Historischer Prozess vor Weltstrafgericht hat begonnen

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William Ruto (r.) bekannte sich nicht schuldig

Den Haag - Der kenianische Vize-Präsident William Ruto hat sich zum Auftakt seines Prozesses vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) für unschuldig erklärt.

 "Nicht schuldig", antwortete Ruto am Dienstag in Den Haag auf die Frage des Richters Chile Eboe-Osuji, wie er zum Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit stehe. Ruto soll für Unruhen nach der Präsidentschaftswahl 2007 mitverantwortlich sein, bei denen 1100 Menschen getötet wurden.

Bei den ethnisch motivierten Ausschreitungen wurden Hunderttausende in die Flucht getrieben. Der 46-jährige Ruto steht gemeinsam mit dem Rundfunkmoderator Joshua Arap Sang vor Gericht, der sich gleichfalls nicht schuldig erklärte. Sowohl Ruto als auch der 38-jährige Sang entstammen der Volksgruppe der Kalenjin, die bis 2002 mit dem damaligen Präsidenten Daniel arap Moi den Staatschef stellte. Sang soll als Moderator des Senders Kass FM während der Unruhen unter anderem über den Sender gesagt haben: "Der Krieg hat begonnen!" und "Worauf wartet Ihr noch?"

Chefanklägerin Fatou Bensouda aus Gambia warf Ruto vor, er habe als "mächtiger Politiker" die Gewalttaten von 2007 geplant, weil er seinen "Hunger nach Macht befriedigen wollte". Die Leiden der Menschen, die "bei lebendigem Leibe verbrannt oder zerstückelt wurden", seien im Nachhinein "schwer vorstellbar".

Auch Kenias Präsident Uhuru Kenyatta soll sich vor dem IStGH verantworten. Der Prozessbeginn ist für den 12. November angesetzt. Ihm werden unter anderem Mord und Vertreibung zur Last gelegt. Kenias Parlament stimmte vergangene Woche für eine Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem Haager Gerichtshof. Wenn diese definitiv beschlossen würde, könnte dies jedoch nicht rückwirkend die Klagen gegen Kenyatta und Ruto aushebeln.

Der IStGH wird von Seiten einzelner afrikanischer Staaten und der Afrikanischen Union seit einiger Zeit des "Neo-Kolonialismus" bezichtigt, weil sich alle laufenden Ermittlungsverfahren und Prozesse gegen Afrikaner richten. Neben Uhuru Kenyatta ist der sudanesische Präsident Omar al-Baschir der prominenteste Angeklagte. Er wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords gesucht, hat sich dem Gericht aber bislang entzogen.

Ruto ist ein bekennender evangelischer Christ und erfolgreicher Geschäftsmann. Seit 1992 betätigt er sich auch in der Politik, zunächst als Animateur in der Jugendbewegung, die sich für den damaligen Präsidenten arap Moi engagierte. Als er vor Prozessbeginn gefragt wurde, ob es möglich sei, Vize-Präsident eines Staates zu sein und vor dem Gerichtshof in Den Haag zu stehen, antwortete er: "Wir können auch gleichzeitig Kaugummi kauen und Treppenstufen hinaufgehen."

Bei den Unruhen 2007 standen sich vor allem die rivalisierenden Volksgruppen der Kalenjin und der Kikuyu gegenüber. Präsident Kenyatta, ein Sohn des langjährigen Staatschefs Jomo Kenyatta, gehört zur Volksgruppe der Kikuyu. Nach den Unruhen von 2007 versöhnten sich Kenyatta und Ruto.

Wenn Uhuru Kenyatta ab November der Prozess gemacht wird, sollen Ruto und Kenyatta nach den Erläuterungen der Richter jeweils vier Wochen im Wechsel in Den Haag präsent sein, um ihnen die Erledigung der fortlaufenden Amtsgeschäfte zu ermöglichen.

afp

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