Watergate am Lech?

Horchte Wirtschaftsminister Zeil Politiker aus? 

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Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil ( FDP)

Landsberg - Hat Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) Politiker über vertrauliche Sitzung des Landsberger Stadtrats ausgehorcht?

Wenn Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil redet, tut er das mit Bedacht, als überlege er sich jeden Schritt. Dennoch steht der FDP-Mann in der Kritik, und diese Entwicklung scheinen an Zeils Umsicht zu nagen, dermaßen, dass er was getan haben soll, was man nicht darf: einen Stadtrat über eine nichtöffentliche Sitzung ausflascheln …

Der Hintergrund: Zeil war bis zum Jahr 2005 Leiter der Rechtsabteilung bei der Münchner Privatbank Hauck & Aufhäuser sowie Geschäftsführer der Tochtergesellschaft Hauck & Aufhäuser Finance Management GmbH. In dieser Zeit schloss die Bank Zins-derivatgeschäfte mit der Stadt Landsberg am Lech ab, die der Kommune Verluste in Millionenhöhe bescherten. Landsberg klagt auf Schadenersatz von der Bank. „Das operative Geschäft einschließlich der Beratung von Kunden bezüglich der konkreten Finanztermingeschäfte gehörte nicht zu meinen Aufgaben“, betonte Zeil beschwichtigend. Die Affäre verschärfte sich dennoch übers Wochenende. Denn ein Landsberger Stadtrat, Jonas Pioch, berichtete von zwei Anrufen, die er am Donnerstag bzw. Freitag erhalten habe.

Affären: Diese Politiker sind NICHT zurückgetreten!

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Der erste Anrufer sei Zeil gewesen, den er bis dato nicht näher kannte, der ihm trotzdem  detaillierte Fragen zum Verlauf einer öffentlichen wie nichtöffentlichen Stadtratssitzung gestellt habe. In der Sitzung war es ums Vorgehen der Stadt in der Causa Derivatprozess gegangen. Pioch vertröstete den Minister mit dem Hinweis, dass er nicht befugt sei.

Am Freitag soll das Telefon erneut geläutet haben, diesmal an der Strippe der FDP-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Tobias Thalhammer. Diesmal ging es um den Landsberger Stadtrat und Abgeordneten Ludwig Hartmann (Grüne) und die Frage, wie sich dieser bei den Derivatgeschäften verhalten habe.

Die Anrufe - ein FDP-Watergate? Nach Bekanntwerden gab es jedenfalls eine politische Reaktion - zwar von FDP-Seite, aber nicht im Sinne der Partei. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Oberbayern, Markus Wasserle, erklärte seinen Parteiaustritt. „Meine politischen Grundüberzeugungen wurden in den vergangenen Stunden in den Grundfesten erschüttert.“

mc

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