Sachsens Ministerpräsident Tillich tritt zurück

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Innenminister Herrmann fordert Internetsperren

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Innenminister Joachim Herrmann

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dringt auf die Wiedereinführung von Internetsperren. Das ist seine Begründung.

"Im Kampf gegen so abscheuliche Straftaten wie Kinderpornografie müssen wir alle Möglichkeiten nutzen", sagte er dem “Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). Kinderporno-Seiten befänden sich vor allem auf Servern im Ausland, wo ein deutsches Löschersuchen schwer durchsetzbar sei.

Außerdem verhindere das bloße Löschen auch nicht, dass der Inhalt auf einem anderem Server wieder angeboten werden kann. Nach Informationen der Zeitung hat die CSU-Landesgruppe ein Positionspapier mit ähnlichem Inhalt verfasst, das auf der Klausurtagung der Partei in Wildbad Kreuth präsentiert werden soll. Die Forderung: Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Evaluierung des sogenannten Zugangserschwerungsgesetzes müsse schnell beendet werden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wies die Forderung aus der CSU entschieden zurück. “Internetsperren bleiben der falsche Ansatz. Virtuelle Stoppschilder sind gefährlich, weil sie uns in einer Scheinsicherheit wiegen“, sagte sie dem “Abendblatt“. “Die Sperrhinweise drohen sogar zum Wegweiser für Pädophile zu werden.“

dpa

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