Seehofer: Mehrdeutige Aussagen zu seiner Zukunft
München - Horst Seehofer hat mit mehrdeutigen Aussagen zu seiner Zukunft nach der Landtagswahl 2018 für Unruhe gesorgt. Dagegen sagte er Angela Merkel seine Unterstützung zu.
Eine Woche vor dem Versöhnungstreffen der Unionsspitzen in München sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Bild am Sonntag", Merkel werde "nach diesem Gipfel die gemeinsame Kanzlerkandidatin von CSU und CDU sein." Seine Partei habe großes Interesse an einer starken Kanzlerin, sagte er weiter. Mit Merkel könne die CSU "die meisten ihrer Vorstellungen realisieren".
Das Treffen der beiden Schwesterparteien stand bis zuletzt in Frage. Seehofer sagte nun, die Zusammenkunft sei notwendig, "weil es eine neue innenpolitische Lage gibt und weil die ganze Welt im Umbruch ist".
Trotz des Widerstands der CDU hält der CSU-Chef allerdings weiter an seiner Forderung nach einer festen Obergrenze für Flüchtlinge fest. Er will sie nach eigenen Angaben in den Bayern-Plan der CSU aufnehmen und dann nach der Bundestagswahl zur Bedingung für eine erneute Beteiligung seiner Partei an der Bundesregierung machen. "Wir geben unsere Position in dieser Frage nicht auf, weil sie richtig ist und weil wir unsere Glaubwürdigkeit nicht beschädigen werden", sagt er dem Blatt.
Macht Seehofer nach 2018 noch weiter?
Nach Angaben von "Bild am Sonntag" spielt Seehofer mit dem Gedanken, über 2018 hinaus bayerischer Ministerpräsident zu bleiben. Auf die Frage, ob der Nachfolger von Horst Seehofer 2018 wieder Horst Seehofer heißen werde, antwortete der 67-Jährige, das könne er "weder bestätigen noch dementieren."
Er selbst sei fit genug für die kommenden Wahlkämpfe, fügte er hinzu. Er habe bislang seine Vorsätze eingehalten, "es mit Terminen nicht zu übertreiben", mit der Konsequenz, dass er "mehr Kraft, mehr Konzentration, mehr Aufnahmefähigkeit" habe.
Für den früheren Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg könnte es nach Seehofers Aussagen ein Comeback in der CSU schon in diesem Jahr geben. Er bemühe sich darum, "dass uns Guttenberg mit seiner internationalen Erfahrung im Bundestagswahlkampf unterstützt." Er fände es großartig, wenn Guttenberg "seiner politischen Familie, der CSU, in diesem entscheidenden Jahr 2017 hilft", sagte Seehofer.
Der "Spiegel" hatte am Samstag berichtet, dass sich Guttenberg bereit erklärt hat, für mehrere große Wahlkampf-Kundgebungen nach Bayern zu kommen. Er war 2011 zurückgetreten, nachdem seine Doktorarbeit als Plagiat entlarvt worden war und mit seiner Familie in die USA gezogen, wo er begann als Berater zu arbeiten.
Seehofer fordert Ende der Russland-Sanktionen
Der CSU-Vorsitzende hat sich für ein baldiges Ende der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Strafmaßnahmen sollten noch in diesem Jahr beendet werden und Russland in den Kreis der G-8-Staaten zurückkehren, sagte Seehofer der Zeitung "Bild am Sonntag". "Wir müssen raus aus dem Block-Denken des 20. Jahrhunderts", sagte er zur Begründung.
Es gehe um gemeinsame Antworten auf Terror, Migration und Klimawandel, führte Seehofer weiter aus. Man müsse zwar unterschiedliche Standpunkte, etwa bei der Annexion der Krim, deutlich machen, sich aber zugleich um "vernünftige wirtschaftliche Beziehungen" bemühen.
Lobend äußerte sich Seehofer über den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser setze mit "Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt um Punkt um". Das bedeute aber ausdrücklich nicht, dass er jede Maßnahme Trumps für richtig halte, fügte der CSU-Chef hinzu. Er habe Trump gratuliert und nach Bayern eingeladen, teilte Seehofer weiter mit. Trump sei in einer demokratischen freien Wahl zum US-Präsidenten bestimmt worden, das müsse man respektieren. "Diesen Respekt vermisse ich in diesen Tagen."
dpa