Heute Landtagswahl 2017 im Saarland: Prognose und die wichtigsten Informationen
Stuttgart - Am heutigen Sonntag findet die Landtagswahl 2017 im Saarland statt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Wahl und zeigen eine Prognose.
Update vom 4. April 2017: Schafft die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl im September ein zweistelliges Ergebnis? Oder scheitert die Partei wieder an der Fünf-Prozent-Hürde? Wir zeigen die aktuellen Umfragen und Prognosen zur AfD für die Bundestagswahl 2017.
Update vom 29. März 2017: Die Saarland-Wahl ist vorbei, jetzt stehen noch in zwei weiteren Bundesländern Wahlen an. So gibt es auch in Düsseldorf ein neues Parlament. Wir haben hier für Sie alle wichtigen Fragen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beantwortet.
Wie geht die Wahl im Saarland aus? Hier erfahren Sie es sofort - in unserem Live-Ticker zur Wahl an der Saar.
Bleibt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Landtagswahl 2017 im Saarland im Amt? Oder stellt die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger nach 18 Jahren wieder eine sozialdemokratische Regierungschefin? Der letzte SPD-Ministerpräsident Reinhard Klimmt wurde im September 1999 abgewählt. Wird Ex-Ministerpräsident und Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine wieder Mitglied der Landesregierung? Schafft die FDP heute den Wiedereinzug ins Parlament? Und wie stark wird die AfD im 16. Landtag in Saarbrücken? Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen zur nächsten Landtagswahl im Saarland, die bereits als Stimmungstest für die Bundestagswahl 2017 gilt.
Die aktuellen Umfragen zur Wahl im Saarland 2017 finden Sie unter diesem Link.
Landtagswahl 2017 im Saarland: Der Termin
Von 1990 bis 2009 fanden die Landtagswahlen im Saarland immer im Spätsommer oder Herbst statt. Der Termin für die nächste Landtagswahl im Saarland am heutigen Sonntag, 26. März 2017, ist bedingt durch die vorgezogene Landtagswahl vor fünf Jahren. Im Januar 2012 kündigte CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer das seit 2009 amtierende Regierungsbündnis, die Jamaika-Koalition, zwischen ihrer CDU, der FDP und den Grünen auf. Nach der Landtagwahl am 25. März 2012 bildeten CDU und SPD im Saarland eine große Koalition. Das Regierungsbündnis regierte eine volle Legislaturperiose mit Zweidrittelmehrheit. Turnusgemäß wurde die nächste Landtagswahl für Ende März 2017 angesetzt.
Damit wird die heutige Landtagswahl im Saarland ebenso wie die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen zum Stimmungstest für die Bundestagswahl 2017.
Landtagswahl Saarland 2017: Das sagt die aktuelle Umfrage
Die jüngste Umfrage zur Landtagswahl 2017 im Saarland vom Donnerstag, 23. März 2017, wurde - drei Tage vor dem Urnengang - von der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF-Politbarometers erstellt.
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Wenn am Sonntag Wahl wäre, käme die CDU von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer auf 37 Prozent. Die SPD bekäme 33 Prozent . Drittstärkste Partei wäre die Linke mit 12,5 Prozent. Auf Platz vier käme die AfD mit 6 Prozent. Die Grünen würden mit 4,5 Prozent den Einzug in den Landtag von Saarbrücken verfehlen. Auch die FDP würde mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Piraten, die 2012 im Saarland noch auf 7,4 Prozent kamen, würden aktuell nicht mal mehr ein Prozent erreichen.
Landtagswahl 2017 im Saarland: So wird am heutigen Sonntag, 26. März, gewählt
In drei Wahlkreisen bestimmen heute die Bürger bei der Landtagswahl 2017 die Zusammensetzung des 16. Landtages in Saarbrücken: Saarbrücken, Neunkirchen und Saarlouis. Die geringe Zahl an Wahlkreisen ergibt sich aus der Bevölkerungszahl. Im Saarland mit seinen rund 995.000 Einwohnern leben weniger Menschen als in den Großstädten München oder Köln. Dem Landtag des Saarlandes gehören 51 Abgeordnete an. Zum Vergleich: Im bayerischen Landtags sitzen 180 Abgeordnete, im Landtag von NRW 237. Von den insgesamt 51 saarländischen Landtagsabgeordneten werden 41 über die Wahlkreislisten der drei Wahlkreise gewählt. Weitere zehn Abgeordnete werden über Landeslisten gewählt.
Jeder Wähler hat eine Stimme, mit der er gleichzeitig die Landes- und Wahlkreisliste einer Partei wählt.
Der Landtag wählt die Ministerpräsidentin, da mit Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) zwei Frauen das Saarland regieren wollen.
Das ist die Sitzverteilung im Landtag von Saarbrücken vor der Landtagswahl 2017 im Saarland:
CDU: 19
SPD 17
Linke: 9
Piraten: 4
Grüne: 2
Landtagswahl 2017 im Saarland: Wer sind heute die Spitzenkandidaten der Parteien?
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): Die Ministerpräsidentin regiert seit 2011 in Saarbrücken. Kurzzeitig wurde sie als mögliche Kandidatin der CDU für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Wie die Bild-Zeitung berichtete, zeigte sie auch Interesse an diesem Amt. Als Union und SPD aber Frank-Walter Steinmeier zum gemeinsamen Kandidaten für die Bundesversammlung nominierten, war klar, dass Kramp-Karrenbauer nicht von Saarbrücken ins Schloss Bellevue hochgelobt werden würde. Im September wurde sie mit 98,4 Prozent der Stimmen als CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März 2017 nominiert.
Die Bundespräsidenten-Gerüchte kamen nicht von irgendwo her: In den vergangenen sechs Jahren hat Kramp-Karrenbauer sich partei-übergreifenden Respekt als populäre Ministerpräsidentin erarbeitet. In der CDU gilt „AKK“ (wie sie unions-intern genannt wird) als große Hoffnungsträgerin für eine Zeit nach Angela Merkel. Kram-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin? Irgendwann durchaus möglich. Um ihren Anspruch auf die Rolle der nächsten starken Frau der Union zu festigen, muss sie aber die Landtagswahl 2017 im Saarland gewinnen. Die studierte Rechts- und Politikwissenschaftlerin regiert ihr Land diskret und sachlich. Und vor allem effektiv. Sie gilt als bürgernah und zeigt sich bei sachpolitischen Themen sattelfest. Im Gegensatz zu Angela Merkel steht sie für eine konservative Politik. Annegret Kramp-Karrenbauer ist westdeutsch sozialisiert und stammt aus einem katholischen Elternhaus. Dennoch ist sie keine stramme Konservative. In der Sozialpolitik steht sie eher für linke Positionen. Als Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken setzt sie sich zudem für eine Lockerung des Zölibates und die Weihung weiblicher Diakone ein. Dennoch steht Kramp-Karrenbauer auch für klassische CDU-Positionen. Als wertkonservative CDU-Frau steht sie hingegen für die Verteidigung der klassischen Ehe und lehnt eine Homo-Ehe ab. Politisch positioniert sie sich sowohl gegen Rot-Rot-Grün als auch gegen die AfD. In der Flüchtlingspolitik fordert sie eine Sicherung der EU-Außengrenzen und eine gemeinsame einvernehmliche Regelung der EU-Staaten zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Kramp-Karrenbauer setzt auch nach der heutigen Landtagswahl 2017 auf eine Fortsetzung der Großen Koalition.
Anke Rehlinger (SPD): Die SPD-Spitzenkandidatin wurde Ende 2013 nach dem Wechsel von Heiko Maas in die Bundespolitik stellvertretende Ministerpräsidentin sowie Super-Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Bei der Landtagswahl 2017 im Saarland tritt sie zum ersten Mal als Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten an. Im Gegensatz zu Kramp-Karrenbauer, die weiter auf Schwarz-Rot setzt, hält Rehlinger sich auch ein rot-rot-grünes Bündnis offen. "Schön aus Sicht der SPD ist ja, dass alle mit uns regieren wollen und keine Regierungsbildung gegen die SPD möglich ist", sagte Rehlinger in der TV-Debatte „Saartalk“. Der größte Streitpunkt auf dem Weg zur Fortführung der Großen Koalition ist die Bildungspolitik. Rehlinger und die SPD wollen eine Rückkehr zum G9-Gymnasium. Die CDU hält weiter am G8 fest. Die breitschultrige Rehlinger ist eine herausragende Kugelstoßerin und Diskuswerferin. Noch immer hält sie den saarländischen Rekord im Kugelstoßen.
Oskar Lafontaine (Die Linke): Lafontaine ist wohl der bekannteste Politiker aus dem Saarland. Seit Jahrzehnten ist Lafontaine in der Bundespolitik präsent. Auch wenn er sich in den vergangenen Jahren auf seine Aufgaben im Saarland konzentriert hat, bleibt er in den Politik-Talkshows präsent. Der frühere SPD-Vorsitzende, Ministerpräsident und Bundesfinanzminister gehört noch immer zu den charismatischsten Politikern in Deutschland. Mittlerweile gilt er in seiner früheren Partei nicht mehr als Persona non grata. Die Sozialdemokraten im Saarland halten sich auch eine Koalition unter Beteiligung der Linkspartei offen, bei der Lafontaine naturgemäß ein gewichtiges Wort mitreden würde. Er selbst hat bereits klar gemacht, dass seine Partei kein Problem hätte, mit der SPD zu regieren. Vergessen sind die Zeiten, als Lafontaine die SPD als Partei der sozialen Ungerechtigkeit geißelte. Auch wenn sich der Mann von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht aus der Bundespolitik zurückgezogen hat: Lust, im Saarland mitzuregieren, hätte Oskar Lafontaine allemal noch. Im Saarland ist seine Linke so stark wie in keinem anderen westlichen Bundesland.
Oliver Luksic (FDP): Er steht nicht unbedingt für erfolgreiche Wahlkämpfe. Als Luksic bei der vergangenen Landtagswahl im Saarland für die FDP als Spitzenkandidat antrat, flogen die Liberalen mit 1,2 Prozent der Stimmen hochkant aus dem Landtag in Saarbrücken. Damals zog die allgemeine Stimmung gegen die Bundes-FDP aber alle Landesverbände hinunter. Auch wenn die Liberalen im Saarland in den Umfragen mehr als doppelt so viele Prozente wie 2012 bekommen: Aktuell muss die FDP bangen, ob sie am 26. März 2017 die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Luksic gilt trotz des vergangenen Wahlkampf-Debakels im Saarland als Nachwuchs-Hoffnung der FDP. Im Wahlkampf setzt er auf Wirtschaftsentwicklung und digitale Themen. „Meine Vision ist, dass das Saarland zum digitalen Vorreiter-Land wird, wie Estland“, verkündet er in einem Video auf seiner Facebook-Seite.
Hubert Ulrich (Grüne): Die saarländischen Grünen treten zur Landtagswahl 2017 mit einer neuen Doppelspitze an: Parteichef Hubert Ulrich und die Saarbrücker Kreisvorsitzende Barbara Meyer-Gluche wollen am heutigen Sonntag wieder die Fünf-Prozent-Hürde knacken, was den Grünen vor fünf Jahren knapp gelang. In politischer Hinsicht ist Hubert Ulrich sicher das Schwergewicht der Doppelspitze. Der Landtags-Fraktionschef der Saar-Grünen schmiedete bereits ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP (das aber nicht lange hielt). Auf Rot-Rot-Grün in Saarbrücken will er sich nicht festlegen. „Wir gehen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf“, betont Hubert Ulrich. Die Grünen legen ihren Schwerpunkt auf die Bildungspolitik im Saarland. In einem Zehn-Punkte-Plan fordern sie unter anderem die Abschaffung der Gebühren in Kitas und Kindergärten sowie eine Rückkehr zum G9-Gymnasium.
Rudolf Müller (AfD): Die AfD wird aller Voraussicht nach heute auch im Saarland auf Anhieb in den Landtag einziehen. Auch wenn die Partei im kleinsten Flächenland der Republik vielleicht nicht direkt zehn Prozent erreicht. Das liegt vermutlich auch daran, dass die Saar-AfD mit dem Bundesvorstand aneinander geriet. So wurde 2016 gegen Spitzenkandidat Rudolf Mülller ermittelt, weil er in seinem Antiquitätengeschäft in Saarbrücken Nazi-Orden verkaufte. Die Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen forderten den Landesvorstand sogar öffentlich auf, nicht an der Landtagswahl am 26. März 2017 teilzunehmen. Es bestünden „erhebliche Zweifel an der Integrität von maßgeblichen Teilen des Landesvorstands“. Trotz des Zoffs mit dem Bundesvorstand geht Spitzenkandidat Müller bei der Landtagswahl von einem Top-Ergebnis für die AfD aus: „Wir rechnen schon mit 15 Prozent plus. Vielleicht werden es auch 20 Prozent.“ Das dürfte allerdings schwierig werden. Siehe unten.
Landtagswahl 2017 im Saarland: Welche Koalitionen sind möglich? Die Prognose
Schwarz-Rot (mit einer CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer): Schwarz-Rot regiert seit fünf Jahren harmonisch in Saarbrücken. Und bekäme laut der jüngsten Umfrage wieder eine Mehrheit von 70 Prozent. Im Wahlkampf gibt es bislang keine gegenseitigen Angriffe, die über harmloses Geplänkel hinausgehen. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer will auch nach der heutigen Landtagswahl die Regierungsarbeit mit der SPD fortsetzen. Die Sozialdemokraten haben im Prinzip nichts dagegen, wollen sich aber im Wahlkampf nicht an die CDU binden. Kramp-Karrenbauers Christdemokraten werden wohl - trotz AfD - bei der Landtagswahl zulegen können und noch stärker in eine Neuauflage der bestehenden Regierung gehen. Prognose: Schwarz-Rot ist im Saarland weiter möglich. Aber nur, wenn es für Rot-Rot keine Mehrheit gibt.
Rot-Rot (mit einer SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger): Laut der aktuellen Umfrage wäre heute auch ein rot-rotes Regierungsbündnis möglich. Für Anke Rehlinger sicher ein Pfund mit dem sie in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wuchern könnte. SPD-Kanzlerkandidat Schulz schließt eine rot-rote Koalition im Saarland nach der Landtagswahl nicht aus. Er sagte dem Saarländischen Rundfunk (SR): „Ich kann mich daran erinnern, dass Oskar Lafontaine das Saarland von 1985 bis 1998 als Ministerpräsident relativ erfolgreich geführt hat. Als saarländischer Landespolitiker verfügt er ganz sicher über große Erfahrung, die er in einer Landesregierung auch mit einbringen kann.“ Ob Anke Rehlinger sich Lafontaine auch ins Kabinett holen würde? Vermutlich würde er sie laufend spüren lassen, dass er sich für den besseren Regierungschef hält. Wie er es auch schon als Finanzminister unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder tat. Was bekanntlich im Zerwürfnis endete. Bei den Wählern wäre dieses Bündnis eher unpopulär. Eine neue schwarz-rote Koalition fänden 61 Prozent der Wahlberechtigten laut der jüngsten Umfrage gut, für Rot-Rot wären 36 Prozent der Befragten. Mit der Arbeit der bisherigen Landesregierung sind 68 Prozent zufrieden. Prognose: Sollte sich die Option bieten, könnte Anke Rehlinger der Versuchung erliegen, sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.
Rot-Rot-Grün (mit einer SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger): Für eine Links-Koalition im Saarland würde es laut der aktuellen Umfrage nicht reichen. Die Grünen wären aktuell nicht im Landtag vertreten. Prognose: Es reicht nicht für Rot-Rot-Grün im Saarland.
Schwarz-Blau (mit einer CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer): Auch wenn eine Koalition aus CDU und AfD rechnerisch möglich wäre (was sie aktuell nicht ist), wird Kramp-Karrenbauer diese Regierung nicht bilden. Zum einen gilt sie als erklärte AfD-Gegnerin. Zum anderen würde eine Regierungsbeteiligung die AfD wenige Monate vor der Bundestagswahl salonfähig machen und der Partei zusätzlichen Auftrieb geben. Man darf davon ausgehen, dass CDU-Chefin Merkel sich mit aller Kraft gegen dieses Bündnis wehren würde. Zumal die Saar-AfD sogar für den eigenen Bundesverband als braunes Schmuddelkind gilt. Prognose: Es wird nach der Landtagswahl keine Koalition aus CDU und AfD geben.
Rot-Grün und Schwarz-Gelb: Hier können wir es kurz machen. Für beide Koalitionen wird es nach der heutigen Landtagswahl keine Regierungsmehrheit geben. Sowohl FDP als auch Grüne kämpfen um den Einzug ins Saarbrücker Parlament.
Landtagswahl 2017 im Saarland: Welche Rolle spielt die AfD?
Ob die AfD bei der Landtagswahl heute wirklich 15 bis 20 Prozent holt, wie Landeschef Müller mutmaßt? Man darf es bezweifeln. Derzeit erreicht die AfD im Saarland in den Umfragen gerade einmal 6 Prozent. Die AfD kann sich schon mal auf die Oppositionsrolle im Saarbrücker Landtag einstellen. Man darf zudem gespannt sein, wie das künftige Verhältnis mit der Bundespartei ist. Ein Schiedsgericht verhinderte die von den Parteichefs Meuthen und Petry gewünschte Auflösung.
Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2017 im Saarland
Für Unentschiedene Wähler gibt es zur Landtagswahl 2017 im Saarland wieder einen Wahl-O-Mat. Anhand von 38 Thesen kann man seine Präferenzen mit den Positionen der 15 zur Wahl zugelassenen Parteien auseinanderzusetzen.
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