Söder ins „Schweigekloster“? Bayern-Vorstoß erzürnt Grünen-Minister - schwarz-grüner Knatsch im Wahljahr
Todesfälle in den Alten- und Pflegeheimen sind ein Hauptproblem in der Corona-Pandemie. Hilft eine Impfpflicht bei den Pflegekräften? Markus Söder lässt nicht locker.
Update vom 15. Januar 2021: Das Verhältnis zwischen den führenden Unions-Politikern und den Grünen könnte 2021 noch ein größeres Thema werden - vor allem bei den Bundestagswahlen. CSU-Chef Markus Söder hat sich in der Debatte um eine Impfpflicht für Pflegekräfte nun einen harten verbalen Angriff der Grünen eingefangen - ausgerechnet von dem von ihm sonst hochgeschätzten Südwest-Landesverband. „Ich würde Herrn Söder einfach mal zwei Wochen Klausur in einem bayerischen Schweigekloster empfehlen“, ätzte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha in einem Interview mit der Badischen Zeitung.
Die Diskussion um eine Impfpflicht sei zum jetzigen Zeitpunkt eine Verunsicherungsdebatte, sagte Lucha. „Wir haben die Rückmeldung, dass sich bei uns im Land zirka 60 Prozent des Pflegepersonals impfen lassen wollen, im Gegensatz zu anderen Ländern, wo es nur 30 Prozent sind. Das ist nicht genug, aber es ist eine Basis.“ Auch eine für Bayern angekündigte FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr und im Einzelhandel lehnt Lucha ab. „Ich würde Stand heute keine solche Pflicht empfehlen“, sagte er. „FFP2 und KN95-Masken sind eigentlich nur für den medizinischen Bereich gedacht, für den Hygieneschutz gibt es die Alltagsmasken.“
Impfpflicht für Pflegekräfte? Söder legt nach - und kassiert Schelte von Merkel-Minister: „Verbietet sich“
Erstmeldung vom 12. Januar 2021: München/Berlin - Deutschland bekommt die Corona-Krise weiterhin nicht im Griff - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht intern offenbar schon von einem Lockdown bis kurz vor Ostern. Experten machen aktuell nicht zuletzt die Lage in den Altenheimen als ein Hauptproblem aus. Genau das regt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu Gedankenspielen über eine Impfpflicht für Pflegekräfte an. Doch der Vorstoß des CSU-Chefs stößt vorerst vor allem auf viel Kritik.
Söder für Impfpflicht im Pflegebereich: „Vergleichen Sie mal Masern mit Corona ...“
Nach ersten Aussagen vom Wochenende* hat Söder am Dienstag nachgelegt. „Wir müssen uns überlegen, ob wir für die besonders hochsensiblen Bereiche, das sind die Alten- und Pflegeheime, den Schutz besonders erhöhen“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“ auch angesichts weiterhin hoher Sterbefallzahlen. Wenn man höre und lese, dass sich dort wenige Pflegekräfte impfen lassen wollten, müsse man darüber diskutieren. „Der deutsche Ethikrat sollte sich damit beschäftigen“, sagte Söder.
Bei einigen ansteckenden Erkrankungen, etwa bei Masern, gebe es bereits eine Impfpflicht. „Wenn Sie mal vergleichen, Masern mit Corona, ist die Gefahr und Bedeutung von Corona natürlich deutlich höher“, sagte er. Deshalb brauche es jetzt eine gesellschaftliche Debatte und parallel dazu eine Impfkampagne, um die generelle Bereitschaft zum Impfen zu erhöhen. „Eine allgemeine Impfpflicht wird und soll es nicht geben“, betonte Söder aber zugleich.
Söder-Vorschlag: Impflicht für Pflegekräfte? Minister Heil strikt dagegen - „Verbietet sich“
Aus dem Kabinett von Angela Merkel gab es aber schnell Kontra: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen explizit ab. „Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich“, sagte Heil am Dienstagmorgen in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Die bisherige Entscheidung gegen eine Impfpflicht halte er für richtig. „Ich will vor allem Impfakzeptanz. Jetzt geht es darum, aufzuklären, dass Impfen wichtig ist“, sagte Heil. Man müsse bei Pflegekräften und Medizinern dafür werben.
Auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz kam Kritik. Die Diskussion über eine Impfpflicht für Pflegeberufe lenke vom eigentlichen Problem ab, sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. „So eine Schärfe spielt Impfgegnern in die Hände.“ Impfungen seien wichtig, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Es gebe aber viel zu wenig Impfangebote. „Ebenso verhindern aktuelle Infektionsausbrüche in Pflegeheimen, dass Impfungen durchgeführt werden können.“ Brysch betonte zudem: „Aktuell ist unklar, ob Geimpfte immun sind oder das Virus weitergeben können.“
Söder in der Kritik: Gedanke an Impfpflicht „kommt zur falschen Zeit“
Zudem äußerte sich der Deutsche Städtetag ablehnend. Er verstehe zwar, dass man auf die Idee komme, sagte dessen Hauptgeschäftsführer, Helmut Dedy, im SWR2-„Tagesgespräch“. Gerade in den Pflegeheimen habe man eine ausgeprägte Impfzurückhaltung, teilweise seien dort nur 30 Prozent der Beschäftigten bereit, sich impfen zu lassen.
„Ich glaube trotzdem, dass der Gedanke zur falschen Zeit kommt“, sagte er. Man habe noch nicht alle Möglichkeiten ausgereizt, um Überzeugungsarbeit zu leisten. „Und jetzt zu sagen, wir können euch nicht überzeugen, also zwingen wir euch - das kommt mir ein bisschen früh. Ich fürchte, dass die Geschichte auch nach hinten losgehen kann“, sagte Dedy. Er forderte Arbeitgeber und Klinikträger auf, ihre Mitarbeiter von einer Impfung zu überzeugen.
Mehr Einfallsreichtum bei der Bekämpfung des Coronavirus forderte am Montagabend auch der Virologe Alexander Kekulé, wie Merkur.de* berichtete. Söder selbst hat unterdessen bereits eine neue Maßnahme verkündet: FFP2-Masken sollen in Bayern in ÖPNV und Läden Pflicht werden. (dpa/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.