Änderung des Grundgesetzes nötig

Innenminister Herrmann für Bundeswehreinsatz im Inneren

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

München - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will sich für eine Änderung des Grundgesetzes einsetzen um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen. "Ich halte es für wichtig und notwendig, dass wir in Ausnahmen die Bundewehr auch vorübergehend im Inneren einsetzen", sagte Herrmann dem Münchner Merkur. "Dafür ist auch eine Änderung des Grundgesetzes notwendig." Das sei auch Beschlusslage des CSU-Parteitags. Als Beispiel nannte Herrmann "Notsituationen", zu denen Terroranschläge wie der in Paris zählten. Ein dauerhafter Einsatz käme aber schon aus praktischen Gründen nicht in Frage, weil die Bundeswehr dafür gar nicht genügend Personal habe.

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