Reise nach Moskau

Seehofers umstrittene Mission bei Putin

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Macht sich mit seinem Trip nach Moskau nicht gerade Freunde: Horst Seehofer will Wladimir Putin treffen.

München - Horst Seehofer sorgt wieder einmal für Aufsehen. Der CSU-Chef reist nach Russland, um sich mit Präsident Wladimir Putin zu treffen. Viele Politiker schäumen.

Der Frostzustand, der derzeit in der Beziehung zwischen der Bundesrepublik und Russland herrscht, schreckt Horst Seehofer nicht davon ab, am Dienstag wie geplant seine Reise nach Moskau anzutreten. Begleitet wird er von Edmund Stoiber, der angeblich auch Initiator der 48-Stunden-Visite ist. Höhepunkt wird ein Gespräch mit Wladimir Putin am Donnerstag sein. Das politische Berlin sieht die Mission mit mulmigem Gefühl, und zwar parteiübergreifend. Der CSU-Chef versichert aber, die Reise sei "selbstverständlich" mit der Kanzlerin abgesprochen: "Wir machen keine Nebenaußenpolitik." Regierungssprecher Steffen Seibert bemühte sich ebenfalls zu betonen, wie "normal" es sei, "dass Ministerpräsidenten auch im Ausland für die Interessen ihrer Bundesländer werben".

Gegen dieses Ausland wurden aber wegen der Krim-Annexion und der Ukraine-Krise Wirtschaftssanktionen verhängt. Seehofers Haltung zu Sanktionen ist bekannt: Sie lösten "viele der Probleme auf dieser Erde nicht." Dass der Ministerpräsident das vor seiner Mission im Vorfeld so deutlich gemacht habe, "ohne deren Beendigung an Bedingungen zu knüpfen" ist für Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef im Landtag, ein Zeichen für die dilettantische Vorbereitung der Fahrt.

Seehofer nutze jede Bühne, die sich ihm für Angriffe gegen die CDU und Angela Merkel biete, stellte sich SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" vor die CDU-Kanzlerin. "Ich hoffe sehr, dass dieser Besuch in Russland nicht auch in diese Richtung geht."

Außenpolitiker warnen Seehofer

Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann für Außenpolitik in der Unionsfraktion, war bis zuletzt der Meinung, Seehofer solle lieber daheim bleiben. Außenpolitiker von Union und SPD warnten den bayerischen Ministerpräsidenten vor einem Schulterschluss mit Russlands Präsident Wladimir Putin gegen Merkels Flüchtlingspolitik. "Russland kooperiert mit rechtsradikalen Parteien - auch bei uns in Deutschland", fügte Kiesewetter warnend hinzu. "Wenn Seehofer fährt, muss er die Russen mahnen, die hybride Informationsfälschung und die verdeckte Finanzierung von rechtsradikalen Netzwerken einzustellen."

Zuletzt hatte der Fall eines vermeintlich entführten und vergewaltigen deutsch-russischen Mädchens aus Berlin zu Verwerfungen in den deutsch-russischen Beziehungen geführt (tz berichtete). Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte der Berliner Polizei unterstellt, die angebliche Entführung aus Gründen der politischen Korrektheit vertuscht zu haben. Das Mädchen hatte behauptet, von drei "südländisch" aussehenden Migranten entführt und über viele Stunden vergewaltigt worden zu sein. Später stellten sich ihre Angaben laut Polizei als unwahr heraus.

Seehofer sieht seine Reise einerseits in der Tradition der engen Beziehungen zwischen Bayern und Russland. Außerdem müsse angesichts von "vielen, vielen politischen Brandherden" der Dialog mit Moskau fortgeführt werden. Sein Parteifreund Johannes Singhammer sagte im Gespräch mit der tz: "Wir brauchen Russland bei der Allianz gegen den Islamischen Staat. Es ist ja gelinde gesagt nicht völlig widerspruchsfrei, dass wir diesen Partner in Sachen Syrien auf der anderen Seite mit Sanktionen belegen. Entweder, oder! Das Schlimmste in der Politik ist, nicht mehr miteinander zu reden. Das ist keine Nebenaußenpolitik - in Bayern hat es Tradition, außenpolitische Kontakte zu pflegen."

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