Seehofer droht mit dem Ende der Koalition

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Horst Seehofer geht auf Konfrontationskurz

Berlin - Nach dem Rückschlag im Bundestag zankt die Bundesregierung wieder um das Betreuungsgeld. CSU-Chef Horst Seehofer drohte am Wochenende unverhohlen mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition.

Zuvor hatten die Liberalen gefordert, die Sommerpause für Korrekturen an der umstrittenen Familienleistung zu nutzen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gab derweil Union und FDP Mitschuld an der geplatzten parlamentarischen Beratung.

Die für Freitag geplante erste Lesung war gescheitert, weil zuvor mehr als die Hälfte der Abgeordneten an einer Abstimmung nicht teilgenommen hatte. Daraufhin wurde die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen. Die Verabschiedung des Betreuungsgeldes kann damit erst nach der Sommerpause stattfinden.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler schlug nun vor: “Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind“. Es müsse “ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld“ vermieden werden. “Ich kann mir auch ein Gutscheinmodell gut vorstellen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der “Bild am Sonntag“.

Seehofer wurde daraufhin deutlich: “Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig“, drohte Bayerns Ministerpräsident nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im bayerischen Schrobenhausen.

“Der bayerische Löwe brüllt“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt assistierte: “Das löst bei uns schon ein Befremden aus, dass mit Herrn Rösler gerade derjenige aus der FDP, der im letzten Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld verhandelt und abgesegnet hat, jetzt von Änderungen spricht. Er fügte in der “Welt am Sonntag“ hinzu: “Ich wünsche mir da bei unserem Koalitionspartner mehr Geradlinigkeit und Vertragstreue.“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kommentierte am Sonntag den Zorn Seehofers und der CSU mit den Worten: “Der bayerische Löwe brüllt, weil ihm die Felle davon schwimmen.“ Außerhalb der CSU wolle kaum jemand das Betreuungsgeld.

Zwtl.: Auch CDU-Frauen wollen zusätzliche Beratungen

Auch christdemokratische Kritiker der Familienleistung schlugen vor, die Verschiebung der parlamentarischen Beratungen für Korrekturen zu nutzen. Die CDU-Abgeordnete Monika Grütters sagte dem Magazin “Focus“, sie halte es für sinnvoll, “den Ländern freizustellen, ob sie das Betreuungsgeld einführen möchten.“

Unionsfraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) sagte: “Zwar hat sich an den grundsätzlichen Diskussionsbeiträgen nichts geändert - aber man kann die Zeit sicherlich für zusätzliche Beratungen nutzen.“ Das Gutschein-Modell der FDP sei “grundsätzlich legitim“.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigte dagegen die bisherigen Pläne zum Betreuungsgeld. Sie warf der Opposition mangelnden Anstand im Bundestag vor. Ein Sprecher ihres Ressorts reagierte pikiert auf Röslers Äußerung. Das Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld sei vom FDP-geführten Justizministerium in der Ressortabstimmung “ausdrücklich gefordert worden, damit Alleinerziehende nicht benachteiligt werden.“

“Fahrlässig oder treuherzig“

Die geplatzte erste Lesung erhitzte derweil die parlamentarischen Gemüter. Unions-Fraktionsvize Günter Krings drohte der Opposition mit Konsequenzen. “Wir können nicht mehr von einem Miteinander in parlamentarischen und organisatorischen Fragen ausgehen“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer “Rheinischen Post“.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sah die politischen Sitten in Gefahr. “Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter“, urteilte sie in der “Passauer Neuen Presse“.

Der CDU-Politiker Lammert gab allerdings zu bedenken, die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Ansetzung des Tagesordnungspunktes Betreuungsgeld “etwas fahrlässig oder treuherzig“ umgegangen zu sein. Die Opposition habe bereits zuvor im Ältestenrat ihre Ablehnung des Zeitplans deutlich gemacht. “Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig“, sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einer “stillen Form der Ablehnung“ vieler Koalitionsabgeordneter. Das zeige, dass “erzwungene Gefolgschaft nicht funktioniert“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, mahnte, die Koalition sollte sich “die Gelassenheit des Bundestagspräsidenten Lammert zum Vorbild nehmen, statt jetzt - wie Krings - neue Gräben auszuheben“. Seehofers Drohung mit Koalitionsbruch nannte er “albern und abwegig“.

dapd

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