Fragen und Antworten zum Skandal

Horror-Wachleute arbeiten für bayerische Firma

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Das undatierte Handout der Polizei zeigt zwei Sicherheitsleute, die in der ehemaligen Siegerland-Kaserne in Burbach (Nordrhein-Westfalen) einen am Boden liegenden Flüchtling misshandeln.

Nürnberg - Eine bayerische Firma ist für die Skandale in nordrhein-westfälischen Asylbewerberheimen verantwortlich!

Die Sicherheitsfirma SKI aus Nürnberg war vom Heimbetreiber European Homecare mit der Bewachung in Burbach und Essen betraut. In Burbach engagierte SKI einen weiteren Subunternehmer. SKI wurde inzwischen gekündigt. Die Nürnberger Firma wiederum kündigte den betroffenen Mitarbeitern.

Was wird dem Wachpersonal vorgeworfen? 

Auslöser für die Ermittlungen war ein Handy-Video: Darin ist ein Flüchtling zu sehen, der neben Erbrochenem auf einer Matratze sitzt. „Willst du noch eine haben?“, fragt eine Stimme. „Warum schlagen mir?“, wimmert das Opfer. „Soll ich dir in die Fresse treten, oder wat?“, fragt der Erste. „Leg dich hin in deine Kotze und schlaf!“, ruft der Zweite. Die Stimmen haben dazu geführt, dass die Tatverdächtigen ermittelt werden konnten.Zudem wurde ein Handy-Foto bekannt, das zeigt, wie ein Sicherheitsmann einen Flüchtling mit dem Stiefel auf den Boden drückt. Auch in Essen ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Körperverletzung in einer Unterkunft. Im siegerländischen Bad Berleburg sollen zwei 30 und 37 Jahre alte Beschäftigte eines Sicherheitsunternehmens einen Flüchtling verletzt haben.

Nach welchen Kriterien werden die Wachleute ausgewählt? 

Eigentlich müssen die Wachmänner bei der Bewerbung ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Doch gegen die Tatverdächtigen Markus K. (26) und Markus H. (30) wurde laut Spiegel bereits wegen Diebstahls, Körperverletzung, Betrugs und Drogendelikten ermittelt. Florian Schlämmer von der Regierung von Oberbayern erklärte der tz, dass in Bayern die Mitarbeiterliste der Sicherheitsfirma Siba, die für die Bewachung der Asyleinrichtungen zuständig ist, dem Verfassungsschutz vorgelegt werde.

Wie ist die Situation in München und Oberbayern? 

Derartig gravierende Fälle wurden bislang zwar in Bayern nicht bekannt. Doch Monika Steinhauser, die Geschäftsführerin des Münchner Flüchtlingsrats, berichtet, dass es in einem Fall zu sexuellen Übergriffen kam – der beschuldigte Wachdienst wurde sofort ausgewechselt.

Wie könnte die Situation verbessert werden? 

„Das Problem ist, dass die Wachleute miserabel bezahlt und nur schlecht geschult sind“, so die Flüchtlingsrat-Geschäftsführerin. Die Wachmänner sind mit teils traumatisierten Flüchtlingen auf engstem Raum allein – und damit überfordert. Deshalb fordert Steinhauser: „Es sollten mehr Sozialarbeiter eingestellt werden.“

KR

Martialisch nicht gefragt

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat den Einsatz privater Unternehmen in Flüchtlingsheimen scharf kritisiert. Eine „hoheitliche Aufgabe“ sei auf ein „gewinnorientiertes Unternehmen“ übertragen worden, sagte Wendt. Sollte die Polizei statt privater Sicherheitsdienste die Asylheime bewachen? Die tz sprach darüber mit dem Chef der zweiten großen Polizeigewerkschaft GdP, Oliver Malchow.

Ist es richtig, dass eine sensible Arbeit wie die Bewachung der Flüchtlingsheime privaten Sicherheitsdiensten übertragen wird?

Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Aufgabe der Polizei kann die Überwachung von Flüchtlingsheimen nur sein, wenn es um Straftatenverfolgung oder Gefahren­abwehr geht. Wenn es darum geht, für interne Ordnung zu sorgen, also ein Hausrecht durchzusetzen, ist es schon richtig, dass private Sicherheitsdienste damit betraut werden.

Wundert Sie, dass ein Mitarbeiter, gegen den wegen Körperverletzung ermittelt wurde, auf Asylbewerber losgelassen wird?

Malchow: Mich wundert das nicht, weil ich weiß, welche Leute teilweise bei privaten Sicherheitsdiensten beschäftgt werden. Wir fordern deshalb qualifiziertes Personal. Ausschreibungsvoraussetzung muss sein, dass die Unternehmen zertifiziert sind. Und die Leute müssen angemessen entlohnt werden! Es gibt ja immer noch private Sicherheitsdienste, die unter Mindestlohn zahlen. Wer in diesem Bereich tätig ist – auch als Türsteher in einem Club oder auf dem Oktoberfest – muss eine gewisse Qualifikation haben, denn er übt eine gewisse Macht über andere Menschen aus.

Was wären das für Qualifikationen?

Malchow: Da geht es zunächst um Rechtskenntnisse, das Personal muss genau wissen, was es machen darf und was nicht. Aber es geht auch um Persönlichkeitsschulung. Recht wird nicht über die Frage formuliert: möglichst martialisch auftreten.

Gibt es Unterschiede in den verschiedenen Bundesländern – oder hätte das, was in Burbach passiert ist, überall passieren können?

Malchow: Es gibt sehr wohl gute private Sicherheitsdienste, die in einem Dachverband organisiert sind, die ihre Leute ordentlich bezahlen und sie entsprechend auswählen. Ein Problem ist sicher, dass durch den schnellen Anstieg der Flüchtlingszahlen und den vielen kurzfristig eröffneten Flüchtlingsheimen relativ zügig Personalbedarf entstand. Wenn jetzt schnell neue Arbeitskräfte eingestellt werden, weiß man natürlich nicht so genau: Was sind das eigentlich für Menschen?

Suchen sich Rechtsextreme gezielt diesen Job, um dann ausländerfeindliche Ideen auszutoben? 

Malchow: Als Polizist habe ich alle Tiefen des menschlichen Lebens gesehen – insofern kann ich mir durchaus vorstellen, dass sich solche Leute für diesen Job bewerben. Ob es wirklich systematisch betrieben wird, weiß ich nicht.

Interview: Klaus Rimpel

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