Vorratsdatenspeicherung: SPD kompromissbereit
Berlin - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich erneut zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung bekannt. Die Sozialdemokraten zeigen sich kompromissbereit.
„Wir brauchen dieses Instrument, um schwerste Straftaten aufklären zu können“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im Bundestag. Die Speicherung der Verbindungsdaten bei Telefonaten, SMS-Botschaften und E-Mails ist ein Streitthema zwischen Union und SPD. In der Koalition war deshalb vereinbart worden, vor einer gesetzlichen Regelung ein einschlägiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.
Die Sozialdemokraten zeigten sich im Bundestag kompromissbereit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, mahnte ein Ende des „ewigen Glaubenskriegs“ an. Die Vorratsdatenspeicherung sei weder ein Instrument der Totalausspähung noch das Allheilmittel polizeilicher Arbeit.
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Die Opposition forderte hingegen einen kompletten Verzicht auf das umstrittene Instrument. Linken-Fraktionsvize Jan Korte warnte vor einer „Totalprotokollierung des menschlichen Kommunikationsverhaltens“. Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, ergänzte, die Vorratsdatenspeicherung bringe kein Mehr an Sicherheit, sondern sei ein zusätzliches Risiko für die Datensicherheit.
dpa