Innenminister Herrmann kritisiert Guttenbergs Wehrpflicht-Pläne

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Die Pläne, die Bundeswehr zu einer Armee von Freiwiligen zu machen, werden vom Bayerischen Innenminister Hermann deutlich kritisiert.

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Pläne von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Wehrpflicht-Aussetzung scharf kritisiert.

"Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch unverzichtbar, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten", sagte Herrmann dem Münchner Merkur (Mittwoch). "Das haben wir vor einem Jahr einstimmig in CDU und CSU so beschlossen. Lesen Sie mal nach im Wahlprogramm: Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch notwendig. Ich wüsste nicht, dass sich seither die Sicherheitslage so entscheidend geändert hätte."

Herrmann kritisierte auch Guttenbergs Argumentation, es gebe ohnehin keine Wehrgerechtigkeit. "Die Frage, wieviel Prozent eines Jahrgangs gerade Wehrdienst leisten, ist nachrangig zur Sicherheitspolitik. Wenn 40 Prozent als untauglich gemustert werden, ist das ein Alarmsignal für den Gesundheitszustand – aber kein Problem der Wehrgerechtigkeit."

Der Innenminister forderte, die Bundeswehr von massiven Einsparungen auszunehmen. Guttenberg habe eine Bundeswehr übernommen, "die unterfinanziert und schlecht ausgestattet ist. Das ist nicht ihm anzulasten, sondern der Politik der letzten 20 Jahre. Einsparungen von acht Milliarden Euro von ihm zu verlangen, halte ich für überzogen." Die Bundeswehr sei eine Institution "für den Ernstfall, von dem wir hoffen, dass er nie eintritt, für den man aber gerüstet sein muss. Das gilt auch für Einsätze im Inland wie beim Katastrophenschutz."

Herrmann verlangte eine Gesamtstärke von "mindestens 200 000 Mann. Man kann ja prüfen, ob statt dessen stärker in der Wehrverwaltung gekürzt werden kann und die Soldaten im Alltag dort Aufgaben mit übernehmen." Er kündigte an, parteiintern für den Erhalt der Wehrpflicht zu streiten: "Das werde ich in den nächsten Wochen auch in der Partei mit großem Nachdruck vertreten."

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