Nach Rechnungshof-Watschn

"Kein EU-Staat kann sich mit dem Freistaat messen"

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Horst Seehofer

Passau - Bayerns Oberster Rechnungshof hat der CSU/FDP-Koalition wegen ihrer hohen Ausgaben und der wenigen Ersparnisse eine Schelte verpasst. Doch Ministerpräsident Horst Seehofer wehrt sich.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Kritik von Bayerns Oberstem Rechnungshof (ORH) zurückgewiesen. Dieser hatte der CSU/FDP-Koalition wegen der rasant steigenden Staatsausgaben mangelnde Vorsorge für die Zukunft vorgeworfen. „Ich kenne keinen Staat in Europa, der sich mit dem Freistaat messen kann. Wir werden nichts tun, was in die Verschuldung führt“, sagte Seehofer am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Passau.

Der ORH hatte in seinem Jahresbericht kritisiert, dass die Staatsregierung trotz des aktuellen Steuerbooms im Doppelhaushalt 2013/14 sehr viel mehr Geld ausgeben will, als sie voraussichtlich einnehmen wird. Die Rücklagen lägen bei zwei Milliarden Euro, betonte der Ministerpräsident. „Zusätzlich werden wir künftig in Zukunftsausgaben investieren.“

dpa

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