Hofreiter: CSU-Politiker "kleingeistige Brandstifter"
München - Mit scharfen verbalen Angriffen haben Linke und Grüne im Bundestag die Pläne der großen Koalition für die kommende Legislaturperiode attackiert.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte in der Debatte um die Zuwanderung von Menschen aus ärmeren EU-Ländern die Politiker der CSU als "kleingeistige Brandstifter". Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich gegen die Populisten in der Union zu stellen. Diese vergifteten die Debatte und machten "Vorurteile hoffähig".
Merkel hatte zuvor in ihrer Regierungserklärung betont, dass Deutschland offen sein müsse für Fachkräfte aus dem Ausland. Zugleich warnte sie davor, dass es durch die Freizügigkeit in der EU nicht "zu einer faktischen Einwanderung in die sozialen Systeme" kommen dürfe. Die Bundeskanzlerin stellte in ihrer Erklärung die zentralen Projekte der großen Koalition vor, darunter die Energiewende, die Rentenreform und eine weitere Regulierung der Finanzmärkte infolge der Euro-Krise. Steuererhöhungen schloss Merkel angesichts der guten Steuereinnahmen aus.
Gregor Gysi, der für die Linke als Chef der größten Oppositionsfraktion direkt nach Merkel sprach, griff die Kanzlerin scharf an: "Sie haben eine Regierungserklärung abgegeben, die mit der Realität nichts, aber auch gar nichts zu tun hat." Die Verbesserungen bei der Mütterrente gingen nicht weit genug, und auch 25 Jahre nach dem Mauerfall blieben Unterschiede bei der Rentenhöhe zwischen Ost und West bestehen. Bei der Energiewende schade die Bundesregierung vor allem kleinen und mittleren Unternehmen, wenn sie die Förderung gerade der Windenergie reduziere.
In der NSA-Affäre warf Gysi Merkel "Unterwürfigkeit gegenüber den USA" vor. "Warum weisen Sie nicht Leute aus, die Spionage betrieben haben?" Die Bundeskanzlerin hatte in ihrer Rede ungewöhnlich deutlich die umfassenden Überwachungsmaßnahmen vor allem des US-Geheimdienstes kritisiert. Ein Vorgehen, bei dem "der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch möglich ist, auch gemacht wird", verletze Vertrauen und säe Misstrauen. Merkel räumte zugleich ein, dass im Bemühen um ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA die Ansichten noch weit auseinander lägen.
afp