Huber: Pendlerpauschale muss steigen

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Erwin Huber.

München - Auch in der CSU wird der Ruf nach einer höheren Pendlerpauschale laut. Ex-Parteivorsitzender Erwin Huber forderte eine Anpassung, sonst drohe ein neues Urteild es Bundesverfassungsgerichts.

Der Druck auf die schwarz-gelbe Bundesregierung wächst, die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent pro Kilometer zu erhöhen. Führende FDP-Politiker sprachen sich für einen solchen Schritt aus, auch aus der CSU kommt erste Unterstützung.

„Ich fordere den Bundesfinanzminister auf, die Pendlerpauschale zu überprüfen“, sagte Parteivize Birgit Homburger. Wer Flexibilität bei der Wahl des Arbeitsortes verlange, müsse für Rahmenbedingungen sorgen. Über Jahre hinweg kenne die Preisentwicklung beim Benzin, aber auch bei öffentlichen Verkehrsmitteln nur eine Richtung – „nach oben.“ Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sagte, der Staat „muss ja nur das zurückgeben, was wir wegen der höheren Benzinpreise ohnehin an Mehreinnahmen haben“. Ähnlich hatte sich bereits Parteichef Philipp Rösler geäußert.

In der obersten CSU-Spitze wird noch beraten, wie man sich zur FDP-Offensive positionieren will. Inhaltlich gibt es Übereinstimmungen. Der CSU-Wirtschaftspolitiker Erwin Huber mahnt bereits eine höhere Pauschale an. „Eine Anpassung ist fällig“, sagte der frühere Parteichef dem Münchner Merkur. Andernfalls drohe erneut ein Verfassungsgerichtsurteil. „Nicht nur die Benzinpreise haben angezogen, auch die Bahntarife sind erhöht“, mahnte Huber. Wenn die Unternehmen die tatsächlichen höheren Energiekosten steuerlich absetzen könnten, „ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, das auch den Arbeitnehmern zu gewähren“. Niederbayerns CSU-Chef Manfred Weber sagte, vor allem die Pendler im ländlichen Raum zahlten die steigenden Mobilitätskosten – „deswegen muss die Pauschale mitwachsen“.

Offiziell lehnt die Bundesregierung dies bisher ab. In der Koalition wird noch über andere Modelle nachgedacht, etwa eine „Benzinpreisbremse“ für Umfang oder Zeitfolge von Erhöhungen. Zu Ostern werden weitere Spritpreis-Rekorde erwartet. Den größten Anteil am Preis machen Mineralöl- und Mehrwertsteuer aus, die die Politiker bisher nicht antasten.

cd/dpa

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