Interview zu neuem Steuer-Abkommen

"Hoeneß wäre davon nicht tangiert gewesen"

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Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft.

Berlin - Ein Abkommen von 50 Staaten, das am Mittwoch in Berlin unterzeichnet wurde, schafft das Bankgeheimnis faktisch ab. Die tz sprach darüber mit Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft.

Die digitale Vernetzung ermöglicht weltweiten Daten-Austausch in nie gekanntem Ausmaß! Ein Abkommen von 50 Staaten, das am Mittwoch in Berlin unterzeichnet wurde, schafft das Bankgeheimnis faktisch ab: Ab September 2017 werden automatisch Steuerdaten zwischen den 50 Staaten ausgetauscht. Mit den globalen Standards werden Banken verpflichtet, Informationen über Zinsen, Dividenden oder Konto-Guthaben zu melden. Aber auch bei der inneren Sicherheit gibt es neue Vorstöße hin zum gläsernen Bürger: Die Bundes­regierung drängt auf eine rasche EU-weite Fluggastdatenspeicherung. Die tz erklärt die Pläne.

Was taugt dieses Steuer­abkommen?

Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft: Es ist ein wichtiger Meilenstein, den ich vor zwei Jahren nicht für möglich gehalten hätte! Wenn dann auch noch die Schweiz mit aufspringt, die eine Burg für Steuerhinterzieher war, dann möchte ich fast von einem steuerpolitischen Mauerfall sprechen.

Aber es gibt ja durchaus Bedenken von Datenschützern…

Eigenthaler: Der deutsche Steuerzahler schuldet dem Fiskus diese Informationen. Wenn er sie nicht über die Steuererklärung liefert, dann kann der deutsche Staat nicht einfach die Hände in den Schoß legen. Der Steuerzahler ist in diesem Punkt nicht schutzwürdig!

Hätte das am Mittwoch geschlossene internationale Steuerabkommen den Steuerbetrug von Uli Hoeneß verhindern können?

Eigenthaler: Das Abkommen wurde von 50 Staaten abgeschlossen – aber nicht von der Schweiz. Insofern wäre Hoeneß von diesem Abkommen nicht tangiert gewesen. Ich hoffe aber sehr, dass die Schweiz in einem zweiten Aufschlag diesem Abkommen beitreten wird.

Das hat Bern zumindest versprochen. Aber warum sind die Schweizer nicht jetzt schon dabei?

Eigenthaler: Die Schweiz war schon immer sehr vorsichtig in Sachen Bankgeheimnis. Immerhin war die Schweiz das weltweite Hauptrückzugs­gebiet in Sachen Schwarzgeld. Da tut man sich schwer, das Bankgeheimnis zu schleifen… Ich gehe aber davon aus, dass sich die Schweiz diesem Sog der internationalen Staatengemeinschaft nicht entziehen kann.

Wo bleiben weiterhin Schlupflöcher?

Eigenthaler: In Sachen Verschiebung von Konzern-Gewinnen müssen sich die Staaten nun ebenfalls zusammentun, um Billig-Steuersätze abzuschaffen, die letztlich andere Staaten schädigen.

Ein Kritikpunkt ist, dass das Steuerabkommen nicht verhindert, dass über Briefkastenfirmen weiterhin Geld vor dem Fiskus versteckt werden kann. Was lässt sich dagegen tun?

Eigenthaler: Da müssen jetzt diese 50 Staaten, die sich gestern in die Hand versprochen haben, gemeinsam gegen Steuerhinterziehung zu kämpfen, aktiv werden. Sie müssen gemeinsam gegen solche Konstruktionen, gegen solche fiktiven Gebilde vorgehen.

Sind bei dem Abkommen auch die klassischen Steueroasen wie die Cayman Islands dabei?

Eigenthaler: Ja, auch die Bermudas oder die Virgin Islands. Aber hier muss man sehr genau beobachen, wie sich diese Staaten tatsächlich verhalten werden. Gestern in Berlin wurde ja erst mal nur Papier produziert worden. Die nächsten Jahre müssen zeigen, ob aus Worten konkrete Taten folgen.

Interview: Klaus Rimpel

Berlin will Reisebewegungen speichern

Die Bundesregierung will die umstrittene Einführung einer europäischen Fluggastdatenspeicherung vorantreiben. Hintergrund ist die Sorge vor aus Syrien heimkehrenden Terrorverdächtigen. „Ein Element, um dieser Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren verdächtiger Reisebewegungen“, zitiert Spiegel Online aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Von den Fluggastdaten („Passenger Name Records“, kurz PNR) erhoffe sich die Bundesregierung im Anti-Terror-Kampf wichtige Dienste. So könnten sie etwa Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort von Terrorverdächtigen in Ausbildungscamps oder Kampfgebieten ermöglichen. Zudem würden „Bewegungsprofile von Personen“ erleichtert, die bei den Sicherheitsbehörden im Fokus stünden.

Um die Datenspeicherung wird schon lange gestritten. Im Vorjahr hatte das EU-Parlament die EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten blockiert. Die Abgeordneten wandten sich gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, Daten von Passagieren, die in die EU ein- oder ausreisen, zentral bis zu fünf Jahre lang zu speichern. Ein Abkommen mit den USA verpflichtet europäische Fluglinien bereits zur Herausgabe von Passagierdaten für ihre Verbindungen zwischen der EU und den USA.

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