"Können nicht Probleme der ganzen Welt lösen"

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Forderungen nach einer verstärkten Aufnahme tunesischer Flüchtlinge in Deutschland eine Absage erteilt und weist Vorwürfe zurück.

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Deutschland streitet um tunesische Flüchtlinge

Zugleich wies er Vorwürfe zurück, Deutschland schotte sich ab. “Wir können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen“, sagte de Maizière am Dienstagabend im ZDF “heute-journal“. Nach Ansichtvon Außenminister Guido Westerwelle (FDP) müssen die Lebensbedingungen in der Heimat der Migranten verbessert werden. “In Tunesien hat eine friedliche Revolution Erfolg gehabt. Aber die Menschen müssen rasch die Früchte der Freiheit sehen und sie ernten können“, sagte er der Tageszeitung “Die Welt“ (Mittwoch).

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) forderte die deutschen Unternehmen im Gespräch mit der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch) auf, mehr in nordafrikanischen Ländern zu investieren und damit zum Demokratieaufbau beizutragen.

Lampedusa: Flüchtlingselend in Italien

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De Maizière erinnerte daran, dass Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt rund 40 000 Asylbewerber aufgenommen habe. Italien, wo in den vergangenen Tagen rund 5000 tunesische Flüchtlinge auf der Insel Lampedusa angekommen sind, habe dagegen nicht einmal 7000 Asylbewerber aufgenommen. “Italien ist gefordert, aber zur Zeit mitnichten überfordert“, sagte der Minister. Politiker von SPD, Grünen und Linke hatten dafür plädiert, afrikanische Flüchtlinge auch in Deutschland aufzunehmen.

Die Intergrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sieht den Flüchtlingsansturm auf Italien mit Sorge. “Verzweifelte Menschen begeben sich in der verständlichen Hoffnung auf eine bessere Zukunft in höchste Lebensgefahr.“ Umso wichtiger sei es, den Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven aufzuzeigen. “Gerade jetzt nach seinem Weg in die Freiheit braucht Tunesien die Menschen für einen Neuanfang“, sagte Böhmer am Dienstag in Berlin.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), sprach sich erneut gegen die Aufnahme nordafrikanischer Flüchtlinge aus. “Wir werden nicht die Probleme der ganzen Welt in Deutschland lösen können“, sagte er der “Bild“-Zeitung (Mittwoch). Stattdessen werde Deutschland dabei helfen, die Lage in den Heimatländern der Flüchtlinge zu verbessern.

Der Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte vor einem weitern Ansturm von Migranten nach Europa. “Wenn wir nicht zeigen, dass wir die EU-Außengrenzen auch faktisch sichern können, wird es immer wieder neue Flüchtlingsströme geben“, sagte er der “Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Deshalb müsse klar sein, dass die tunesischen Flüchtlinge nicht auf Dauer in Europa bleiben können.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte den Aufbau einer EU-Küstenwache mit 2500 Grenzschützern, die im Mittelmeer rund um die Uhr patrouillieren. Diese Küstenwache solle aus der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hevorgehen, sagte Wendt der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Bisher seien allein in den Mittelmeerländern etwa 50 Behörden für Grenzschutz zuständig, während Frontex die nationalen Einsatzkräfte nur dirigiere. “Bis alle Beteiligten sich abgestimmt haben, sind die illegalen Migranten aber längst in Europa angekommen“, warnte der Gewerkschaftschef.  

dpa

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