Kontroverse Diskussion im Netz

Skandal-Buffet bei Seehofers Islamkonferenz? Speisenauswahl sorgt für Aufregung

+
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, re.) mit Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, bei der Deutschen Islamkonferenz.

Auf der Deutschen Islamkonferenz steht der Dialog zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen im Vordergrund. Doch das Buffet, das Seehofers Innenministerium dort anbot, sorgt für Kritik. 

  • Anfang 2019 wird Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender abtreten, als Innenminister aber bleiben.
  • Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will Seehofers Nachfolger an der CSU-Spitze werden.
  • Laut Umfragen wünschen sich die Bürger vermehrt auch Seehofers Rücktritt als Innenminister.
  • Die News der vergangenen Tage finden Sie hier.

>>> Aktualisieren <<<

Samstag, 1. Dezember, 9.20 Uhr: Von Mittwoch bis Freitag fand in Berlin die Deutsche Islamkonferenz (DIK) statt. In Deutschland lebende Muslime sollen dort die Gelegenheit bekommen, mit Vertretern von Regierung und christlichen Kirchen zu diskutieren. Entsprechend viele Muslime waren daher auf der Veranstaltung. Und deshalb sorgt die Essensauswahl, die Horst Seehofers Innenministerium für das Buffet traf, auf Twitter für viel Kritik. 

Angestoßen wurde die Empörung von WDR-Journalist Tuncay Özdamar. Er setzte am Donnerstag einen Beitrag auf Twitter ab, mit dem er kritisierte: „Auf der Islamkonferenz gestern in Berlin gab es wieder Schweinefleisch auf dem Buffet. Es wurde Blutwurst serviert. Welches Zeichen will Seehofers Innenministerium damit setzen? Ein wenig Respekt vor Muslimen, die kein Schweinefleisch essen, wäre angebracht.“ Hintergrund: Muslimen ist der Verzehr von Schweinefleisch und blutigen Speisen laut ihrer Religion verboten. 

Das Echo auf den Tweet war immens: Über 500 Twitter-Nutzer stimmten dem Journalisten per „Gefällt mir“-Klick zu, 170 Menschen teilten seinen Beitrag. Doch in den Kommentaren erntet Tuncay Özdamar keinesfalls nur Zuspruch: Viele werfen dem Journalisten vor, sich ohne Grund aufzuregen. Denn am Buffet der Islamkonferenz hätte es schließlich nicht ausschließlich Schweinefleisch und Blutwurst, sondern auch viele andere Speisen gegeben. 

Ein Twitter-Nutzer schreibt beispielsweise: „Wenn ich richtig informiert bin, gab es ein gekennzeichnetes Buffet, inkl. Halal-Speisen. Das ist Vielfalt. Wer kein Schwein essen wollte, musste auch nicht. Warum sollten sich alle an die Gebote einer Gruppe halten müssen, um friedlich zusammen kommen zu können?“

Auch das Bundesinnenministerium äußerte sich via Twitter zu der Kritik am Buffet - und rechtfertigte sich dafür. „Die Speisenauswahl für die Abendveranstaltung der DIK erfolgte mit Blick auf die religiös-plurale Zusammensetzung der DIK. Dabei wurde auf ein ausgewogenes Angebot, bestehend aus insgesamt 13 verschiedenen Speisen (sowohl halal als auch vegetarisch, als auch Speisen mit Fleisch und Fisch), und Getränken geachtet. (...) Sollten sich einzelne Personen dennoch in ihren religiösen Gefühlen gekränkt gesehen haben, bedauern wir dies.“ 

Söder auf Weihnachtsmarkt ausgebuht - Update 29. November 2018

18.25 Uhr: Der Weihnachtsmarkt auf Schloss Thurn und Taxis zieht jährlich Tausende Besucher ins Schloss von Fürstin Gloria von Thurn und Taxis nach Regensburg. Wenig besinnlich und mit vielen Buh-Rufen fiel in diesem Jahr die Begrüßung von Ministerpräsident Markus Söder aus, wie die„Passauer Neue Presse“, berichtet. Fürstin Gloria von Thurn und Taxis (58) habe schließlich eingegriffen und Söder verteidigt. „Ruhe auf den billigen Plätzen!“, habe sie gerufen.

Lesen Sie auch: Talk bei Illner: Als Habeck und Spahn sich ums Kloputzen streiten, wird es bizarr

Söder sagte dem Bericht zufolge, der Markt sei „ein Bekenntnis zur Adventszeit - ein Bekenntnis zu dem, was uns ausmacht und unsere Gesellschaft auch zusammenhält“. Immer wieder gibt es Diskussionen über die Eintrittspreise für den Weihnachtsmarkt von bis zu 9,50 Euro.

Söder bei der Eröffnung auf dem Weihnachtsmarkt auf Schloss Thurn und Taxis

Islam-Konferenz: Seehofer fordert Moscheen zu mehr Unabhängigkeit auf - Die Meldungen vom 28. November

12.14 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die die islamischen Gemeinden in Deutschland aufgefordert, sich schrittweise von ausländischen Geldgebern zu lösen. Die Moscheegemeinden sollten nicht nur Organisation und Finanzierung „weitgehend selbst“ stemmen, sondern auch die Ausbildung von Predigern, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch bei der Eröffnung der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) in Berlin. Er betonte: „Muslime haben selbstverständlich die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten wie jeder hier in Deutschland.“

Wie die Finanzierung konkret sichergestellt werden sollte, sagte Seehofer nicht. Er kündigte aber an, bestehende Förderprogramme für Integrationsprojekte der Moscheegemeinden würden ausgebaut.

Das waren die Meldungen vom 27. November

27. November 2018 - 13.34 Uhr: CSU-Vorsitzender Horst Seehofer wird entgegen der Gepflogenheiten nicht beim CDU-Parteitag dabei sein. Das berichtet die Augsburger Allgemeine. Sein Sprecher Jürgen Fischer habe verlauten lassen, dass Seehofer aufgrund von konkurrierenden Terminen abgesagt habe. Spekulationen, Seehofer scheue die Konfrontation mit Kritikern in der CDU, wies Fischer zurück.

 „Er drückt sich nicht“, so Fischer. Verteten wird Seehofer durch  Generalsekretär Markus Blume und den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen für die Europawahl, Manfred Weber. Statt des CDU-Parteitags sei Seehofer bei seiner „Abschiedsvorstellung“ bei den CSU-Gremien bei der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft und dem Bezirksverband Oberbayern eingeladen, seinem Heimatverband.

Besuche und Reden der Schwesterparteitage der CSU und CSU haben Tradition. Im Herbst 2016 hatten Merkel und Seehofer bereits mit dieser Tradition gebrochen - aufgrund ihrer Differenzen in der Flüchtlingspolitik. CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel kam damals nicht zur CSU, Seehofer nicht zur CDU.

16.33 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Grenzkontrollen wie in Bayern auch für andere Abschnitte der deutschen Grenze ins Gespräch gebracht. Er könne sich vorstellen, „dass wir der Polizei durchaus die Möglichkeit geben“, für begrenzte Zeit anlassbezogen stationäre Grenzkontrollen durchzuführen, etwa „wenn in Sachsen mal wieder besonders viele Mähdrescher verschwinden“, sagte der CSU-Politiker am Montag auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin.

Deutschland kontrolliert seine Grenze zu Österreich seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Deutschland hat eine 3700 Kilometer lange Landgrenze, allein zu Österreich sind es gut 800 Kilometer mit Dutzenden Übergängen.

15.57 Uhr: Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags Anfang Dezember sollen auch über den umstrittenen UN-Migrationspakt debattieren. Die Antragskommission wolle einen entsprechenden Beschluss der Unionsfraktion aufgreifen, sobald dieser vorliege, und dem Parteitag zur Annahme empfehlen, sagte der Vorsitzende der Kommission, Thomas de Maizière, am Montag in Berlin. "Niemand scheut die Debatte über dieses Thema", hob er hervor.

Derzeit arbeitet die Unionsfraktion einen Entschließungsantrag zum Migrationspakt aus, der mit der SPD abgestimmt wird und am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll. Es wird erwartet, dass sich das Plenum mit der Koalitionsmehrheit hinter den Pakt stellt.

CDU-Mann Strobl schreibt Brief an Seehofer: Drastische Forderung wegen Asylverfahren

26. November 2018 - 15.32 Uhr: Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert die Möglichkeit, renitente Ausländer bei Überstellungen in andere EU-Staaten spontan in Haft nehmen zu können. Eine relativ drastische Forderung. Bisher scheiterten Überführungen in Länder, in denen Migranten bereits registriert sind, immer wieder am Widerstand der Betroffenen, schrieb Strobl in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtet hatte. Es sei dringend nötig, am besten in Flughafengebäuden, eine ausreichende Zahl von Haftplätzen zu schaffen.

Strobl bat Seehofer in dem Schreiben, sich bei den Verhandlungen über die Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems auch dafür einzusetzen, dass die Aberkennung des Schutzstatus' bei straffällig gewordenen Ausländern erleichtert wird. „Menschen, die vor Gewalt fliehen, in einem Land um Leib und Leben fürchten müssen, denen müssen wir helfen, ohne Wenn und Aber“, teilte Strobl am Montag mit. „Wenn jemand aber schwere Straftaten begeht, die Sicherheit der Menschen im Land gefährdet, dann muss es auch Möglichkeiten geben, den Schutzstatus zu entziehen und ihn auszuweisen.“

Die News vom 25. November 2018 - Söder nennt bayerischen Herzog „königliche Hoheit“ - und bekommt danach wütenden Brief

10.30 Uhr: Der Bund für Geistesfreiheit in München nimmt Anstoß an den protokollarischen Gepflogenheiten der bayerischen Staatsregierung. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schreibt der Bund: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir hoffen sehr, dass es Ihnen nicht entgangen ist, dass Bayern seit dem 8. November 1918 keine Monarchie mehr und das „Haus Wittelsbach“ seither abgesetzt ist und nicht mehr regiert.“ Es sei deshalb „sehr verwunderlich“, dass Söder beim Festakt 100 Jahre Freistaat Bayern „den Familienältesten des abgesetzten und abgedankten Wittelsbach-Clans“ als „Eure königliche Hoheit“ begrüßt habe. Chef des Hauses Wittelsbach ist der 85 Jahre alte Franz Herzog von Bayern. Der einstige Titel Herzog gilt rechtlich nur noch als Bestandteil des Namens.

„Dies widerspricht sowohl der Ihnen sicher bekannten Verfassung des Freistaats Bayern als auch dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, denen zufolge der einzige Souverän das Volk im staatsrechtlichen Sinne ist“, heißt es weiter in dem offenen Brief. „Es wäre schön, wenn Sie es über sich brächten, diese zu respektieren und nicht mehr Hoheiten benennen, für die es keine Rechtsgrundlage gibt und die einer vordemokratischen Vergangenheit zugehören.“ Unterzeichnet ist das Schreiben unter anderem von dem Münchner bfg-Vorsitzenden Michael Wladarsch und dem bekannten Aktionskünstler Wolfram Kastner.

Die Kritiker können sich dabei auch auf den „Ratgeber für Anschriften und Anreden“ berufen, den die Protokollabteilung im Bundesinnenministerium herausgegeben hat. Darin heißt es unter der Überschrift „Familiennamen mit ehemaligen Adelsbezeichnungen“: „Anredeformen wie „Königliche Hoheit“, „Hoheit“, „Durchlaucht“ und dergleichen haben keine rechtliche Grundlage.“ Das Recht auf solche Prädikate sei beispielsweise in Preußen 1920 aufgehoben worden durch das „Gesetz über die Aufhebung der Standesvorrechte des Adels und die Auflösung der Hausvermögen“.

Sonntag, 25. November, 8.20 Uhr: Markus Söder, künftiger Parteichef der CSU, hat sich in einem Interview mit der Welt gegen Änderung des Grundrechts auf Asyl ausgesprochen. Die Debatte darüber hatte der CDU-Parteivorsitz-Kandidat Friedrich Merz angestoßen. Nach drei Jahren harter Diskussion seien CDU und CSU auf einem guten Weg, in der Asylpolitik „die richtige Balance zwischen Humanität und Ordnung zu finden“, so Söder. Neue Theoriediskussionen seien nun nicht hilfreich, es gehe um die Praxis: „Die AfD stellen wir nicht mit theoretischen Debatten, sondern durch konstruktive Lösungen in der Realität“, glaubt der bayerische Ministerpräsident. 

Zentral sei für ihn der Schutz der EU-Außengrenzen. „Dort ist Europa zum Glück viel weiter als noch vor wenigen Jahren." Das gelte es, den Wählern klarzumachen. Er warnt davor, „wieder in Diskussionen des Jahres 2015/16 zu verfallen. Die CSU wird jedenfalls nicht den Fehler begehen, der AfD bei ihrer Themensetzung nachzulaufen.“

Lesen Sie auch: BVB-Knaller - FDP-Chef Lindner übernimmt wichtigen Posten beim Bundesliga-Spitzenreiter

Söder sprach sich in dem Interview außerdem gegen eine Ablehnung des unionsintern umstrittenen UN-Migrationspakts aus. "Man muss unterscheiden zwischen dem Inhalt des Pakts und der Art der Kommunikation darüber. Es war sicher nicht besonders glücklich, dass man gleichsam nebenher von dem Pakt erfahren hat. Das bietet leider Rechtspopulisten die Möglichkeit, wieder mit Verschwörungstheorien zu kommen. In der Sache aber ist der Pakt durchaus sinnvoll."

Allein national werde die Frage der weltweiten Migration nicht gelöst werden, sagte der CSU-Politiker. "Nationale Maßnahmen müssen immer im Zusammenhang mit internationalen ergriffen werden, sonst laufen sie leicht ins Leere. Genau das wird im Migrationspakt versucht. Wir sollten der AfD hier nicht auf den Leim gehen."

Zur künftigen Zusammenarbeit mit Seehofer, der Bundesinnenminister bleiben will, äußerte sich Söder ebenfalls. Den beiden wird ein schlechtes Verhältnis nachgesagt. Söder sagte dazu: „Wir sind zwar unterschiedliche Persönlichkeiten unterschiedlicher Generationen. Aber wir haben immer gemeinsam zum Wohle für Bayern und die CSU gearbeitet.“ Es gelte, die „überzogene Kritik“ an Seehofer einzustellen. „Wir sollten Horst Seehofer Respekt zollen.“ 

11.56 Uhr: Im neuen „Politbarometer“ des „ZDF“ verharren Union und SPD auf Tiefstwerten. Dagegen legt die AfD wieder zu.

Horst Seehofer: Abschiebung nach Syrien ausgeschlossen

Update vom 23. November, 06.28 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien kategorisch ausgeschlossen, auch wenn die Flüchtlinge straffällig geworden sind. Ein Lageberichts des Auswärtigen Amts zu Syrien sei "plausibel", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin Spiegel laut einer Vorabmeldun. "Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle."

Im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz hatte kürzlich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, im Zweifelsfall müsse man straffällig gewordene Syrer trotz des nicht beendeten Bürgerkriegs in ihr Heimatland zurückschicken.

Mit den deutlichen Worten gibt Seehofer die Linie der Bundesregierung für die anstehende Konferenz der Landesinnenminister kommende Woche vor. Das Auswärtige Amt hatte kürzlich in einem Lagebericht ein düsteres Bild von der Situation in Syrien gezeichnet.

Der derzeitige Abschiebestopp für Syrien läuft im Dezember aus. Am Mittwoch nächster Woche wollen die Innenminister der Länder über eine Verlängerung beraten.

Seehofer zieht Vergleich mit seinen Vorgängern als Innenminister

18.35 Uhr: Horst Seehofer hat sich auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden zu seinem möglichen Abschied aus dem Amt des Bundesinnenministers geäußert. Dabei zieht der Noch-CSU-Chef Parallelen zu seinen Vorgängern: „Ich darf mit einer gewissen Genugtuung feststellen, dass praktisch alle Bundesinnenminister in den letzten 30 Jahren mit dem Überwachungsetikett einerseits und auch mit viel Kritik andererseits versehen wurden. Und wenn sie dann aus dem Amt ausgeschieden sind, dann betrachtet man ihre Arbeit meistens sehr positiv. Aber deshalb möchte ich nicht aus dem Amt ausscheiden.“

Innenminister Seehofer warnt vor schleichendem Sicherheitsverlust

16.30 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen Kritik gewandt, die Überwachung durch die Sicherheitsbehörden nehme immer mehr zu. In den öffentlichen Debatten entstehe zuweilen der Eindruck, Deutschland sei von zwei Seiten gefährdet - zum einen durch Kriminelle und Terroristen, zum anderen durch den Staat, der nichts anderes im Sinn habe, als möglichst alle Bürger zu überwachen, kritisierte Seehofer am Mittwoch auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden.

Deutschland sei jedoch kein Überwachungs-, sondern ein Rechtsstaat, betonte der Innenminister. Die Polizei könne im Vergleich zur Lage vor 20 bis 30 Jahren heute nicht mehr, sondern deutlich weniger agieren. Die Sicherheitskräfte brauchten gerade wegen der zunehmenden Digitalisierung aber nicht weniger, sondern mehr Befugnisse.

Als Beispiele nannte Seehofer die Telefonüberwachung und die Befugnisse der Polizei, etwa eine Wanze in ein Auto einzubauen. Kaum ein Täter telefoniere noch über das Festnetz, stattdessen würden das Internet oder Messengerdienste wie Skype und Whatsapp genutzt. Die Unterscheidung zwischen Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten müsse daher aufgehoben werden.

Opposition wirft Seehofer Vernachlässigung des Innenministeriums vor

9.20 Uhr: Angesichts der laufenden Haushaltsdebatte haben FDP und Grüne dem scheidenden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eine Vernachlässigung wesentlicher Teile seines Bundesinnenministeriums vorgeworfen. Seehofer agiere in seinem Amt ohne Konzept und große Linie, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae der "Augsburger Allgemeinen" von Mittwoch. Während wichtige Themen wie die Wohnungsnot auf der Strecke blieben, befasse sich der Minister stattdessen mit Rückführungsabkommen, "die in der Praxis wirkungslos sind".

Aus der Abteilung Heimat seines Ministeriums sei bislang ebenfalls "nichts Nennenswertes" zu hören gewesen, fügte Thomae hinzu. Seehofer handle als Minister "offenbar allein getrieben von dem Gedanken, die Kanzlerin um jeden Preis im Amt überleben zu wollen".

Auch der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz warf Seehofer vor, mit seinem Superministerium überfordert zu sein. Aus parteiinternen, politischen Motiven ein so bedeutendes Ministerium wie das Innenministerium "erst ohne fachliche Kenntnis zu übernehmen, es anschließend mit Themen zu überborden und nun, als sei nichts gewesen, dermaßen lieblos einfach weiter führen zu wollen", sei politisch äußerst schwierig und sicherheitspolitisch "schlicht unverantwortlich", sagte von Notz.

Seehofer hatte sich das bislang größte Ministerium zuschneidern lassen, das es je gab. Dafür wurde das Innenressort um die Bereiche Bau und Heimat erweitert.

13.07 Uhr: Die Pressekonferenz mit Markus Söder ist beendet.

13.00 Uhr: Söder wird gefragt, welche Fehler die CSU in den vergangenen Monaten gemacht hat. „Am schwierigsten“ sei der bundespolitische Streit im Sommer gewesen, sagt der Ministerpräsident und meint damit den Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer, der die Große Koalition beinahe zum Bruch gebracht hätte. „Ich persönlich habe daraus den Schluss gezogen, dass eine klare Abgrenzung von der AfD das einzig Richtige ist“, betont Söder. „Das hat man am Anfang unterschätzt.“ Zudem habe die CSU es verpasst, gesellschaftliche Veränderungen, vor allem in der Landeshauptstadt München, aufzunehmen. „Da müssen wir ein stärkeres Feinsensorium entwickeln.“

12.53 Uhr: Auch Söder muss sich der Frage stellen, ob Seehofer Bundesinnenminister bleiben soll. Sein knapper Kommentar: „Wir wollen Stabilität und Kontinuität in Berlin, auch personell.“

12.47 Uhr: Söder dankt nun Horst Seehofer, der vor wenigen Tagen seinen Rücktritt als CSU-Chef bekannt gegeben hat. Er danke ihm für das „Signal der Erneuerung“, das er damit gegeben habe. „Das hatte entsprechend Stil.“

12.44 Uhr: Söders Visionen für die Partei sind folgende: Die Partei müsse weiblicher werden, jünger werden, offener sein für Menschen, die nicht aus Bayern stammen, und sich mehr um Ballungszentren wie München kümmern. „Meine Vision ist, dass Bayern und die CSU wieder stärker zusammen sind.“ Die CSU dürfe weniger aufgesetzt wirken, sondern müsse natürlicher und bodenständiger werden. 

Pressekonferenz zum CSU-Vorsitz: Söder erlaubt sich Spitze gegen Seehofer

12.38 Uhr: Das kann durchaus als Spitze gegen den jetzigen CSU-Chef Horst Seehofer verstanden werden: „Die Zeiten von One-Man-Shows sind vorbei und sind out“, erklärt Söder seine Vorstellung von Parteiführung.

Er wolle das Miteinander von CDU und CSU neu gestalten, sagt Söder. Dass auch in der CDU ein Machtwechsel anstünde, würde die Sache erleichtern. „Das ist für einen neuen Parteivorsitzenden eine gute Chance, um ein neues Verhältnis zu begrünen“, sagt Seehofer mit Blick auf die andauernden Machtspiele zwischen Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel in der Vergangenheit. 

Mit allen drei Bewerbern um die Merkel-Nachfolge (Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn) könne er eine gute Zusammenarbeit vorstellen: „Es sind drei hervorragende Persönlichkeiten, die ich gut kenne.“

12.30 Uhr: Markus Söder startet jetzt seine Pressekonferenz zu seiner Kandidatur als CSU-Chef und Nachfolger von Horst Seehofer. Er erklärt, die CSU müsse sich klar im Zentrum positionieren, als Partei der bürgerlichen Mitte wahrgenommen werden. Dafür müsse sie sich zum einem von der AfD angrenzen, ihr nicht „hinterherlaufen“, sondern „Gegenkonzepte liefern“. Zum anderem müsse die Partei sich den Herausforderungen durch die Grünen stellen „und diese Themen besetzen“.

Dorothee Bär: Peinlicher Tweet wird verspottet

12.10 Uhr: Gut gemeint, schlecht gemacht: So könnte man einen Tweet von CSU-Politikerin Dorothee Bär zusammenfassen. Die Bundesministerin für Digitalisierung wollte eigentlich dafür werben, dass in ihrer Partei mehr Frauen an die Macht kommen - drückte dann aber etwas anderes aus. Der Spott im Netz ließ nicht auf sich warten.

11.58 Uhr: Für die Bundesregierung ist der Rückzug von Horst Seehofer von der CSU-Spitze nach Einschätzung des Kieler Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) ein gutes Signal. Wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auch die CSU-Parteiführung übernehme, könne es einen Neuanfang geben, sagte Günther der Bild-Zeitung. Der Streit „in der Unions-Familie“ haben beiden Parteien „insgesamt nicht geholfen“. Die Frage, ob das Regieren der Großen Koalition mit Markus Söder als CSU-Chef nun einfacher werde, beantwortete der schleswig-holsteinische Ministerpräsident mit einem klaren „Ja“.

Seehofers Plan für schnelle Abschiebungen wird gnadenlos zerpflückt

10.50 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit denen Abschiebungen aus Deutschland erleichtert werden sollen.

Beispielsweise soll es eine nächtliche Meldepflicht geben, wenn Asylbewerber Gemeinschaftsunterkünfte verlasen. Damit soll sichergestellt werden, dass Flüchtlingen von den Behörden tatsächlich angetroffen werden, wenn sie abgeschoben werden sollen. Bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht kann Haft angeordnet werden, sofern Fluchtgefahr besteht. 

Mit Fluggesellschaften sollen zudem Vereinbarungen getroffen werden, wie die Sitzplätze für Abschiebungen besser ausgelastet werden können. Flugtickets sollen nach Willen von Seehofer künftig als "No-name-Buchung" zugelassen werden, "damit eine hundertprozentige Auslastung der zur Verfügung stehenden Plätze gewährleistet ist", erklärte das Bundesinnenministerium. Sollte die Abschiebung in einem Fall nicht zustande kommen, könnte damit ein anderer Abzuschiebender auf den Flug gesetzt werden.

Außerdem sollten Ärzte fest in Gemeinschaftsunterkünften und Ankerzentren angestellt werden, um bei abgelehnten Asylbewerbern schneller die Reisefähigkeit überprüfen zu können.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert Seehofers Pläne allerdings stark. "Ohne eine Verbesserung der personellen Situation der Polizei sind die vorgeschlagenen Maßnahmen kaum umsetzbar", sagte GdP-Vize-Chef Jörg Radek der Welt. Als Beispiel nannte Radek die vorgeschlagenen No-name-Buchungen: "Wir haben schlicht nicht das Personal, um Ersatzkandidaten für Abschiebeflüge aufzusuchen, wenn einer spontan untertaucht", sagte er. Die Bundespolizei sei zwar personell aufgestockt worden. „Aber dieses neue Personal können wir nicht sofort in der Rückführung einsetzen“, wird Radek von der Welt zitiert. 

Erschwert werde die Situation durch die „bürokratischen Rahmenbedingungen“. Oft würden bei Abschiebungen beispielsweise nicht  direkte Flugrouten genutzt, weil dies zu teuer sei. Dadurch steige die Belastung für für die begleitenden Polizisten zusätzlich. „Es ist Standard, dass die Beamten ihre Hotelrechnung aus eigener Tasche bezahlen müssen.“ Auf Erstattungen müssten die Beamten teils wochenlang warten. Aus Personalmangel würden für Abschiebeflüge auch teils Polizisten ohne die dafür notwendige Fortbildung eingeteilt. „Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten“, kritisiert Radek. 

10.20 Uhr: Die CSU gibt sich nach Söders Ankündigung, für den Posten des CSU-Chefs zu kandidieren, demonstrativ geschlossen. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte dem Bayerischen Rundfunk, Söder stehe für Erneuerung und habe das nötige politische Gewicht für den Parteivorsitz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner mahnten ihre Parteigenossen, jetzt nach vorne zu schauen. 

Ilse Aigner glaubt, dass Söder das Zeug dazu hat, die Interessen Bayerns innerhalb der Großen Koalition in Berlin durchzusetzen: Dies sei zwar „eine Herausforderung“, aber Söder besitze genug politische Erfahrung, um sie zu meistern. 

Montag, 19. November, 9.10 Uhr: Einen Tag nach seiner erklärten Kandidatur für den CSU-Chefposten will sich Markus Söder heute in München den Fragen der Journalisten stellen. Bei dem Termin um 12.30 Uhr im bayerischen Landtag dürfte es dann insbesondere auch um Söders strukturelle und inhaltlichen Pläne bei der Neuaufstellung der CSU gehen.

Am Sonntag hatte Söder, knapp 48 Stunden nach Bekanntgabe des Rückritttermins von Horst Seehofer, seine Kandidatur für den CSU-Vorsitz erklärt. „Nach reiflicher Überlegung und dem Wunsch vieler Mitglieder entsprechend bin ich bereit, mich in den Dienst der Partei zu stellen“, sagte Söder. Am 19. Januar soll der neue Parteichef auf einem Sonderparteitag der CSU in München gewählt werden.

Nachfolge-Debatte in der CSU: Die Meldungen vom Sonntag, 18. November

13.30 Uhr: Die nächste Bewährungsprobe ist schon in Sicht: die Europawahl am 26. Mai 2019. Dort hat mit Weber erstmals überhaupt ein CSU-Politiker Chancen, das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu übernehmen. Söder betonte deshalb auch: „Erste Aufgabe ist es nun, Manfred Weber in der Europawahl mit voller Kraft zu unterstützen.“

Söder will Nachfolger von Seehofer werden

11.50 Uhr: Nach Seehofers Rücktrittsankündigung und einer Serie von Aufforderungen aus der ganzen Partei meldete der 51-Jährige am Sonntag seine Kandidatur an. „Nach reiflicher Überlegung und dem Wunsch vieler Mitglieder entsprechend bin ich bereit, mich in den Dienst der Partei zu stellen“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. „Deshalb bewerbe ich mich um das Amt des Parteivorsitzenden der CSU.“ 

Söder kündigte angesichts der beiden zurückliegenden schweren CSU-Niederlagen bei der Bundestagswahl im September 2017 und bei der bayerischen Landtagswahl vor einem Monat an, die Partei im Team in die Zukunft führen zu wollen. „Gemeinsam mit der Basis und den Mandatsträgern wollen wir im Team die CSU weiterentwickeln und erneuern“, sagte er. „Große Herausforderungen liegen vor uns. Wir können es nur gemeinsam.“

Das waren die News vom Samstag

17.20 Uhr: Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber will nicht Nachfolger von Horst Seehofer als Parteichef werden. Weber begründete dies mit seiner Spitzenkandidatur für das konservative Parteienbündnis EVP bei der Europawahl im kommenden Jahr: "Darauf werde ich meine ganze Kraft konzentrieren und stehe deshalb im Moment nicht als Parteivorsitzender zur Verfügung", sagte er der "Bild am Sonntag".

"Wenn ein CSU-Politiker die gesamte EVP in die Europawahlen führt und EU-Kommissionspräsident werden kann, ist das für meine Partei eine große Chance", fügte der Europapolitiker hinzu. "Dies eröffnet völlig neue Perspektiven für die CSU."

17.00 Uhr: Nun ist es offiziell: Horst Seehofer wird im Januar 2019 das Amt als CSU-Chef abgeben. Bei der Frage des Nachfolgers könnte nun ein Richtungsstreit entfachen

Das waren die News von Freitag, 16. November

18.10 Uhr: Seit heute ist es offiziell: Horst Seehofer lässt von seinem Amt als CSU-Chef - Bundesinnenminister bleibt Seehofer aber. Eine Größe der deutschen Politik hat angesichts des „Halb-Abschieds“ nur Spott übrig: Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel verglich die Situation in einem Tweet vom Freitagnachmittag mit Klischee-Szenen aus alten Klamauk-Filmen.

„Horst Seehofers Rücktritts-Springprozession - eins vor, zwei zurück - erinnert mich an eine alte Stummfilm-Komödie“, schrieb Gabriel: „Da gab es auch immer jemanden der den Ausgang nicht fand.“ Gabriels drastische Folgerung: „Seehofer macht Politik zur Klamotte. Nur ist das nicht zum Lachen, sondern eher zum Heulen.“

14.25 Uhr: Trotz aller früheren Streitigkeiten hat Kanzlerin Angela Merkel CSU-Chef Horst Seehofer nach dessen angekündigtem Rücktritt für seine Arbeit gedankt. „Ich habe Horst Seehofers Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis genommen und danke ihm für 10 Jahre intensive Zusammenarbeit“, ließ die CDU-Chefin auf ihrer Facebook-Seite mitteilen. Zwischen den beiden Parteichefs hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder große Meinungsunterschiede bei wichtigen Themen gegeben. Insbesondere Merkels Asylpolitik hatte der CSU-Chef immer wieder massiv attackiert.

13.21 Uhr: Gleichlautende Aussagen von Söders CSU-Heimatbezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach, aus Mittelfranken und aus Schwaben ließen ebenfalls nicht lange auf sich warten. „Markus Söder ist der beste Kandidat für das Amt des CSU-Parteivorsitzenden“, sagte Michael Frieser, CSU-Bezirksverbandschef Nürnberg-Fürth-Schwabach. Justizminister Georg Eisenreich betonte, dass auch im Bezirk München die Mitglieder mehrheitlich für Söder stimmten.

11.32 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Verdienste von CSU-Chef Horst Seehofer nach dessen Rücktrittserklärung gewürdigt. „Respekt für die Entscheidung von Horst Seehofer. Er hat die Partei in schwierigen Zeiten als Vorsitzender übernommen und sie über zehn Jahre mit großem Einsatz geführt“, teilte er am Freitag via Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Danke für diese Leistung für unsere CSU und für Bayern.“

Seehofers Rücktritt vom CSU-Vorsitz: Macht‘s jetzt Markus Söder?

10.56 Uhr:

Nach dem angekündigten Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer fordert der CSU-Bezirksverband Oberpfalz den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zur Nachfolge auf. „Aus meiner Sicht ist es nun wichtig, beide Spitzenfunktionen - Ministerpräsident und Parteichef - wieder zusammenzuführen. Ich würde mir wünschen, dass Markus Söder nun baldmöglichst seine Kandidatur für den Vorsitz erklärt“, sagte der Chef des CSU-Bezirksverbandes und bayerische Finanzminister, Albert Füracker, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Eine Kandidatur von EU-Parlamentarier Manfred Weber für den CSU-Vorsitz hält Füracker nicht für notwendig: „Manfred Weber hat unsere vollste Unterstützung für seine EVP-Spitzenkandidatur und sein Ziel, Kommissionspräsident zu werden. Das ist nicht nur für die CSU eine großartige Chance, sondern ein Aufbruchsignal der Erneuerung für die Europäische Union. Manfred Weber wird daher auch ohne den Parteivorsitz die Zukunft der CSU entscheidend mitprägen.“

Lesen Sie auch: Maybrit Illner: Heftiger Nazi-Zoff zwischen Gauland und Göring-Eckardt

10.45 Uhr:

Auch ohne das Amt des CSU-Chefs kann Horst Seehofer laut Ex-Parteichef Edmund Stoiber Bundesinnenminister bleiben. „Er kann ein guter Innenminister sein, auch ohne den Parteivorsitz innezuhaben“, sagte Stoiber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Jeder Innenminister habe in einem Kabinett einen besonderen Einfluss, weil die innere Sicherheit ein überragendes Gut sei. Der teilweise Rückzug Seehofers sei allerdings nicht optimal gelaufen. „Der Abgang aus der Politik ist nie einfach, aber letztlich war der Wunsch nach einem Generationswechsel in der Partei zu groß.“ Es sei nicht leicht, den richtigen Zeitpunkt zu finden.

Für Stoiber ist zudem klar, dass Ministerpräsident Markus Söder jetzt auch den CSU-Vorsitz anstreben müsse. „Ich war immer der Meinung, dass der Parteivorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten in eine Hand gehören, wie bei Strauß, Seehofer und mir.“ Das sei auch eine Frage der Autorität bei bundespolitischen oder internationalen Verhandlungen und Gesprächen.

Horst Seehofer legt Zeitpunkt seines Rücktritts fest

10.30 Uhr: Seehofers Mitteilung ist da: „Das Jahr 2019 soll das Jahr der Erneuerung der CSU sein. Ich werde deshalb für den 19. Januar 2019 zu einem Sonderparteitag der CSU mit Neuwahl des Parteivorsitzenden einladen. Zu diesem Zeitpunkt werde ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung stellen. Auf dem Sonderparteitag wird die Parteibasis ausreichend Gelegenheit erhalten darüber zu diskutieren, wie die CSU wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen kann. Zur Vorbereitung des Sonderparteitags wird am 17. Dezember 2018 eine Vorstandssitzung der CSU stattfinden.“

Abschiebung nach Syrien? Seehofer lässt prüfen

9.46 Uhr:

Wichtige Meldung vor der Meldung über seinen Rücktritt: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus. "Das ist bei uns im Ministerium in der strengen Prüfung", sagte der Minister den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben).

Unterstützung erhielt er vom sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU). "Sofern es die Sicherheitslage erlaubt, müssen Gefährder und Straftäter auch nach Syrien abgeschoben werden können", sagte Wöller dem Redaktionsnetzwerk. Die Innenministerkonferenz werde sich mit dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amts für Syrien befassen.

9.05 Uhr: Mit der Arbeit von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sind nur noch 20 Prozent der Befragten sehr zufrieden oder zufrieden. Das ist der niedrigste Wert, der für den CSU-Chef im "Deutschlandtrend" je gemessen wurde. 73 wollen seinen Rücktritt als Innenminister.

7.49 Uhr: Am Montag bestätigte er zwar Berichte, dass er als CSU-Chef zurücktreten werde, nannte aber keine Details. Seither war zu diesem Thema von ihm nichts mehr zu hören. Heute nun will er sich endlich erklären - nicht nur die CSU wartet gespannt darauf.

Die News zu Seehofers Rücktritt vom Donnerstag

16.28 Uhr: Ein heikler Termin steht am Freitag auch Angela Merkel bevor: Die Kanzlerin reist knapp ein Vierteljahr nach einem Tötungsfall und folgenden fremdenfeindlichen Demonstrationen und Übergriffen nach Chemnitz. Es sind Demonstrationen angekündigt, die sächsische Polizei erhält Unterstützung aus anderen Bundesländern. Mehr erfahren Sie in unserem Ticker zum Thema.

16.00 Uhr: Horst Seehofer macht es mal wieder spannend: Auch laut einem Tweet des Welt-Journalisten Manuel Bewarder hat der Bundesinnenminister für Freitagvormittag eine „Mitteilung“ angekündigt. Worum es gehen soll blieb angeblich unklar. Denkbar wäre vieles - auch Neuigkeiten zu Seehofers eigener Zukunft als Minister und CSU-Chef. Der Merkur.de* hatte bereits darüber berichtet.

15.15 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will nicht neuer CSU-Chef werden. „Ich hatte gestern nicht vor, mich am Wettbewerb um die Nachfolge von Horst Seehofer als Parteivorsitzender zu beteiligen. Daran hat sich heute nichts geändert“, sagte er dem Münchner Merkur. Dobrindt dementierte damit wie zuvor die CSU einen Bericht, wonach Seehofer Dobrindt als möglichen Parteichef ins Spiel bringt. Das ZDF hatte berichtet, Seehofer fordere von Dobrindt, man müsse „doch mal was riskieren“. Seehofer sagte laut seinem Generalsekretär: „Das ist Schmarrn.“

Seehofer stellt Verfassungsschutzchef und Nachfolger Maaßens Haldenwang vor - kein Wort zur Zukunft

14.00 Uhr: Horst Seehofer stellt nun den neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang vor. Gespannt dürfen wir sein, ob er sich schon heute über seine Zukunft äußern wird.

+++ Seehofer zeigt sich überzeugt, „dass Haldenwang den erfolgreichen Weg des Verfassungsschutzes fortsetzen wird und das Amt zu vertrauensvoller Arbeit zurückfinden wird“.

+++ Seehofer stellt Haldenwangs Kompetenz heraus. Erklärt, wie er sich Respekt über Jahre erarbeitet hat. Den Austausch mit den Ländern soll Haldenwang verstärkt fortführen. Der Innenminister zeigt sich überzeugt, dass Haldenwang die Bundesrepublik gut schützen wird.

+++ Haldenwang dankt Seehofer, den vielen Behörden, den Journalisten „für die wohlwollenden Worte in den vergangenen Wochen“. Nach der Medienschelte Maaßens will er damit wohl einen Akzent setzen. Das alles gebe ihm Rückenwind.

+++ Deutschland sei ein sicheres und freies Land. Das müsse jedoch erarbeitet und verteidigt werden. Gerade im Rechtsextremisten seien gefährlich, sie seinen auf dem Radar. Der islamistische Terrorismus sei die größte Gefahr für Deutschland. Auch die Cyberattacken will er nicht unterschätzen.

Pk Innenminister Seehofer.

+++ Wie steht Haldenwang zur AfD? Die Länder hätten Material zur AfD vorgelegt. Bis Ende des jahres will man es auswerten und dann über den Umgang mit der AfD entscheiden.

+++ Seehofer erklärt, dass es eine Prüfung darüber geben werde, ob es weitreichende Konsequenzen für Maaßen gibt.

+++ Seehofer befugt auch Haldenwang eigens Pressearbeit leisten zu dürfen. Zu Maaßens Zitat, es gebe „linksradikale Kräfte“ innerhalb der SPD wollte sich Haldenwang nicht äußern. Seehofer befindet lachend: „Schon mal sehr gut.“

+++ Knaller am Ende: „Ich hab 'ne rote Brille und ich trage keine Weste“, sagt Haldenwang dazu, was ihn von Maaßen unterscheide.

+++ Wir müssen uns gedulden bis morgen. Seehofer wird keine Frage zu seiner Zukunft oder zum ZDF-Bericht gestellt. Morgen werden wir dann voraussichtlich mehr darüber erfahren.

„Unsinn“: Seehofer-Sprecher dementiert ZDF-Bericht

13.12 Uhr: Auch Seehofers Sprecher bezeichnete die ZDF-Meldung mittlerweile gegenüber dem Münchner Merkur* als „Unsinn“.

12.50 Uhr: Wie der Münchner Merkur erfuhr, will sich CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag zu seinen Plänen äußern. In einem Gespräch mit Markus Blume bezeichnete er jedoch die ZDF-Meldung, wonach er Landesgruppenchef Dobrindt zur Kandidatur für den Vorsitz der Partei auffordern wolle, als „Schmarrn“.

Horst Seehofer fordert offenbar Dobrindt zu Kandidatur gegen Söder auf

11.55 Uhr: Horst Seehofer soll Alexander Dobrindt zur Kandidatur für den CSU-Vorsitz auffordern. Das berichtet das ZDF. Das kommt doch sehr überraschend. Dobrindt schien aus dem Rennen um den Chefsessel in München ausgeschieden, alles lief auf einen Kampf Weber gegen Söder zu. Doch selbst zwischen diesen beiden hatte sich seit ein paar Tagen angedeutet, dass es auf Söder hinauslaufen werde.

Dobrindt und Seehofer.

Am Freitag will sich Seehofer zu seiner Zukunft erklären - aber nur schriftlich, erfuhr das ZDF offenbar aus der Koalition. Er bringt darin demnach Dobrindt als Kandidaten für den CSU-Vorsitz ins Spiel. In München reagierte man überrascht auf die Nachricht.

Laut ZDF fordert Seehofer Dobrindt - derzeit Landesgruppen-Chef der CSU im Bundestag - trotz seines Unwillens zur Gegenkandidatur auf. Er wisse auch, so Seehofer, dass Dobrindt die Herzen der CSU nicht so zufliegen, aber man müsse "doch mal was riskieren". Sollte sich das bewahrheiten, wäre das die nächste Spitze gegen Söder, den er immer als seinen Nachfolger verhindern wollte. "Ich habe es doch auch gemacht. Ich bin doch auch gegen Erwin Huber angetreten und habe verloren. Hat es mir etwa geschadet?", wird Seehofer im ZDF-Bericht zitiert.

Am vergangenen Wochenende hatte Seehofer auf einem Treffen der CSU-Parteispitze angekündigt, dass er in Kürze vom Parteivorsitz zurücktreten werde. Wann allerdings, sagte er nicht. Dass will er nun morgen verkünden. Wohl auch, wie es mit ihm als Bundesinnenminister weitergehe.

Rücktritt von Horst Seehofer: Drastische Umfrage-Schlappe

11.39 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer wird seinen Posten wohl Anfang 2019 räumen. Laut dem aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer begrüßen das 75 Prozent der Befragten. Die von Forsa durchgeführte Studie zeigt zudem, dass sich viele (61 Prozent) auch den baldigen Rücktritt vom Amt des Innenministers in Berlin wünschen. Lediglich jeder dritte Befragte nahm die Meldung, dass er das Amt behalten wolle, positiv auf. Allerdings findet „nur“ gut die Hälfte der Unions-Anhänger, Seehofer sollte als Bundesinnenminister aufgeben. Lediglich auf Seiten der FDP- und AfD-Wähler glaubt eine Mehrheit, der CSU-Politiker sollte sein Amt weiter ausführen. Vor allem Anhänger der Grünen wünschen sich Seehofers Abgang aus beiden Ämtern mit jeweils Zustimmungszahlen jenseits der 90 Prozent.

Stamm fürchtet: „Seehofer verspielt sein Lebenswerk“ - und gibt ihm einen Rat

7.00 Uhr: Barbara Stamm forderte in der Münchner Runde am Mittwoch eine personelle Neuaufstellung ihrer Partei und rät Seehofer in Würde zurückzutreten, um sein Lebenswerk nicht zu verspielen. Sie sagte: „Eine Empfehlung an Horst Seehofer wäre, dass er selbst wissen muss, ob er es sich selbst noch antun will. Er hat es in der Hand. Ich würde ihm wünschen, dass er es mit Anstand und Würde über die Bühne bringen kann.“ 

Auf die Nachfrage von Moderator Christian Nitsche, ob Horst Seehofer so sein Lebenswerk verspiele, antwortet die ehemalige Landtagspräsidentin: „Ja. Wenn sich das weiter so darstellt, kann ich mir schlecht vorstellen, dass er da in Anstand und Würde rauskommt.“

Vorher erinnerte die CSU-Politikerin daran, dass es nicht der Parteivorsitzende der CSU alleine war, der eine Strategie gegen Kanzlerin Angela Merkel hatte: „Nachdem ich ja auch kontinuierlich im CSU-Vorstand dabei gewesen bin, muss ich der fairnesshalber sagen, dass das nicht Horst Seehofer alleine war, der hier die Strategie gegen Merkel gefahren hat. Also das waren schon mehrere gewesen und ich habe selbst auch immer ein Stück weit darunter gelitten, dass wir oft auch so einseitig Position bezogen haben, dass wir hier in dieser Frage auch nicht in einer stärkeren Bandbreite aufgetreten sind. Der Dialog wurde immer schwieriger im Vorstand und es wäre besser gewesen, wenn wir insgesamt auch mehr aufeinander gehört hätten. Das muss man im Nachhinein auch sagen.“

Horst Seehofer.

Seehofer-Vertrauter schießt gegen Merkel, Söder und Medien

Unterstützung für Horst Seehofer: Hans-Jürgen Binner, laut SZ, ein Freund und als CSU-Ortschef auch so etwas wie sein Strippenzieher in der Heimat Gerolfing bei Ingolstadt, erklärte der Zeitung über den baldigen Seehofer-Rückzug: „Ich spüre schon eine gewisse Traurigkeit. Erschreckend ist, wie wenig Solidarität sich in der Partei zeigt.“ Beide sollen sich seit 45 Jahren kennen.

Schuld am Image-Absturz seien vor allem Söder, Merkel und die Medien: „Alle haben einen Sündenbock gebraucht, und in Horst Seehofer haben sie ihn gefunden. Er wurde systematisch demontiert. Das war teilweise schäbig. Ich würde mir wünschen, dass sich auch andere in der CSU an der eigenen Nase packen. Das Problem war gewiss nicht nur Horst Seehofer. Er hat in der Flüchtlingskrise früh erkannt, dass man die Menschen nicht überfordern darf. Das hat er zum Beispiel Merkel voraus.“

Trotz CSU-Rücktritt: Merkel äußert sich diplomatisch zu Zukunft Seehofers als Minister

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich diplomatisch zur Zukunft von Horst Seehofer als Innenminister nach seiner Rücktrittsankündigung als CSU-Chef geäußert.„Er ist mein Innenminister“, sagte sie am Dienstagabend beim „Wirtschaftsgipfel“ der „Süddeutschen Zeitung“ auf die Frage, ob Seehofer nicht aus dem Kabinett ausscheiden müsse. Die CDU-Politikerin sagte weiter: „Es ist auch richtig, dass die Frage, ob jemand Parteivorsitzender ist und Mitglied eines Kabinetts ist, nicht in einem direkten Zusammenhang steht.“

Merkel sagte mit Blick auf Konflikte etwa in der Migrationspolitik, sie habe mit Seehofer an einigen Stellen „Krach“ gehabt - habe aber anderseits mit ihm auch sehr gut zusammengearbeitet. Seehofer sei ein „politisches Schwergewicht“ mit viel Kreativität und einem „sehr sozialen Herz für die Menschen“. Dies solle nun aber nicht wie ein „Nachruf“ wirken, sagte die Kanzlerin.

Seehofer lässt nach seiner Rücktrittsankündigung als CSU-Chef weiter offen, ob und wann er auch als Innenminister abtritt. Entsprechende Fragen von Journalisten wollte der 69-Jährige am Dienstag nicht beantworten. Seehofer hatte am Montag nach massivem Druck aus der Partei früher als erwartet seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. Minister wolle er aber bleiben, sagte er.

FDP-Politiker Theurer fordert Seehofer und Merkel zum Rücktritt auf

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. "Für einen wirklichen Neuanfang braucht Deutschland einen Wechsel im Bundesinnenministerium und im Kanzleramt", sagte Theurer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es sei den Menschen nicht zu erklären, dass Seehofer und Merkel zwar als CSU- und CDU-Vorsitzende nicht mehr gut genug für ihre Parteien seien.

"Aber es zum Bundesinnenminister und zur Kanzlerin für 80 Millionen Menschen in Deutschland bis 2021 soll es immer noch reichen", fügte Theurer hinzu. "Diese parteipolitischen Fehlentscheidungen zementieren die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung und schüren Politikverdrossenheit."

SPD-Vize Stegner erwartet baldigen Rücktritt Seehofers als Minister

Im Berliner Regierungsviertel dürfte schon die ein oder andere Wette laufen, wie lange Horst Seehofer nach seinem Rücktritt vom CSU-Parteivorsitz noch Innenminister bleibt. Nach Einschätzung von SPD-Vizechef Ralf Stegner nicht mehr lange: "Er büßt ja doch deutlich an Macht und Einfluss in seiner eigenen Partei ein." Seehofers Staatssekretär und CSU-Kollege Stephan Mayer stärkte seinem Chef hingegen den Rücken.

Stegner sieht Seehofer hingegen reif dafür, das Innenministerium abzugeben. Seehofer habe sich in der großen Koalition als Störenfried erwiesen und nicht geliefert, sagte der SPD-Vizevorsitzende am Dienstag dem Sender NDR Info. Einen Rücktritt des CSU-Politikers forderte Stegner jedoch nicht ausdrücklich, schließlich sei es am Ende so, "dass die Parteien selbst entscheiden, wer für sie in Regierungsverantwortung geht".

Auch diese Themen könnten Sie interessieren:

Neuer Weidel-Hammer: Weitere riesige AfD-Spende aus dem Ausland

Söder als Ministerpräsident wiedergewählt - mindestens einer stimmte nicht für ihn

„Gefährlich!“: ARD-„Tagesthemen“-Kommentator warnt Merkel - und stellt kontroverse These auf

„Viel dramatischer“: Tagesthemen-Kommentator rechnet knallhart mit Seehofer ab

Rücktritt von allen Ämtern: Seehofer kündigt „Abschied mit Anstand“ an - kleine Spitze gegen Merkel*

Affäre um Hans-Georg Maaßen setzt Parteichef Horst Seehofer massiv unter Druck

CSU-Politiker über “Ausgehetzt“-Demo: „Übelste Hetze ohne jeglichen Anstand“ - Demonstranten droht Nachspiel

Söder holt 33-Jährige - Das ist das neue bayerische Kabinett im Überblick

AfD-Affäre: Gauland soll getobt haben - FDP äußert schweren Verdacht

Scheuer kritisiert neues Diesel-Urteil als "unverhältnismäßig" - Eskalation in der GroKo?

„Abscheu und Empörung“: ARD-„Tagesthemen“-Kommentatorin rechnet mit Mays Brexit-Kurs ab

*Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Reddaktionsnetzwerk

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Nach Festnahme: Terrorverdächtiger Magomed-Ali C. wird Ermittlungsrichter vorgeführt
Nach Festnahme: Terrorverdächtiger Magomed-Ali C. wird Ermittlungsrichter vorgeführt
Taktlos? Kritik an CDU-Abschiedsgeschenk für Angela Merkel 
Taktlos? Kritik an CDU-Abschiedsgeschenk für Angela Merkel 
Bush-Trauerfeier: Donald und Melania Trump empörten mit ihrem Verhalten beim Gebet
Bush-Trauerfeier: Donald und Melania Trump empörten mit ihrem Verhalten beim Gebet
Trotz Eklat-Rede: Seehofer verteidigt Verzicht auf Disziplinarverfahren gegen Maaßen
Trotz Eklat-Rede: Seehofer verteidigt Verzicht auf Disziplinarverfahren gegen Maaßen

Kommentare