Hoffnung im US-Finanzstreit - Angeblich einig über "Rahmen"
Washington - Im Finanzstreit scheint ein Kompromiss erstmals in Reichweite. Aber werden am Ende genügend Republikaner mitziehen? Ein möglicherweise vorentscheidendes Votum stand noch am Sonntag an.
Die Hoffnungen konzentrierten sich auf ein positives Signal vor Öffnung der Weltmärkte zum Wochenbeginn.
Im US-Schuldendrama hat sich am Sonntag erstmals ein Durchbruch abgezeichnet. Nach Berichten der Sender ABC und CNN wurde eine vorläufige Einigung über eine “Rahmenvereinbarung“ zur Abwendung einer drohende Staatspleite erzielt; die Verhandlungen über Einzelheiten liefen aber noch.
Die Sender zitierten zugleich Kongresskreise mit den warnenden Worten, bisher sei noch nichts in trockenen Tüchern. Wie es hieß, sieht der “Rahmen“ eine Erhöhung der Schuldengrenze in zwei Etappen vor, ohne dass Präsident Barack Obama beim zweiten Schritt zwingend auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen wäre. Er könnte damit das Thema auch besser aus dem Präsidentenwahlkampf 2012 heraushalten. “Wir sind einer Vereinbarung sehr nahe“, sagte der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell.
Bereits am Samstag hatte es nach der Blockade im Kongress erste Bewegung gegeben. Ein möglicherweise vorentscheidendes Votum im Senat wurde eigens auf die Mittagzeit (19.00 MESZ) am Sonntag verschoben, um mehr Raum für Verhandlungen zu geben. Dabei geht es um die Abstimmung über den Schluss der Debatte über einen demokratischen Plan, der aber entsprechend den Verhandlungen mit den Republikanern vor dem Votum noch modifiziert werden könnte. “Ich bin zuversichtlich, dass eine langfristige Lösung gefunden werden kann“, sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, am späten Samstagabend (Ortszeit). “Aber es ist noch eine Strecke zurückzulegen.“
Sollte bis zum 2. August keine Einigung gelingen, geht den USA unweigerlich das Geld aus. Mehrere Ratingagenturen drohen für diesen Fall mit schweren Konsequenzen, Experten fürchten unabsehbare Folgen für die gesamte Weltwirtschaft. Es geht um die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) um 2,4 Billionen. Während der Kongress dieses Limit in der Vergangenheit stets ohne Probleme angehoben hatte, wollen sich die Republikaner diesmal sperren, wenn nicht zugleich massiv gegen das riesige US-Defizit vorgegangen wird.
An den Gesprächen zur Krisenlösung war am Samstag erstmals seit Tagen auch wieder Präsident Barack Obama beteiligt. McConnell hatte zuvor Verhandlungen allein mit den Demokraten abgelehnt und verlangt, dass sich das Weiße Haus direkt einschaltet. Nach mehreren Telefonaten auch mit Vizepräsident Joe Biden zeigten sich McConnell und auch der führende Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner, in deutlich besserer Stimmung. “Unser Land wird nicht zum ersten Mal in unserer Geschichte zahlungsunfähig werden“, sagte McConnell. “Das wird nicht geschehen.“
Medienberichten zufolge sieht die Rahmenvereinbarung vor, dass das Schuldenlimit - begleitet von Sparmaßnahmen - in diesem Jahr zunächst teilweise erhöht wird. Beim zweiten Schritt soll der Kongress zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden - entsprechend der Forderung Obamas - vor 2013 keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig.
Der Präsident will unbedingt verhindern, dass es im Wahljahr 2012 erneut ein Gezerre gibt, das der Wirtschaft schaden und ihn erneut unter Druck der Republikaner bringen könnte.
Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits werden laut CNN Einsparungen in einer Gesamthöhe von 2,8 Billionen Dollar angepeilt. Neben sofortigen Kürzungen von einer Billion Dollar solle ein Kongressausschuss bis zum Herbst weitere Einsparungen von 1,8 Billionen ausarbeiten. Sollten diese vom Kongress nicht bis Ende Dezember verabschiedet sein, gäbe es automatisch Kürzungen in allen Bereichen - die Verteidigung und Sozialprogramme eingeschlossen. Dieses Konzept beruht zum Teil auf dem Plan, den der Demokrat Harry Reid entwickelt hatte. Er will ihn - mit den ausgehandelten Änderungen - so schnell wie es eben geht im Senat zur Abstimmung stellen. Dazu musste er am Sonntag in der Kammer aber erstmal einen Antrag auf Schluss der Debatte durchbringen.
Wegen der dazu nötigen Mehrheit von 60 der 100 Stimmen brauchte Reid die Unterstützung von sieben Republikanern. Vier konservative Senatoren hatten bereits am Samstag signalisiert, dass sie sich auf die Seite der Demokraten schlagen könnten. Nach Abschluss der Debatte würde bei der eigentlichen Abstimmung über den Plan eine einfache Mehrheit ausreichen. Kommt der Entwurf im Senat durch, müsste das Abgeordnetenhaus grünes Licht geben.
Am Samstag hatte die größere Kongresskammer, in der die radikal-konservativen Tea-Party-Vertreter großen Einfluss haben, die ursprüngliche Fassung des Reid-Planes abgelehnt. Unterdessen bereitete sich das Finanzministerium vorsichtshalber weiter auf den Fall des Scheiterns vor. Oberste Linie: Schulden und Zinsen sollen auf alle Fälle bezahlt werden. Nach einem Bericht der “Washington Post“ könnten auch die zum Monatsbeginn anfallenden Sozialhilfe-Leistungen noch gezahlt werden. Doch bereits in wenigen Tagen “verliert die Regierung ihre Fähigkeit, allen Zahlungen nachzukommen“.
dpa