Kabinettsumbildung nicht mehr ausgeschlossen

Seehofer schüttelt Minister: Ideen her, sonst Auswechslung

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Horst Seehofer will von seinen Ministern nun Kreativität vorgeführt bekommen. 

München - Bayerns Minister müssen bis Juli kreative Ideen für den Rest der Regierungszeit entwickeln – oder mit ihrer Ablösung rechnen. Damit poltert CSU-Chef Horst Seehofer.

Er wolle eigentlich keine Kabinettsumbildung, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unserer Redaktion – schloss sie aber explizit nicht mehr aus. „Das hängt alles von unserer Arbeit ab.“ Er wolle eine „große Themenoffensive“.

Für eine viertägige Klausur, doppelt so lang wie sonst üblich, holt Seehofer das Kabinett im Juli am Tegernsee zusammen. Auf elf Themenfeldern sollen die Minister Konzepte entwickeln. Er erwarte „ein Feuerwerk an politischen Ideen“, verlangte Seehofer: „Das muss funktionieren.“ Er warnte sein Kabinett vor Trägheit: „,Mir san mir‘ bedeutet nicht: Stört uns nicht beim Regieren.“ Seehofer will bis Sommer alle CSU-Führungskräfte, beginnend bei den Ortsvorsitzenden, treffen. Münden soll der Prozess in einen „Bayernplan II“ mit den Kernthemen Sicherheit, Gerechtigkeit und Freiheit. Koordinieren sollen das für die Regierung Staatskanzleichef Marcel Huber, für die CSU Generalsekretär Andreas Scheuer.

Seehofer fürchtet, vom Abwärtstrend der CDU mit heruntergezogen zu werden

Seehofer entwickelte den Plan, als er sich zwei Wochen über Ostern zurückzog. Er will, dass die CSU sich stark von der CDU absetzt, um nicht in deren Abwärtstrend gezogen zu werden. Insgesamt liege die Union bei 32 Prozent. „Wenn wir unsere Politik nicht ändern, werden wir unter 30 Prozent rutschen“, sagte er mit Blick auf den Bund. Am Mittwoch trifft er sich in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ein schnelles Einlenken auf seinen Kurs erwartet er von ihr indes nicht. "Ich erwarte wenig", sagte er über das Treffen. Umso wichtiger sei gute Arbeit auf der Landesebene.

Seine eigene politische Zukunft – womöglich über 2018 hinaus – ließ Seehofer offen. „Ich plane für mich alles“, sagte er vieldeutig. Derzeit liege aber jede Personaldebatte auf Eis. "Wir führen jetzt keine Machtkämpfe, sondern sagen dem Land, wie es weitergeht."

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