Schredder-Akten hatten doch Bezug zu NSU

Berlin - Unter den gelöschten Verfassungsschutzakten sollen sich nach einem Medienbericht Dokumente zu zwei Neonazis befunden haben, die der Zwickauer Terrorzelle nahe standen.

Die Papiere waren auf Anweisung des Bundesinnenministeriums geschreddert worden. Namentlich handele es sich bei den Rechtsextremisten um Jan Werner und Thomas Starke, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). Starke soll sogar mit der Terroristin Beate Zschäpe eine Zeitlang liiert gewesen sein.

Hintergrund sind die Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Die Terrororganisation war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Der Sonderermittler des Bundesinnenministeriums, Hans-Georg Engelke, hatte in einer Sitzung des NSU-Ausschusses am Donnerstag unter Berufung auf eine Prüfung des Bundesamts für Verfassungsschutz betont, die vernichteten Akten hätten keinen Bezug zum NSU gehabt. Die Löschung von Anlagen zu Abhörmaßnahmen sei zudem eine Routinemaßnahme gewesen.

Schredder-Stopp verfügt

Das Innenministerium zieht unterdessen die Notbremse: Beim Bundesamt für Verfassungsschutz werden vorerst keine Akten zum Rechtsextremismus mehr vernichtet. Das Bundesinnenministerium verfügte nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen mit einem Erlass vom Mittwoch (18.7.), dass keinerlei personenbezogene Daten mehr gelöscht werden oder im Reißwolf landen.

Für Abhörprotokolle von Telefongesprächen und Anlagen dazu galt eine entsprechende Regelung schon seit Anfang Juli. Laut “Spiegel Online“ ging die Initiative dafür vom scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm aus. Beim Bundeskriminalamt werden nach dpa-Informationen schon seit Februar keine Akten mehr vernichtet.

dapd/dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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