Entlastung gefordert

Hessens FDP will Soli nur noch für Reiche

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Hessens FDP-Mann Hahn fordert die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Bad Hersfeld - Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn hat eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Mehrheit der Bevölkerung gefordert.

Der Zuschlag zum Aufbau Ostdeutschlands solle für Einkommen unter 5500 Euro entfallen, sagte er bei einem Landesparteitag in Bad Hersfeld am Samstag. Kleine und mittlere Einkommen sollten entlastet werden.

Hahn wandelte einen Vorschlag des FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle ab, den 5,5-prozentigen Steuerzuschlag insgesamt zu reduzieren und 2019 abzuschaffen. „Gebt den Menschen, die diese niedrigeren Einkommen haben, den Soli zurück!“, forderte er. Ostdeutsche Politiker, aber auch CDU-Vertreter hatten Brüderles Forderung strikt abgelehnt.

Sein Vorschlag sollte mit der Union schon 2014 verwirklicht werden, sagte Hahn. Den Steuerausfall bezifferte er auf sechs Milliarden Euro. Politisch wertete er seinen Vorstoß als Kompensation für die von Schwarz-Gelb zwar vereinbarte, aber angesichts des rot-grünen Widerstands im Bundesrat nicht durchsetzbare Abschaffung der kalten Progression: „Das Geld steht der FDP zu.“

Hahn stellt sich bei dem Parteitag zur Wiederwahl als Landesvorsitzender.

dpa

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