Überlegungen zwischen EU und Türkei

Seehofer hat nach EU-Gipfel "gemischte Gefühle"

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Horst Seehofer hat Bedenken zu den neuen Überlegungen zwischen der Türkei und der EU.

München - Einen Tag nach dem EU-Gipfel hat Horst Seehofer gemischte Gefühle. Er äußert sich kritisch zu den neuen Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei.

CSU-Chef Horst Seehofer sieht die neuen Überlegungen zwischen Europäischer Union und Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise äußerst kritisch. „Im Moment haben wir da einen gemischten Gefühlshaushalt“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München. Er wünsche dem nächsten EU-Gipfel in der kommenden Woche Erfolg, sagte Seehofer - betonte aber auch: „Es muss klar sein: Leistung und Gegenleistung müssen übereinstimmen.“ Bei der von der Türkei geforderten vollen Visafreiheit etwa habe man „sehr große Bedenken“; da müsse man vielleicht über Abstufungen reden.

Ein neues türkisches Angebot sieht vor, dass die EU alle illegal einreisenden Flüchtlinge von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich will die Türkei allerdings ebenso viele Migranten auf legalem Weg in die EU weitergeben.

Dazu sagte Seehofer, es helfe am Ende wenig, wenn aus der Illegalität die Legalität geworden sei und am Ende alles gleichbleibe. Er betonte aber, eine endgültige Bewertung könne man erst in der kommenden Woche abgeben, nach dem nächsten EU-Gipfel am 17./18. März.

dpa

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