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London - Die Luftangriffe der Nato gegen Libyen gehen unvermindert weiter. Unterdessen ist sich die internationale Gemeinschaft uneins über mögliche Waffenlieferungen an die Aufständischen.
Der britische Premierminister David Cameron erklärte am Mittwoch, nach Auffassung der Rechtsberater seiner Regierung wäre eine Versorgung der Aufständischen mit Waffen gemäß der jüngsten UN-Resolution unter gewissen Umständen möglich. London schließe Waffenlieferungen daher nicht aus, habe aber noch keine Entscheidung getroffen, sagte Cameron. Die entsprechende UN-Resolution gestattet Maßnahmen zum Schutz von Zivilpersonen. An Aufständische gelieferte Waffen dürften deshalb nicht für die Offensive gegen die Truppen von Machthaber Muammar al Gaddafi eingesetzt werden.
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Der britische Außenminister William Hague hatte am Dienstag nach einer Konferenz in London erklärt, Libyen unterliege einem Waffenembargo der UN, und dies gelte nach britischer Auffassung auch für die Aufständischen. Einen ähnlichen Standpunkt vertrat die spanische Außenministerin Trinidad Jimenez. US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr französischer Kollege Alain Juppé hingegen brachten am Rande der Konferenz über die Zukunft Libyens mögliche Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen ins Gespräch. “Nach unserer Interpretation hat die jüngste UN-Resolution das totale Waffenembargo für Libyen aufgehoben. Es könnte legale Waffenlieferungen geben, wenn sich ein Staat dafür entscheiden sollte“, sagte Clinton.
Kritik aus China
Russland warnte den Westen am Mittwoch vor Waffenlieferungen an Gegner Gaddafis. Libyen brauche eine neue, demokratische Regierung, sie müsse aber ohne Einmischung von außen gebildet werden, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Russland teile die Besorgnis, dass einige der Aufständischen zur Al-Kaida gehören und dass sich die Unruhen in Libyen auf andere Regionen ausweiten könnten, sagte er.
China kritisierte den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen des Vorgehens in Libyen ungewöhnlich scharf. Gewalt werde den Konflikt nicht lösen, sagte Staatspräsident Hu Jintao am Mittwoch in Peking. Der Sprecher des libyschen Übergangsrats, Mahmud Schammam, sagte Journalisten in London, mit der richtigen Ausrüstung könnten die Aufständischen Gaddafi in wenigen Tagen besiegen. “Wir bitten eher um politische Unterstützung als um Waffen“, sagte Schammam. “Wenn wir aber beides bekämen, wäre das großartig.“
London weist libysche Diplomaten aus
Großbritannien wies unterdessen fünf libysche Diplomaten wegen ihrer Unterstützung für Machthaber Gaddafi aus. Das teilte der britische Außenminister William Hague am Mittwoch vor dem Parlament mit. Unter den Ausgewiesenen ist auch der Militärattaché. Ihre Anwesenheit in Großbritannien sei möglicherweise eine Gefahr für die Sicherheit, erklärte Hague. Die Diplomaten sollen auch versucht haben, Anhänger der Opposition in Großbritannien einzuschüchtern.
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Hague bestätigte, dass britische Diplomaten in den vergangenen Tagen in Bengasi Gespräche mit Vertretern der Opposition geführt hätten. Es gehe darum, die politische und die Sicherheitslage dort besser zu verstehen, sagte er. Die USA und Frankreich haben ähnliche Gespräche angekündigt. Als offenbar erstes Land bot Uganda Gaddafi unterdessen Asyl an. Es stehe dem Machthaber frei, in Uganda zu leben, sagte der Pressesprecher von Präsident Yoweri Museveni, Tamale Mirundi. Es sei Politik des Landes, Asylsuchenden ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, erklärte Mirundi. Truppen Gaddafis haben die Aufständischen am Mittwoch weiter zurückgedrängt und sie auch aus dem Ölhafen Ras Lanuf vertrieben.
Nach heftigem Beschuss hätten sich die Kämpfer zurückgezogen, erklärte ein Sprecher der Aufständischen. Militärflugzeuge, die offenbar zur NATO gehörten, überflogen das Kampfgebiet. Es waren Explosionen zu hören, die auf Luftangriffe hindeuteten. Dank der Luftangriffe der NATO waren die Rebellen vor einigen Tagen bis auf rund 100 Kilometer an Sirte herangekommen, die Geburtsstadt von Gaddafi. Dann waren sie aber vor der überlegenen Feuerkraft der ausbildeten libyschen Streitkräfte wieder zurückgewichen.
dapd