Hotel-Unternehmer spendete FDP 1,1 Millionen Euro

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Ein Hotel-Unternehmer hat der FDP 1,1 Millionen Euro gespendet.

Düsseldorf - Die Düsseldorfer Substantia AG hat der FDP binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro überwiesen. Entsprechende “Spiegel“-Informationen bestätigte ein FDP-Sprecher am Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde in drei Teilspenden im Jahr 2009 überwiesen. Die Substantia AG gehöre einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck. Seine Familie ist laut “Spiegel“ Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.

In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatz auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gedrungen. Der stark umstrittene und von der Opposition als Klientelpolitik kritisierte Steuernachlass wurde im Wachstumsbeschleunigungsgesetz verankert, das zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten war.

Steuersenkungen: Wer davon profitiert

Mit dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wollen Union und FDP das erste Steuersenkungspaket umsetzen. Von links der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). © dpa
Die von Schwarz-Gelb beschlossenen Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro sollen von Januar 2010 an greifen. Es gibt aber Widerstand aus den Ländern. Das sind die Eckpunkte der Steuersenkungen: © dpa
FAMILIEN: Der jährliche Kinderfreibetrag soll von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. © dpa
Das monatliche Kindergeld wird um jeweils 20 Euro erhöht - also auf 184 für das erste und zweite Kind, auf 190 Euro für das dritte Kind und auf je 215 Euro für das vierte sowie weitere Kinder. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 4,6 Milliarden Euro. © dpa
MEHRWERTSTEUER: Zum 1. Januar 2010 soll für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. © dpa
Kosten pro Jahr: fast eine Milliarde Euro. © dpa
UNTERNEHMENSSTEUER: Elemente der Unternehmenssteuerreform von 2008 werden korrigiert. © dpa
Kosten pro Jahr: fast 2,4 Milliarden Euro. © dpa
Einige Punkte der Unternehmenssteuerreform: Die “Zinsschranke“ - der Aufwand für Zinsen bei der Berechnung der Steuerlast - wird gelockert. © dpa
Sanierungs-Übernahmen werden erleichtert. © dpa
Bei der Gewerbesteuer soll der Teil der Aufwendungen für Immobilienmieten gekürzt werden, der bei Ermittlung der Gewerbesteuerlast hinzugerechnet und versteuert werden muss. © dpa
ERBSCHAFTSTEUER: Geschwister, Nichten und Neffen werden entlastet. © dpa
Für sie soll es einen neuen Stufentarif von 15 bis 43 Prozent geben. © dpa
Für Firmenerben wird die Arbeitsplatzauflage für eine Steuerbefreiung gelockert. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 420 Millionen Euro. © dpa
BIOKRAFTSTOFF: Der Steuervorteil für reine Biokraftstoffe wird nicht reduziert und der Entlastungssatz in den Jahren 2009 bis 2011 fortgeschrieben. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 127 Millionen Euro. © dpa

“Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung“, sagte der FDP-Sprecher der dpa mit Blick auf die Millionenspende des Hotel-Unternehmers. Die Spende sei Bundestagspräsident Norbert Lammert korrekt angezeigt worden.

Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisierte im “Spiegel“ jedoch: “In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles.“

Die FDP mache sich den Staat zur Beute, kritisierte die Grünen- Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Samstag: “Jetzt ist offenbar Zahltag: Auf der einen Seite wird die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche.“ Die Grünen forderten ein klärendes Wort des FDP- Vorsitzenden Guido Westerwelle, “ob es zu seinem Politikverständnis gehört, den Staat für reine Klientelpolitik auszuplündern“.

“Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung gewinnen die Unternehmerlobbyisten an Einfluss“, sagte Elmar Wigand vom Verein LobbyControl dem “Spiegel“. Der einflussreiche Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatte seit Monaten massiv für die Steuersenkung geworben. Ernst Fischer, Präsident des Dehoga und FDP- Mitglied, hatte dies wie folgt begründet: “Sieben Prozent Mehrwertsteuer wären das beste Konjunkturprogramm für eine Branche, in der über 100 000 Arbeitsplätze akut in Gefahr sind.“

dpa

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