Streit um Anti-Terror-Gesetze: Lösung in Sicht
Osnabrück/Berlin - Im Streit um die Anti-Terror-Gesetze stellen sich die Landesinnenminister von Union und SPD geschlossen hinter Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
“Die 16 Landesinnenminister sind sich völlig einig, dass ein Abrücken von bewährten Anti-Terror-Gesetzen aus fachlicher Sicht nicht zu verantworten wäre“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Die Ressortchefs kommen heute (Freitag) zu einem Sondertreffen in Berlin zusammen. Vor dem Hintergrund eines nach wie vor hohen Risikos islamistischer Anschläge in Deutschland müsse das bestehende Sicherheitsniveau erhalten bleiben, sagte Rhein. “Es wäre ein fataler Fehler, jetzt Abstriche zu machen und sich damit ein Stück weit auf Kommissar Zufall zu verlassen.“
Der hessische Innenminister betonte, man stehe unter Zeitdruck. “Wir müssen schnell handeln. Das gilt auch und gerade beim Stichwort Vorratsdatenspeicherung.“ Ohne Zugriffsmöglichkeit der Ermittler auf Telefon- und Internetverkehrsdaten entstünden “gravierende Sicherheitslücken“. FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz sagte der Zeitung, es gehöre zur Verantwortung des Parlaments, sich jede Norm genau anzuschauen und gründlich zu hinterfragen. Diese Verantwortung könne auch nicht bei der Kanzlerin und dem Vizekanzler abgeladen werden. Sie stellte klar, ihre Partei lasse sich nicht drängen, verweigere sich aber auch nicht weiteren Verhandlungen. “Schnelle Lösungen im Hau-Ruck-Verfahren“ lehnte Piltz ab.
dpa