Gewerkschaftsvorsitzender bittet um Hilfe

Höchstbelastung für Bayerns Polizei - mit Folgen

Besonders während der zwei Wochen Oktoberfest arbeiten die bayerischen Polizisten im hohen Takt.

München - Die Polizei in Bayern ist in diesem Jahr extrem gefordert: Zuerst der G7-Gipfel, jetzt eine Rekordzahl von Flüchtlingen. Das hat Folgen.

Die Flüchtlingskrise bringt die Polizei an die Belastungsgrenze. Die zwei großen Polizeigewerkschaften GdP und DPolG beklagen unisono, dass insbesondere die Bereitschaftspolizei nicht mehr zur Ruhe kommt. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen hat die Arbeitsbelastung für die Beamten demnach noch erhöht. Der GdP-Landesvorsitzende Peter Schall warnte, dass die Polizei wegen der vielen flüchtlingsbedingten Einsätze ihre übrigen Aufgaben unter Umständen nicht mehr in vollem Umfang erfüllen könne. Der DPolG-Landesvorsitzende Hermann Benker forderte die Entlastung der Polizei bei andere Aufgaben wie der Begleitung von Fußballspielen.

„Die Bundespolizei überwacht die Grenzübergänge, die Landespolizei ist für die grüne Grenze zuständig“, sagte GdP-Landeschef Schall auf Anfrage. „Vor allem die Bereitschaftspolizei ist sehr stark belastet. Viele Kollegen sagen, dass sie ihre Familien nicht mehr sehen.“

Die Lücken müsse die übrige Landespolizei stopfen. „Das betrifft Aufgaben wie die Präsenz auf Volksfesten, Blitzermarathons, die Begleitung von Fußballspielen und Kundgebungen, zu denen sonst gerne die Bereitschaftspolizei herangezogen wird“, sagte Schall.

Und in den Dienststellen, die viel mit Flüchtlingen zu tun hätten, müssten die Kollegen Prioritäten setzen. „So dauert es bei Verkehrsunfällen ohne Verletzte und sonstigen Alltagsangelegenheiten auch mal länger, bis die Streife kommt, weil keine Beamten verfügbar sind“, schilderte Schall. „Ich fürchte, dass manche Dinge in den Dienststellen liegen bleiben.“ Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat derartige Vorwürfe der Polizeigewerkschaften in den vergangenen Wochen mehrfach zurückgewiesen.

Als Beispiel nannte GdP-Landeschef Schall Strafzettel für Verkehrssünder: „Mit der Aufnahme eines Verkehrsdelikts ist es ja nicht getan, das muss dann auch weiter bearbeitet werden. Und hier haben wir relativ kurze Verjährungsfristen.“ Er hoffe, „dass der Dienstherr Verständnis entwickelt, wenn ein Vorgang verfristet“. Die bayerische Polizei sei in diesem Jahr schon durch den G7-Gipfel sehr stark beansprucht gewesen, sagte der GdP-Landesvorsitzende.

Ende vergangenen Jahres seien bei der bayerischen Polizei zum Stichtag 30. November eine Million Überstunden angefallen. „Das waren im Schnitt 31 Überstunden pro Beamte, das war nicht so dramatisch“, sagte Schall. „Aber ich denke, dass wir in diesem Jahr sehr deutlich darüber liegen werden. Ende November kommt das große Erwachen, denn dann sind die Überstunden ans Innenministerium zu melden.“ Innenminister Joachim Herrmann (CSU) habe als Ziel ausgegeben, dass kein Beamte mehr als 25 Überstunden auf dem Konto hat. „Das wird mit Sicherheit nicht zu halten sein.“

DPolG-Landeschef Benker forderte vorrangig eine Entlastung der Polizei von Zusatzaufgaben. Objektschutzaufgaben und die Betreuung von Groß- und Sportveranstaltungen müssten auf ein Minimum beschränkt und die Begleitung von Schwertransporten schnellstmöglich ganz auf Private übertragen werden.

Die Ahndung von Verkehrsdelikten könnte nach Ansicht Benkers dadurch stark vereinfacht werden, dass grundsätzlich der Autobesitzer zu Kasse gebeten wird - unabhängig davon, wer das Auto gefahren hat. Die Halterhaftung werde in anderen europäischen Ländern längst praktiziert und erspare der Polizei aufwendige Ermittlungen.

dpa

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