Seehofer warnt: Neue Risiken bei BayernLB
München - Ministerpräsident Horst Seehofer hat am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags vor weiteren Risiken bei der BayernLB gewarnt.
Während vor dem Münchner Landgericht der Prozess gegen die ehemaligen BayernLB-Vorstände wegen des verlustträchtigen Kaufs der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (siehe unten) läuft, warnte Ministerpräsident Horst Seehofer gestern im Haushaltsausschuss des Landtags vor weiteren Risiken bei der BayernLB.
So erklärte Seehofer, dass es trotz der Rückgabe der HGAA an die Republik Österreich noch Altlasten in Österreich und Ungarn gibt. Er sei für Offenheit, Klarheit und Transparenz, er sei aber auch gegen eine Dramatisierung, sagte Seehofer im Haushaltsausschuss. „Die Risiken sind da, ich würde sie aber nicht als dramatisch einstufen. Aber es sind Dinge, die im Raum stehen“, erklärte der Regierungschef.
Das Ziel bleibt weiter ein Verkauf der BayernLB, die mehrheitlich im Besitz des Freistaats Bayern ist. Es gebe dafür aber „kurzfristig keine Möglichkeit“, weil die Restrukturierung der Bank noch lange nicht abgeschlossen sei. „Ich kann nicht sagen, die Bank wird hergegeben, und die zehn Milliarden stehen im Schornstein.“ Mit der Summe hatte der Freistaat die Bank 2008 vor der Pleite gerettet.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich außerdem von eigenen Äußerungen, mit Österreich über eine Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zwischen BayernLB und Hypo Group Alpe Adria verhandeln zu wollen, distanziert. „Ich sehe derzeit keinen Ansatzpunkt für einen Vergleich“, sagte Seehofer am Mittwoch im Landtag.
„Vergleichsverhandlungen finden nicht statt“, bekräftigte Seehofer. Bayern könne nicht auf Milliarden verzichten, nur damit beim Grenzübertritt „Schönwetter“ herrsche. In diesem Fall könnte auch der Vorwurf der Untreue erhoben werden. Die Rechtsposition der BayernLB sei in dem vor dem Landgericht München anhängigen Zivilprozess gegen die ehemalige Tochter HGAA nach Angaben aller auf bayerischer Seite beteiligten Juristen gut.
In einem Interview mit dem „Münchener Merkur“ vom 7. Januar dieses Jahres hatte Seehofer noch andere Signale ausgegeben. „Ein außergerichtlicher Vergleich“, so Seehofer vor drei Wochen, „könnte schneller für Klarheit sorgen. Der Freistaat müsste dann nicht mehr für Risiken vorsorgen“.
KHD/RM
Der Skandal um die Hypo Alpe Adria
Die Hypo Alpe Adria ist mit 320 Niederlassungen vorwiegend in sieben Ländern (Österreich, Italien, Slowenien, Kroatien, Serbien und Montenegro, Bosnien-Herzegowina) tätig und gemessen an der Bilanzsumme das sechstgrößte Geldhaus Österreichs. Muttergesellschaft des Konzerns ist die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG. Nachdem die Bank 2007 von Kärnten an die BayernLB verkauft worden war, kam es nach umfangreicher Expansion binnen zwei Jahren zu massiven finanziellen Schwierigkeiten: Nachdem die Bank 2009 nicht mehr über das zur Bilanzierung nötige Eigenkapital verfügte und Insolvenzgefahr bestand, übernahm im Dezember 2009 die Republik Österreich 100 Prozernt der Anteile und wurde im Zuge eines Notverstaatlichungsverfahrens alleinige Eigentümerin. Die Bank steht in Verdacht, seit 1999 an zahlreichen Finanz- und Korruptionsaffären maßgeblich beteiligt gewesen zu sein.