Homo-Ehe soll in Gesetzen Einzug halten

Berlin - Elf Jahre nach Einführung der Homo-Ehe soll die eingetragene Lebenspartnerschaft in vielen Gesetzen der Ehe von Mann und Frau gleichgestellt werden.

Homosexuelle Lebenspartner sollen in vielen Gesetzen gleichberechtigt neben Eheleuten erwähnt werden. Das sieht ein Entwurf des Bundesjustizministeriums vor, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. In zahlreichen Vorschriften, von der Zivilprozessordnung bis zum Sprengstoffgesetz, soll nach dem Wort „Ehegatte“ die Formulierung „oder Lebenspartner“ eingefügt werden. Linke und Grüne kritisierten, dass sich damit an der Rechtslage nichts ändere.

Der „Entwurf eines Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ war am Montag den anderen Ressorts zugesandt worden. Die Lebenspartnerschaft sei „in weiten Teilen der Rechtsordnung“ bereits der Ehe gleichgestellt, heißt es in den Erläuterungen. „An einigen Stellen fehlt die Gleichstellung, ohne dass es dafür nachvollziehbare inhaltliche Gründe gäbe.“ Dass in der Rechtspraxis die für Ehepaare geltenden Vorschriften analog für Lebenspartner angewendet wurden, sei unbefriedigend. Dies solle nun behoben werden. Es gehe „im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen“.

Polygamie auch für Homosexuelle verboten

Zum Teil sind die praktischen Auswirkungen aber durchaus relevant. Im Mietrecht führt die Umformulierung etwa dazu, dass ein Lebenspartner nach dem Tod des anderen dessen Mietvertrag für die gemeinsame Wohnung übernehmen kann. Bisher hatte er hier im Gegensatz zu Witwe oder Witwer keinen Vorrang vor möglichen im Haushalt lebenden Kindern.

Andere Vorschriften dürften in der Praxis seltener Bedeutung erlangen. Beispielsweise soll die Polygamie nun auch für homosexuelle Paare strafbar sein. Eine doppelte Lebenspartnerschaft wäre demnach genauso verboten wie eine doppelte Ehe.

Die zuletzt heftig umstrittene Frage, ob Lebenspartnerschaften der Ehe auch im Einkommensteuerrecht gleichgestellt werden sollen, spielt in dem Entwurf keine Rolle.

Oppositionspolitiker fordern mehr

Linke und Grüne kritisierten, dass die Rechtslage mit dem Gesetzentwurf nicht geändert würde. Es handele sich lediglich um „eine Liste redaktioneller und längst überfälliger Änderungen - eine Fleißarbeit ohne gesellschaftspolitischen Anspruch“, monierte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck in Berlin. Es müsse endlich über Adoptionsrecht und Ehegattensplitting für Homosexuelle gesprochen werden.

Die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Höll, forderte: „Die Bundesjustizministerin sollte elf Jahre nach Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes nicht nur den Wortlaut in den Gesetzen verändern, sondern die Diskriminierungen endlich beenden.“ Wenn die Ungleichbehandlungen im Steuer- und im Adoptionsrecht nicht beendet würden, „dann ist dieses Gesetz nur ein feiges Feigenblatt“.

dapd/ dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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