FDP-Chef Lindner zu Wirbel um Wahlrecht für Asylbewerber: „Der Vorschlag wäre abwegig gewesen“
Große Aufregung um einen Vorschlag der Hessen-SPD, der dann schnell wieder einkassiert wurde.
Wiesbaden – Ärger für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Ein Vorschlag aus dem Wahlprogramm der Hessen-SPD hatte für ordentlich Wirbel gesorgt
Im Wahlprogramm der SPD Hessen, deren Spitzenkandidatin Faeser ist, steht: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“ Das beträfe demnach unter anderem Flüchtlinge. Nach der Ankündigung ruderte die Hessen-SPD aber schnell zurück. Sagte gegenüber Bild, dass das Wahlrecht nach 6 Jahren und nicht Monaten eingeführt werden soll. Ein hessischer SPD-Sprecher nannte es einen „saublöden Fehler“.
Aber Nancy Faeser bekam auch nach der Richtigstellung ihrer Hessen-SPD Schelte: FDP-Chef Christian Lindner sagte gegenüber unserer Redaktion: „Der Vorschlag wäre abwegig gewesen. Das ist augenscheinlich auch der SPD klargeworden, denn sie ist ja bereits zurückgerudert. Dennoch: In der derzeit angespannten Lage ist es natürlich nicht hilfreich, wenn durch derartige Vorstöße Verwirrung gestiftet wird.“
Faeser muss im Bundestag zwei Mal Rede und Antwort stehen
Auch heute wird wohl kein ganz so angenehmer Tag für die Innenministerin. Sie wird im Bundestag an diesem Mittwoch gleich zweimal Rede und Antwort stehen. Am Vormittag wird sie im Innenausschuss erwartet, dessen Mitglieder vor allem von ihr wissen wollen, warum der frühere Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, im vergangenen Jahr seinen Posten räumen musste.
Vor allem die Union ist der Überzeugung, dass die Ministerin hier falsch agiert habe. Die SPD-Politikerin hatte dies zuletzt mehrfach öffentlich bestritten und die Kritik als «Theaterdonner» bezeichnet, der wohl mit ihrer Rolle als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober zusammenhänge.
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Während die Befragung im Ausschuss hinter geschlossenen Türen stattfindet, so geht es am Mittag (13.00 Uhr) dann im Plenum des Bundestages öffentlich weiter. Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen einer Corona-Infektion kurzfristig absagen musste, stellt sich nun die Bundesinnenministerin dort den Fragen der Abgeordneten. Dabei dürfte es vermutlich unter anderem um die Asyl- und Migrationspolitik gehen, für die Faeser maßgeblich Verantwortung trägt. Die Sitzungswoche im Bundestag beginnt traditionell mit der Befragung zweier Minister. Neben Faeser wird diesmal Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Fragen beantworten. (Christian Deutschländer/Anne-Christine Merholz)