Hessens Innenminister verbietet Frankfurter Hells Angels
Wiesbaden - Nach langem Zögern hat Hessens Innenminister Boris Rhein die zwei Frankfurter Rockerclubs der Hells Angels verboten. Der Vorwurf: Gewalt- und Waffendelikte.
Der hessische Innenminister Boris Rhein hat zwei Ableger der Rockergruppe “Hells Angels“ in Frankfurt am Main verboten. Die Clubs “Westend“ und “Frankfurt“ verstießen gegen Strafgesetze, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Wiesbaden. Die beiden Vereine hätten den Zweck, in ihrem Gebiet “kriminelle Macht zu entfalten und Gebiets- und Machtansprüche durchzusetzen“.
Rhein sagte, die Clubs bestünden keineswegs nur aus harmlosen Motorradfahrern. “Viele Mitglieder sind wegen Gewalt-, Drogen- oder Waffendelikten polizeibekannt“. Gegen einige von ihnen liefen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.
Wie es weiter hieß, dürfen mit dem Verbot die Kennzeichen der Vereine nicht mehr öffentlich verwendet oder verbreitet werden. Zudem sei das Vermögen der Clubs beschlagnahmt worden. Damit soll beiden Ablegern die finanzielle Grundlage entzogen werden. “So können sich die verbotenen Rockerclubs nicht mehr länger als Organisationen in der Öffentlichkeit präsentieren“, betonte Rhein.
Auch andere Gruppen im Visier des Ministeriums
Vor einigen Wochen waren Vorwürfe gegen Rhein laut geworden, er habe Kontakte zu der Rockergruppe. “Der Spiegel“ hatte über ein Telefonat berichtet, bei dem ein Mitglied der Rockergruppe einem anderen erzählt haben soll, Rhein habe Unterstützung bei der Lösung eines Problems zugesagt. Der Politiker hatte dem entschieden widersprochen.
Rhein sagte, die Sicherheitsbehörden beobachteten die hessische Rockerszene intensiv weiter. Er kündigte an: “Sollte gegen das Verbot verstoßen werden, greifen wir hart durch“. Hier gelte eine Null-Toleranz-Strategie. Zudem seien auch andere Rockergruppen im Visier der Behörden.
Das Innenministerium kann nach eigenen Angaben Vereinsverbote aussprechen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft. Darüber hinaus müsse das Handeln der Mitglieder dem Verein zuzurechnen sein.
Boris Rhein sieht durch das Verbot der beiden Frankfurter Hells-Angels-Clubs deren “Aktionsfähigkeit deutlich und massiv eingeschränkt“. Durch das Einfrieren der Konten sei ihnen auch die finanzielle Basis entzogen worden, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Wiesbaden.
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Der Innenminister sprach von “lupenreinem organisierten Verbrechen“. Im Zentrum der Tätigkeit beider Gruppen stünden Drogenhandel, Prostitution und Menschenhandel. Das Verbot sei ein “unmissverständliches Signal, dass ein Staat im Staat nicht geduldet wird“. Beide Clubs mit je rund 90 Mitgliedern seien “geschlossene Gesellschaften“, bei denen eine “Art Omertá“ - also ein Schweigegebot - gelte. Die beiden Hells Angels Charter “Westend“ und “Frankfurt“ kontrollieren nach Einschätzung aus Polizeikreisen große Teile des Frankfurter Rotlichtviertels am Hauptbahnhof.
Vermögen wurde eingefroren
Rhein sagte, mit dem Verbot dürften die Kennzeichen der Vereine nicht mehr öffentlich verwendet werden. Zudem sei das Vermögen beschlagnahmt worden. Die Gründung von Ersatzorganisationen sei untersagt. Vom Verbot erhoffe er sich eine deutliche Schwächung der “Hells Angels“. Durch die erzwungene Auflösung erlitten die Vereine große Machtverluste im Milieu. “Die Aktionsfähigkeit der 'Hells Angels' wird deutlich und massiv eingeschränkt“, sagte der Minister.
Ein Sprecher der Rockerorganisation kündigte auf dapd-Anfrage Klage gegen das Verbot an. Der Anwalt der Ortsgruppe “Westend“, Ulrich Endres, sprach von einem “Schnellschuss“. Er glaube, das Verbot halte einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand.
Rheinland-Pfalz prüft Verbotsverfahren
Das Verbot der Frankfurter “Hells Angels“ bleibt möglicherweise nicht das einzige in Hessen. Rhein sagte, die Sicherheitsbehörden würden die Rockerszeneweiter intensiv beobachten. “Sollte gegen das Verbot verstoßen werden, greifen wir hart durch“, fügte er hinzu.
Auch in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wurden bereits Ortsgruppen der “Hells Angels“ aufgelöst. In Hamburg ist die Rockergruppe seit 1983 vereinsrechtlich verboten. Auch Rheinland-Pfalz kündigte am Freitag an, ein Verbot von Rockerbanden zu prüfen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, plädierte für ein bundesweites Verbot der “Hells Angels“.
dapd