche Korrekturen zugunsten von Arbeitslosen ausgesprochen.

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Es gehe dabei nicht um eine Abkehr von der Reform, sondern um deren Weiterentwicklung, betonte der Vorsitzende der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, bei der Vorstellung eines arbeitsmarktpolitischen Konzeptpapiers seines Landesverbands am Montag in Berlin. Es rückt damit von der Vorstellung ab, dass mehr Druck auf Erwerbslose nötig sei, wie dies derzeit vor allem die FDP fordert. Die hessische SPD tritt für eine Verdopplung der Zahldauer beim Arbeitslosengeld I auf 24 Monate ein.

Mindestens zwölf Monate davon sollen die Betroffenen für ihre berufliche Qualifizierung nutzen. Langzeitarbeitslose, die schon gearbeitet und in die Sozialkassen einbezahlt haben, sollen beim Arbeitslosengeld II einen zeitlich unbefristeten Zuschlag erhalten. Damit soll dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit stärker Rechnung getragen werden. Auf die Frage, was die Umsetzung der Vorschläge kosten könnte, wollte sich Schäfer-Gümbel nicht festlegen lassen. Der “Paradigmenwechsel“ in der Arbeitsmarktpolitik sei allerdings “nicht zum Nulltarif zu haben“.

Deshalb seien höhere Steuern für Erben und Vermögende und eine Transaktionssteuer für Börsengeschäfte für “mehr Leistungsgerechtigkeit“ nötig. Wenn von Arbeitnehmern im Zeitalter der Globalisierung mehr Flexibilität verlangt werde, müsse man ihnen auch ein höheres Maß an sozialer Sicherheit geben. Das Papier ist - mit Blick auf den SPD-Bundesparteitag im September - als Beitrag zur SPD-internen Diskussion über ein neues arbeitsmarktpolitisches Konzept gedacht. In der kommenden Woche will Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz dazu ebenfalls seine Vorstellungen vorlegen. Schäfer-Gümbel geht nach positiven Reaktionen aus anderen Landesverbänden davon aus, dass der Vorschlag aus Hessen breite Unterstützung findet.

dpa

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