Horst Seehofer schimpft

SPD-Strategie bei Job-Affäre nur "Meckern"

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Horst Seehofer

Regensburg - In der Verwandtenaffäre lehnt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die SPD-Forderung nach weiteren Sanktionen gegen die beteiligten Kabinettsmitglieder ab.

Die Strategie der SPD sei nur „Skandalisieren und Meckern“, sagte Horst Seehofer am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Regensburg. „Die Leute, die aus anderen Gründen versuchen, jeden Tag hier ihr Süppchen zu kochen, sollten ihre eigenen Dinge in Ordnung bringen.“

Seehofer hatte drei Ministern und zwei Staatssekretären aufgetragen, die öffentlichen Gelder zurückzuzahlen, die sie seit ihrem Einzug ins Kabinett ihren Ehefrauen oder ihrer Schwester gezahlt hatten. Die SPD fordert nun die genaue Offenlegung aller Bruttogehälter und Arbeitsverträge. Seehofer hingegen verwies darauf, dass die SPD den Ausnahmeregelungen für die Beschäftigung von Ehepartnern, Kindern und Eltern immer zugestimmt hatte.

In der Kabinettssitzung wurde das Thema nach Teilnehmerangaben nicht groß diskutiert. Seehofer monierte demnach lediglich, manchen der beteiligten Politiker fehle das Gespür und die politische Brisanz werde nicht gesehen.

Zum bevorstehenden Ermittlungsverfahren gegen den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte Seehofer, es gelte der gleiche Grundsatz wie bei den Steuerermittlungen gegen den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß: „Das soll in Unabhängigkeit geschehen und ohne politische Einflussnahme.“

Wer in welchem Bundesland regiert

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Angesichts der Empörung über die Affäre forderte Seehofer den Landtag auf, das geplante Beschäftigungsverbot für Familienmitglieder möglichst weit zu fassen: „Ich würde das so umfassend wie möglich regeln.“ Der CSU-Chef nannte ein Verbot der Beschäftigung auch für Verwandte dritten Grades wie Neffen und Nichten sowie für Überkreuz-Arbeitsverträge - wenn also ein Abgeordneter die Frau eines anderen anheuert.

dpa

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