Innenminister warnen vor Salafisten

Berlin - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Rhein, fordert ein härteres Vorgehen gegen islamistische Salafisten. “Die salafistische Ideologie ist ein Dreh- und Angelpunkt für diejenigen, die sich am Heiligen Krieg beteiligen wollen.“

Das sagte der hessische Innenminister der Tageszeitung “Die Welt“ (Dienstag). Was Salafisten predigten, sei in höchstem Maße verfassungswidrig. “Der Salafismus wirkt hier wie ein Katalysator, der Glaubensbrüder dafür schneller als sonst bereit macht.“ Er könne so den Weg zum islamistischen Terrorismus bereiten. Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich heute (Dienstag) in Frankfurt am Main. Im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz steht die umstrittene Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die Anfang kommenden Jahres auslaufen.

Die Union dringt auf eine rasche Verlängerung, die FDP sträubt sich dagegen. Sie will eine Reihe von Befugnissen der Nachrichtendienste auslaufen lassen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt die Salafisten zu den besonders gefährlichen Islamisten. Sie verstehen sich als Vertreter des wahren Islams und orientieren sich buchstabengetreu am Koran. Die ultra-orthodoxe Minderheit scheint ein Sammelbecken für gewaltbereite Islamisten zu sein. In Deutschland kann sie sich laut Verfassungsschutz auf etwa 2500 Anhänger und 200 Hauptakteure stützen.

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte davor, die vom Salafismus ausgehenden Gefahren zu unterschätzen. “Fast alle Terrorsachverhalte in der Vergangenheit waren irgendwie auf Radikalisierungsverläufe mit Salafismusbezug zurückzuführen“, sagte der CSU-Politiker der “Financial Times Deutschland“ (Dienstag). “Hier müssen wir besonders wachsam sein.“ Rhein forderte Änderungen im Aufenthaltsgesetz, um Hassprediger leichter abschieben zu können. Künftig solle das schon dann möglich sein, wenn jemand Inhalte verbreite, “die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder die einer Radikalisierung beziehungsweise Anwerbung zum Terrorismus Vorschub leisten“, verlangte er.

dpa

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