Innenminister: Aus für Super-Polizei

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich möchte die umstrittene Polizeireform überprüfen.

Berlin - Deutschland bekommt keine Super-Polizei. Innenminister Friedrich ist keine zwei Wochen im Amt, und schon hat er die Überlegungen zu einer Fusion von BKA und Bundespolizei verworfen.

Die umstrittene Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) ist vom Tisch. Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stoppte am Dienstag die Pläne einer Zusammenlegung und will nur noch eine sogenannte kleine Polizeireform umsetzen. Beifall erhielt Friedrich sowohl aus den Reihen der Koalition als auch der Opposition. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte mit Erleichterung auf das endgültige Aus der beabsichtigten Fusion.

Der grundlegende Umbau der Sicherheitsarchitektur war eines der wichtigsten Projekte von Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière (CDU). Dieser hatte sich im Dezember hinter den Vorschlag einer Expertenkommission zur Fusion der beiden Behörden gestellt, sich aber noch nicht endgültig festgelegt. Vor allem die Pläne, das BKA unter dem Dach einer “neuen Bundespolizei“ zur Kriminalpolizei des Bundes zu machen, stießen auf harschen Widerstand.

“Bundespolizei und Bundeskriminalamt bleiben zwei Säulen der Polizei des Bundes“, sagte Friedrich und reagierte damit auf die scharfen Proteste aus den Ländern, die um ihre Polizeihoheit fürchteten. Die Bundespolizei sollte den Reformvorschlägen einer Strukturkommission zufolge federführend bei Fragen der Luftsicherheit - Personen, Fracht und Unternehmen - sowie dem Schutz der Botschaften im Ausland sein.

Friedrich machte zugleich deutlich, dass er an einer Reform der Sicherheitsbehörden grundsätzlich festhalte. Dies soll aber nur eine engere Kooperation von Bundespolizei und BKA betreffen. Aus Bayern kam bereits der Vorschlag für eine “kleine Lösung“, bei der einzelne Funktionen zusammengefasst werden, etwa in der Logistik, bei Beschaffung und Unterhalt von Gerät oder der Ausbildung von Beamten.

Zufrieden zeigte sich auch die Politik, die über Fraktionsgrenzen hinweg den Schritt von Friedrich begrüßte. “Dies ist ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland“, sagte der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke erklärte, eine Fusion von Bundespolizei und BKA wäre ohnehin verfassungswidrig gewesen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wies darauf hin, dass eine “Vollfusion“ enorme Probleme gebracht hätte. Dem “Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) sagte er, geprüft werden sollte jetzt eine partielle Zusammenarbeit sowie eine Konzentration von Ermittlungen bei schweren und schwersten Straftaten beim BKA.

Die Bundespolizei verfügt heute über rund 41.000 Mitarbeiter. Ihre Hauptaufgabe ist die Sicherheit an den Grenzen, auf den Bahnhöfen und an Flughäfen. Gegründet wurde sie am 16. März 1951 - damals noch als Bundesgrenzschutz (BGS). Erst 2005 wurde er in Bundespolizei umbenannt.

dapd

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