"Gleiche Pflichten, gleiche Rechte"

Homo-Ehen: Steuer-Gleichstellung spaltet CDU

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Jan-Marco Luczak

Berlin - CDU-Chefin Angela Merkel stößt mit ihrem Nein zur steuerlichen Gleichbehandlung von Homosexuellen-Ehen weiter auf Widerstand aus den eigenen Reihen.

Auf die CDU wächst der Druck, homosexuellen Paaren im Steuerrecht gleiche Rechte einzuräumen wie anderen Ehepaaren. Mit Julia Klöcker und Thomas Strobl räumten am Montag zwei designierte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Handlungsbedarf ihrer Partei in dieser Frage ein. Eine Gruppe um den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak beantragt für den bevorstehenden Parteitag eine steuerrechtliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften. „Das Entscheidende ist, dass die CDU gesellschaftliche Realitäten anerkennen muss“, mahnte Luczak in der „Berliner Zeitung“.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich am Wochenende für ein Festhalten an der steuerlichen Privilegierung der Ehe beim Splittingtarif ausgesprochen. In der „Bild am Sonntag“ räumte Merkel zugleich ein, sie wisse nicht, ob sie sich mit ihrer Position durchsetzen könne. Der Parteitag findet am Dienstag und Mittwoch in Hannover statt, am Montagnachmittag standen Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU an.

„Gesellschaftspolitischen Mief abstreifen“

Luczak stellte im ARD-„Morgenmagazin“ klar, der Vorstoß seiner Gruppe sei kein Angriff auf Ehe und Familie. „Man muss sehen, dass in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Sie zahlen sich gegenseitig Unterhalt und stehen füreinander ein. Ich finde, das sind sehr konservative Werte“, unterstrich Luczak.

Der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke warnte, wer Heterosexuelle als Privilegierte ansehe, „trägt einen verlorenen Kampf auf dem Rücken von ausgegrenzten Menschen aus“. Er freue sich aber, dass „große Teile der jungen Führungsreserve der Partei“, wie Familienministerin Kristina Schröder oder die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner den „alten gesellschaftspolitischen Mief abstreifen“ wollten, sagte Klimke „Handelsblatt online“.

Von prominenter Seite bekommen die Initiatoren des Antrags Unterstützung. Baden-Württembergs CDU-Landeschef Strobl, der am Dienstag zu einem von fünf Stellvertretern Merkels gewählt werden soll, schlug sich auf die Seite der Befürworter der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe. Strobl sagte den „Stuttgarter Nachrichten“: „Wir sollten kein bestimmtes Familienmodell für verbindlich erklären. Wenn Menschen ein Leben lang, in guten wie in schlechten Zeiten, füreinander Verantwortung übernehmen, sollten wir das unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung anerkennen. Ich glaube auch, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Weg gehen wird.“

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Klöckner, die in Hannover ebenfalls zur Parteivizechefin aufsteigen soll, verlangte von ihrer Partei Bewegung. „Ich sag ganz deutlich, dass wir ein logisches Problem haben zu sagen, dass eingetragene Lebenspartnerschaften von Homosexuellen Pflichten auf der einen Seite haben, aber auf der anderen Seite sollen sie steuerlich die Rechte nicht bekommen“, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Deshalb schlage sie vor, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln, das auch homosexuelle Paare mit einschließt.

CSU-Chef Horst Seehofer riet der CDU bei dem Streitthema zu Gelassenheit. Die Debatte schade der Union „überhaupt nicht“. Er fügte am Montag in München hinzu: „Solche Dinge, die im Raum stehen, müssen ausdebattiert werden, entschieden werden - und dann müssen sich alle Leute danach richten.“

Das Thema wird nach Aussagen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nicht „das Hauptthema des Parteitages“ sein, sondern die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Im Übrigen sei die CDU auf dem Weg zu einem Realsplitting für Familien ein gutes Stück vorangekommen. Seine Partei strebe an, „dass Kinder und Erwachsene den gleichen Steuerfreibetrag haben“, sagte Gröhe im SWR.

Die steuerliche Gleichbehandlung dürfte auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch eine Rolle spielen. Der Bundesrat hatte das Jahressteuergesetz gestoppt, weil dieser Punkt dort nicht enthalten war. Die Bundesregierung rief daher vergangene Woche den Vermittlungsausschuss an.

Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) macht am Montag deutlich, das Thema sei für die Landesregierung einer der zentralen Punkte im Vermittlungsausschuss. „Die CDU könnte jetzt Nägel mit Köpfen machen, stattdessen geht Frau Merkel mit einer rückwärtsgewandten Ideologie in den Parteitag“, sagte Friedrich.

Gröhe: "CDU kann auch Großstadt“

Die Diskussion um die steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Ehen tangiert auch die offensichtliche Schwäche der CDU in großen Städten. In Karlsruhe hatte die CDU am Sonntag nach 42 Jahren den Oberbürgermeistersessel räumen müssen. Der CDU-Kandidat Ingo Wellenreuther verlor klar gegen den von SPD und Grünen unterstützten Frank Mentrup (SPD). Auch in Stuttgart und Frankfurt am Main hat die CDU in diesem Jahr OB-Wahlen verloren.

Gröhe hielt trotz der Niederlage in Karlsruhe dagegen. „Ja natürlich kann die CDU Großstadt“, sagte Gröhe im SWR. Die CDU regiere in Berlin mit, sei erfolgreich in Dresden, Düsseldorf und „in einer ganzen Reihe großer, auch Universitätsstädte“ wie Münster. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), sagte in der ARD, die CDU müsse „dem Lebensgefühl in den großen Städten Rechnung tragen, aber das heißt nicht, dass wir alle Grundsätze über Bord werfen dürfen“.

dapd

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