Weg für die Maut wohl frei

Hat Seehofer seinen Laden wieder im Griff?

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Horst Seehofer.

Der Sommer ist vorbei, Horst Seehofer ist wieder da! Der CSU-Chef hat schwere Wochen hinter sich, doch jetzt sieht das ganz anders aus: Die tz erklärt, wie selbstbewusst der neue Seehofer ist.

Der Sommer ist vorbei, Horst Seehofer ist wieder da! Der CSU-Chef hat schwere Wochen hinter sich, doch jetzt sagt er zur BamS: „Wir haben in der Koalition alles aufgegleist und begradigt, was an Problemen da war. Wir sind jetzt wieder in der Spur.“ Erstes Zeichen dafür: Seehofer und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sich offenbar bei der umstrittenen Pkw-Maut geeinigt. Damit wäre der Weg für die Autofahrer-Abgabe endlich frei. Die tz erklärt, wie selbstbewusst der neue Seehofer ist.

Pkw-Maut kommt: Die Pkw-Maut gilt als Seehofers Elch-Test. Dabei musste der CSU-Chef lange mit ansehen, wie sein Lieblingsprojekt von den eigenen Leuten demontiert worden ist. Besonders aus der Schwesterpartei war der Widerstand gegen den CSU-Wahlkampfschlager „Ausländer-Maut“ immens. Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte das Projekt gar ausbremsen. Jetzt, nach einem Gespräch mit Schäuble verkündet Seehofer: „Der Streit ist beigelegt, die Maut kommt.“ Ein Grund zum Aufatmen, drohte der Streit um die Maut doch die Arbeit der GroKo in Berlin lahmzulegen. Jetzt kann sich Seehofer als strahlender Sieger feiern lassen. Vorerst, denn ein konkreter Gesetzentwurf soll weiterhin erst Ende Oktober vorliegen. Und auch dann kann die EU das Vorhaben noch kippen – aber das wäre für Seehofer erträglicher, als wenn die Maut an den eigenen Leuten scheitern würde.

Ruhe in der Fraktion: Ab heute zieht sich die CSU-Landtagsfraktion ins Kloster Banz zurück. Die Stimmung in der Fraktion ist – trotz des Rücktritts von Staatskanzleichefin Christine Haderthauer in der Modellbauaffäre – weitgehend unbeeinträchtigt. Im Gegenteil, die scharfen Attacken der Opposition auf Seehofer und Haderthauer in der vergangenen Woche haben die CSU-Leute sogar noch zusammengeschweißt. „Die Zeiten sind vorbei, in denen man mit Schaum vor dem Mund die Leute begeistert hat“, meint CSU-Mann Karl Freller. Am liebsten würden sie bei der CSU die Redezeit der Opposition kürzen, damit diese die Christsozialen nicht mehr so lange beschimpfen können. Die Fraktion arbeitet sich also am politischen Gegner anstatt an sich selbst ab. „Ich glaube, das wird eine sehr harmonische Tagung“, meint CSU-Politiker Markus Blume.

Personalprobleme gelöst: Den ganzen Sommer lang haben Seehofer und seine Partei unter der Modellbauaffäre gelitten. Seit dem Rücktritt von Christine Haderthauer ist wieder Ruhe eingekehrt, das tut Seehofer offenbar gut. Statt über Modellautos diskutieren Partei und Öffentlichkeit jetzt über die Pläne zur Gymnasialreform. Im Sommer hatte Seehofer gewackelt, jetzt will er allen zeigen, dass er noch keine lahme Ente ist. Seine potentiellen Nachfolger, Markus Söder und Ilse Aigner, wissen, dass sie noch ein wenig stillhalten müssen.

Kuschelkurs mit Merkel: Seehofer lobt die Kanzlerin in allerhöchsten Tönen. „Aus heutiger Sicht ist unter Führung von Angela Merkel für die Union auch eine absolute Mehrheit denkbar“, orakelt Seehofer. Damit setzt er die Kanzlerin auch unter Druck – es ist keineswegs sicher, ob Merkel 2017 überhaupt noch einmal antreten will.

So wird die Maut

Das Lieblingsprojekt der CSU stand bis jetzt auf der Kippe. Doch nach wochenlangem Gezerre werden die heftig umstrittenen Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt nachgebessert. Der überarbeitete Gesetzentwurf berücksichtige auch die Interessen der Grenzregionen, heißt es aus Dobrindts Ministerium. Die Abgabe für Pkw wird laut BamS nun doch nicht auf Kreis- und Landstraßen erhoben, sondern nur auf Autobahnen und Bundesstraßen. Der Gesetzentwurf, der im Oktober vorliegen soll, werde allen Bedenken Rechnung tragen, „auch denen aus den Grenzregionen“, so Seehofer. Gegen die geplante Vignettenpflicht auf allen Straßen gibt es seit Wochen Widerstand, auch innerhalb der Union. Große CDU-Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch bayerische Kommunen warnen, Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen würden abgewürgt, wenn Ausländer auch für Kurztrips zahlen müssen. Der kleine Grenzverkehr fließt vor allem über Kreis- und Landstraßen.

Mk.

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