Hoffnungsschimmer im US-Schuldenstreit
Washington - Nur noch wenige Tage bis zum “Tag X“ - und die Kontrahenten im Schuldenstreit stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber. Doch es gibt einen Hoffnungsschimmer.
Im US-Schuldenstreit taktieren Demokraten und Republikaner trotz
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nahe rückender Staatspleite weiter. Beide Seiten versuchen, eigene Gesetze zur Erhöhung des Schuldenlimits durchs Parlament zu bringen. Der ernsthafte Wille zum Kompromiss war zunächst nicht zu erkennen. Gingen die Experten bisher vom 2. August als Stichtag für eine Zahlungsunfähigkeit aus, schrieb die “New York Times“ am Mittwoch, wahrscheinlich könne die Regierung auch danach noch einige Tage Rechnungen und Schuldendienst bezahlen. Zu dieser Einschätzung seien mehrere Wall-Street-Banken sowie Experten in Washington gekommen. Die "New York Times" neigt zu immer schröfferen Tönen und lässt ihre Zurückhaltung fallen. “Die Krise hat ihre Wurzeln in der Verneinung der Realitäten durch die Republikaner“, feuert sie am Mittwoch eine Breitseite an deren Adresse ab.
Es sei “Konsens“, dass die Regierung noch bis zum 10. August zahlungsfähig sei, schreibt das Blatt. Erst dann brauche sie “frisches
Geld“, um etwa Millionen Sozialhilfe-Schecks ausstellen zu können. Bislang hatte Präsident Barack Obama stets betont, der 2. August sei der Stichtag für die Zahlungsunfähigkeit, sollte die Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) bis dann nicht erhöht werden. Die USA wären dann erstmals in ihrer Geschichte zahlungsunfähig. Experten fürchten katastrophale Folgen für die Weltwirtschaft.
Blanker Zorn legt deshalb der Kommentator der “New York Times“ - ganz ungeschminkt - an den Tag. “Wie können so viele republikanische Abgeordnete es rechtfertigen, dass sie ihr Land in eine katastrophale Zahlungsunfähigkeit treiben, nur um ideologische Pluspunkte zu machen?“
Der ungelöste Schuldenstreit hat am Mittwoch auch den japanischen Aktienmarkt belastet. Der Nikkei-225-Index verlor 0,50 Prozent auf 10 047,19 Punkte. “Die Investoren sind sich der politischen Unsicherheiten sehr bewusst“, sagte Investmentexperte Junichi Misawa von STB Asset Management.
Der Dollar gab zum Yen nach. Die Sorge der Anleger vor einer Eskalation der Schuldenkrise trieb den Goldpreis auf ein neues Rekordhoch. In der Spitze stieg der Preis für eine Feinunze (etwa 31 Gramm) bis auf 1625,24 Dollar.
Die Debatte in Washington wird immer verworrener. Nicht nur zwischen Regierung und Opposition verhärten sich die Fronten, auch innerhalb des republikanischen Lagers formiert sich zusehends Widerstand. So musste John Boehner, Republikanerführer im Abgeordnetenhaus, einen Gesetzentwurf vor der für Mittwoch geplanten Abstimmung zurückziehen. Einigen Radikalen im eigenen Lager gehen die Einsparungen von insgesamt drei Billionen Dollar über zehn Jahre nicht weit genug. Außerdem meldete eine unabhängige Kongresskommission Zweifel an, ob Boehner richtig gerechnet habe.
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Allerdings hatte Obama bereits zuvor erklärt, dass er ein Veto einlegen würde - weil nach Boehners Vorschlag die Schuldendebatte im Laufe des kommenden Jahres erneut geführt werden müsste. Das will Obama auf alle Fälle vermeiden - denn im nächsten Jahr sind Präsidentenwahlen. Die Republikaner wiederum wollen das für Obama leidige Thema unbedingt zum Hauptwahlkampfthema machen.
Aber auch ein Gegenvorschlag des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Harry Reid, stößt auf Probleme. Reid hatte Einsparungen in Höhe von 2,7 Billionen Dollar vorgeschlagen. Doch es ist unsicher, ob er die notwendigen 60 Stimmen im Senat zusammenbekommt. Der Reid-Plan sieht vor, dass das Thema Schuldenlimit erst nach den Wahlen wieder auf den Tisch muss.
Eine Lösung ist nicht zuletzt deshalb schwer zu finden, weil es im Kongress ein Patt gibt. Die Demokraten beherrschen den Senat während die Republikaner im Abgeordnetenhaus die Mehrheit haben.
dpa